Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 37

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Ich muß sagen, die Budgetsprecher der Opposition haben heute so gut agiert wie nie zuvor. Das war beim Herrn Klubobmann der ÖVP natürlich nicht der Fall. Aber alle drei Budgetsprecher der Opposition haben den Punkt genau dorthin gebracht, wohin er gehört: daß Sie es versäumen, Reformen durchzuführen.

Herr Minister! Sie haben die Stirn, hier zu sagen, die Opposition solle Ihnen zeigen, wo die Sparansätze sind, nachdem Sie ein Sparpaket vorgelegt haben, das zu zwei Dritteln aus Einsparungen und zu einem Drittel aus Einnahmenerhöhungen bestehen sollte. Sie haben die Stirn, zu sagen, sie wüßten gar nicht, wo sie sparen sollten, obwohl Sie ein Sparpaket angekündigt haben. Das ist genauso unglaubwürdig wie Ihr Budget 1998! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich verstehe natürlich: Sie haben gewissermaßen nur das Erbe übernommen, und der Erblasser, Herr Bundeskanzler Klima, hat das alles im Prinzip schon am 27. Februar 1996 im Parlament angekündigt. Er hat gesagt, gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und den Sozialpartnern habe es einen Kraftakt gegeben, mit dem es gelungen sei, sowohl die Voraussetzungen für die Beschäftigungssicherung und neue Arbeitsplätze als auch für eine Erweiterung des Handlungsspielraumes beim Budget zu schaffen.  Ich betone: beim Budget! (Bundesminister Edlinger spricht mit Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer sowie mit Abg. Gradwohl. Ich weiß, daß sich Bundesminister Edlinger jetzt lieber mit etwas anderem beschäftigt, weil er nur ungern daran erinnert wird. Herr Minister! Wo ist denn dieser Spielraum im Budget?

Wir haben heute sehr eindrucksvoll gehört, daß die öffentlichen Investitionen zurückgehen. Wir haben sehr eindrucksvoll gehört, daß das Budget nach wie vor ein Torso ist. Dieser Torso, der auch von den Medien bestätigt wird, schaut in Ihrer eigenen Parteizeitung wie folgt aus (der Redner zeigt einen Zeitungsartikel vor): Unter dem Titel "Risikorede des Finanzministers" heißt es: Rudolf Edlingers erstes Budget  ein Torso, der jederzeit umkippen kann.  Das steht in Ihrer eigenen Parteizeitung, da können Sie es selbst lesen. Ich muß daher sagen, dieses Budget ist doch überhaupt kein Budget, und außerdem fehlen die Begleitgesetze.

Ich sage Ihnen darüber hinaus, Ihr Vorgänger und Erblasser, Herr Bundeskanzler Klima, hat auch gesagt, nötig sei nicht nur eine kalte und nackte Zahlenpolitik, man müsse den Leuten zuhören und mit ihnen gemeinsam Arbeitsplätze schaffen. Und dann reden Sie, Herr Minister  er geht jetzt natürlich weg, so unangenehme Sachen will er sich nicht anhören , von Arbeitsplatzsicherung? Ich kann bei diesem Budget überhaupt nichts davon sehen. Der einzige Arbeitsplatz, den Sie gesichert haben, ist  das fällt mir ein, weil ich gerade Herrn Staatssekretär Ruttenstorfer anschaue  der neue Posten des ehemaligen Sekretärs des Herrn Bundeskanzlers, des Herrn Marc Hall, der Ihr Nachfolger bei der OMV geworden ist, Herr Staatssekretär.  Das ist Ihre Beschäftigungspolitik. Und Sie haben ihm noch einen "schwarzen" Direktor dazugegeben, jetzt gibt es also sechs Vorstandsmitglieder bei der OMV. Dafür bauen Sie dort 1 000 Mitarbeiter ab.  Das ist Ihre Art der Beschäftigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muß auch auf den Beitrag des Herrn Professor Nowotny zu sprechen kommen, des Budgetsprechers der Sozialisten, der sich so etwas natürlich auch nicht anhört. Hier vorne (der Redner zeigt auf den leeren Sitzplatz des Abg. Dr. Nowotny) würde er normalerweise sitzen.

Professor Nowotny sagt, unser Wirtschaftswachstum sei so großartig. Meine Damen und Herren! Was unser Wirtschaftswachstum betrifft, hinkt Österreich von 1994 bis 1998 konsequent dem EU-Durchschnitt nach. Ich betone: konsequent! Und jedes Jahr sagen Sie, das sei das letzte Jahr, ab dem nächsten Jahr werde alles anders sein. Die Realität ist: Wir sind das Schlußlicht hinsichtlich des Wirtschaftswachstums.

Darüber hinaus sagen Sie: Mit knapp 7 Prozent oder 6,5 Prozent Beschäftigungslosen liegen wir im Spitzenfeld!  Aber die Arbeitslosenstatistik lügt, und Sie wissen das ganz genau. Sie selbst türken sie doch! Sie ist genauso getürkt wie dieses Budget, das heuer sehr frühzeitig vorgelegt wird. Wissen Sie, warum, meine Damen und Herren?  Damit man möglichst wenig nachvollziehen kann, damit man möglichst nicht erkennen kann, wie falsch die Ansätze in diesem Budget sind. Sie handeln nach dem Motto: Hinter uns die Sintflut!


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