Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 38

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Herr Nowotny hat ja schon gesagt, daß das Budget 1999 noch früher vorgelegt werden wird. Wenn es aber noch früher vorgelegt wird, dann kann man es noch weniger nachvollziehen. Vielleicht schaffen wir den nächsten Wahltermin 1999, bis zu dem möglichst wenig nachzuvollziehen und Ihre Ankündigungspolitik nicht überprüfbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Wirtschaftsmagazin beschreibt das sehr gut. (Der Redner hält einen weiteren Zeitungsartikel in die Höhe.) Eine Überschrift lautet: Glatte Rechnung auf dem Rücken der Steuerzahler.  Man muß ja nur die Wirtschaftszeitungen lesen. Es handelt sich hier um eine durchgängige Berichterstattung zu dieser Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik. Es gibt überhaupt keine andere Art der Berichterstattung mehr.

Sie haben heute gesagt, wir Freiheitlichen könnten keine englischen Zeitungen lesen, wir wüßten gar nicht, daß diese Euro-Diskussion in Europa schon längst erledigt ist. Herr Klubobmann Khol  er ist natürlich jetzt auch nicht hier, er will sich das auch nicht anhören  hat zum Beispiel gesagt, auch die Sozialisten in England würden jetzt endlich dem Euro zustimmen. Ich muß sagen, wenn er das meint, dann kann er keine Zeitung lesen! Letzte Woche am Parteitag hat Herr Blair ausdrücklich erklärt  hier im "Herald Tribune" können Sie es lesen! (der Redner hält eine Ausgabe in die Höhe)  : Wir denken nicht daran, unsere Politik bezüglich des Terminplans zum Euro zu ändern.

Aber hier sagt Herr Klubobmann Khol das Gegenteil. Dabei glaube ich, er kann ja eine Zeitung lesen, Herr Finanzminister, ich meine, eine englische Zeitung lesen. (Bundesminister Edlinger ist nicht im Sitzungssaal anwesend.)   Wo ist er denn?  Herr Klubobmann Khol kann das sicher lesen. Er kann sicher erkennen, daß sich die Politik hinsichtlich des Fahrplans überhaupt nicht geändert hat. Aber auch das wird behauptet, selbstverständlich. Man kann ja alles behaupten.

Insbesondere behauptet Professor Nowotny, daß Sie hinsichtlich der Budgetproblematik, der Ansätze, und zwar auch im Bereich der Pensionen, die Sache natürlich voll im Griff hätten. Meine Damen und Herren! Sie wissen genau, daß heute eine Sitzung des Ministerrats ist und daß es letzte Nacht überhaupt nicht geklappt hat, daß überhaupt keine Übereinstimmung in der Pensionsreform erzielt worden ist. Das ist aber die Eventualverbindlichkeit in diesem Budget. Diese Eventualverbindlichkeit ist wesentlich höher als das, was Sie heute als Budgetdefizit ausweisen. Aber das wird in die Zukunft geschoben, das soll die nächste Regierung machen. Ich weiß, Sie meinen es nicht gut mit den Freiheitlichen, aber wir werden diesen ganzen Dreck letztlich wegschaufeln müssen. Der wesentliche Punkt dabei ist diese Eventualverbindlichkeit im Budget.

Gleichzeitig hat Herr Nowotny aber die Stirn, zu sagen, mit der Schuldenpolitik sei es vorbei. Es sei zu Ende mit den Defiziten in den Budgets. Laut seinen eigenen Voraussagen werden die Defizite in den nächsten drei Jahren aber zwischen 68 Milliarden und 70 Milliarden Schilling bleiben. Und was sagt er hier im Parlament?  Die Schuldenpolitik, die Defizitpolitik habe ein Ende. Man kann Ihnen kein Wort glauben!

Ich kann nur noch einmal den drei Rednern der Oppositionsparteien zu ihren hervorragenden Analysen dieses Budgets gratulieren. Ich glaube, besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Daß der Herr Minister jetzt nicht anwesend ist und solche Dinge nicht hören will, hat ja seinen Grund darin, daß man eben die Realität nicht zur Kenntnis nehmen will. Diese Realitätsverweigerung ist es, die uns an diesen Punkt gebracht hat.

Die frommen Erstredner der Regierungsparteien, Nowotny und Khol, haben mit ihrem Gesundbeten natürlich auch ihren Beitrag geleistet. Sie haben sichtbar gemacht, daß sich in Österreich keine Strukturreformen abzeichnen, daß man weiterhin in der Öffentlichkeit nichts darlegen will, die Öffentlichkeit nicht in die Problematik mit einbeziehen will. Auch beim Schilling soll das nicht gemacht werden. Die Bevölkerung soll möglichst dumm sterben. Hinein in den Euro, ohne Wenn und Aber! Keine Diskussion zulassen! Hinein in das Budget, ohne Wenn und Aber!  Das ist Ihre Politik.


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