Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 36

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Wie Sie wissen, werden in der Europäischen Union zirka 39 Prozent der Forschungsausgaben aus öffentlichen Mitteln finanziert, der Rest aus privaten. In Österreich kommen über 50 Prozent von der öffentlichen Hand. Das zu ändern, dem dient die neue Form der Organisation, die in wenigen Wochen stehen wird.

Meine Damen und Herren! Glauben Sie nicht alles, was in den Zeitungen steht, wo von irgendwelchen Kompetenzschwierigkeiten die Rede ist. Das ist wirklich von sekundärer Bedeutung. Von primärer Bedeutung ist, daß dieses an sich vernünftige Konzept umgesetzt wird, daß die Finanzierung auf neue Beine gestellt wird, daß es auch im Bereich der Forschung Wettbewerb gibt, und zwar gerade dort, wo es um praxisnahe Forschung geht. Ich bin überzeugt davon, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir dann, wenn wir mit Vehemenz, wenn wir in dem Glauben, daß wir es schaffen, ans Werk gehen, auch dieses dritte wichtige Ziel des Budgets erreichen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vierter Schwerpunkt: Ich verstehe schon, daß man sagt, das österreichische Wachstum entstehe in erster Linie durch den Export. Auch ich würde sehr froh darüber sein, würde die Inlandsnachfrage eine stärkere sein. Es geht aber auch darum, Anteile auf interessanten Märkten zu gewinnen. Exportförderung bedeutet ja auch, daß wir in unserem Lande Wertschöpfung und damit auch Arbeitsplätze sichern. Wenn beispielsweise eine große österreichische Firma eine internationale Ausschreibung für den Bau von 500 Brücken auf den Philippinen gewinnt, dann ist es ganz einfach Aufgabe der österreichischen Exportförderung, solche Soft-loan-Angebote zu machen, daß die zu 80 Prozent vorgesehene Wertschöpfung im Lande bei einem Gesamtauftrag von über 1,2 Milliarden Schilling tatsächlich stattfinden kann. Daher ist es notwendig, die Exportförderung  ich habe sehr genau, sogar fast zu sehr ins Detail gehend in meiner Budgetrede gesagt, worum es uns dabei geht  zu verändern.

Es geht dabei um den Ausbau der FGG in eine innovative Gesellschaft, um Markterschließungsgarantien, um Dienstleistungen für Klein- und Mittelbetriebe, die in Österreich von enormer Bedeutung sind  ich bin sehr froh darüber, daß es da zu Akkordierungen mit der Wirtschaftskammer kommt , um die Vereinfachung administrativer Abläufe und ähnliches.

Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Exportförderung nicht irgend etwas ist, was irgendwo bei irgendwelchen Menschen stattfindet. Ich unterlasse es, zu interpretieren, was ich von so mancher Seite gehört habe, was die Exportförderung sei. Die Exportförderung ist eine Sicherung hochtechnologisch interessanter Arbeitsplätze in unserem Lande, und daher werden wir dieses Förderungsinstrument auch verbessern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dieses mein Zwischenstatement nicht zu lange werden lassen. Es war mir wichtig, einige Positionen, die ich teilweise schon in meiner Budgetrede dargelegt habe, neuerlich in Erinnerung zu rufen. Ich möchte noch einmal sagen, daß ich nicht die Absicht hatte, ein Schwindelbudget vorzulegen, sondern bestrebt war, ein intelligentes und kreatives Budget zu präsentieren. (Abg. Böhacker: "Kreativ" ist gut!) Die Bundesregierung hat kein Sparpaket vorgelegt, sondern ein sparsames Budget, ein Budget, das im Interesse der österreichischen Bevölkerung ist.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.28

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

11.28

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Klubobmann Khol hat heute gesagt, man soll mit Lob und Anerkennung doch ein bißchen großzügiger umgehen und vielleicht mehr Gentlemen-Art hier hereinbringen. Der Herr Finanzminister hat von sich aus gleich behauptet, er habe ein sehr intelligentes Budget vorgelegt und es strotze vor Strukturreformen. Ich gebe zu, bei Strukturreformen gibt es alternative Ansätze, da gilt es, verschiedene Wege zu gehen, aber Sie, Herr Minister, kommen mir so vor wie ein Frosch, der vor fünf Fliegen sitzt: Der verhungert nämlich, weil er keine einzige frißt. Sie wählen den Weg keiner Reform! Das ist nämlich das Wesen dieses Budgets und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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