Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 39

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Sie präsentieren nicht einmal die richtigen Zahlen. Und wenn man dann sagt, daß das ein Schwindelbudget ist, dann kommen Sie mit komischen Zitaten. Das, was Herr Haselsteiner im letzten Jahr gesagt hat, habe ich voll und ganz unterschrieben: daß das Budget Ansätze eines Schwindelbudgets hat. Ich sage Ihnen, diese Ansätze verdichten sich im Budget 1998. Das sind schon mehr als Ansätze eines Schwindelbudgets. Herr Staatssekretär, lassen Sie das dem Herrn Minister ausrichten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein letztes Wort zum internationalen Bereich. Wir haben heute sehr viel Nabelbeschau betrieben und immer nur über Österreich gesprochen, geschaut, wie es in Österreich in den vergangenen Jahren war und wie es heute ist. Schauen wir uns doch einmal an, wie sich unsere Positionen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit auf den europäischen Märkten entwickelt haben.

Tatsache ist, daß wir jedes Jahr um drei bis fünf Plätze in der Wettbewerbsstatistik unserer europäischen Handelspartner zurückfallen. Herr Staatssekretär! Wir sind im Jahr 1995 von Platz 11 auf Platz 16 und im Jahr 1996 auf Platz 19 zurückgefallen. Die neuen Hochrechnungen zeigen für heuer sogar Platz 21. Das heißt, wir haben als einziges EU-Land unsere Wettbewerbsposition wesentlich verschlechtert und den Bürokratieindex wesentlich erhöht. Die Staatsverwaltung ist aufgebläht wie nie zuvor. Wenn wir heute hier über Strukturreformen und Sparmaßnahmen reden, dann reden wir nicht über Leistungsreduktionen, sondern über Reduktionen im Nichtleistungsbereich, für den Sie mit Ihrer Privilegienwirtschaft und Verschwendungswirtschaft letztlich verantwortlich sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.38

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile das Wort nunmehr Herrn Abgeordnetem Dr. Kier.  Bitte, Herr Abgeordneter.

11.38

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurden schon wesentliche Gesichtspunkte beleuchtet. Das drastischste Beispiel, das uns vorgeführt wurde, war an und für sich die nicht von allen goutierte oder nicht von allen verstandene leere Schachtel. Ich möchte noch einmal auf die Ausführungen meines Kollegen Haselsteiner zurückkommen und mich in diesem Zusammenhang vor allem mit dem leider jetzt abwesenden Bundesminister Edlinger auseinandersetzen, der so erstaunt war über diese Metapher, die leider überdeutlich ist.

Es ist nämlich in dieser Schachtel ein Blatt Papier gelegen, aber das war leer. Man hätte auf dieses Blatt auch schreiben können: "Ruster Erklärung", dann wäre es zwar noch immer leer gewesen, hätte aber die ganze Dramatik der politischen Situation besser beleuchtet. Wir bekommen nämlich hier vorgeführt, wie eine Regierung durch Ankündigungen, die sie dann nicht durchzuhalten versteht, vor der Situation steht, daß ein Budgetsprecher einer Oppositionspartei mit Fug und Recht den Nachweis führen kann, daß wir hier über ein Budget debattieren, dem die eigentlichen Grundlagen, nämlich die Maßnahmen fehlen, die sich letztlich im Budget widerspiegeln sollten.

Das hängt, wie ich meine, damit zusammen, daß wir unter anderem teilweise auch vor sehr unsicheren Zahlenhintergründen arbeiten. Kollegin Mertel, die jetzt bedauerlicherweise auch nicht hier ist, hat sich gewundert, wie man Zahlen interpretieren kann. Ich muß Ihnen sagen, Frau Kollegin Mertel, beziehungsweise sage ich es Ihnen, Herr Staatssekretär: Zahlen muß man eben auch lesen können! Sie sind nicht bloß die Ziffern, die da stehen. Zahlen stehen in einem Gesamtzusammenhang.

Deswegen hat unsere Fraktion auch einen Antrag eingebracht, auf den ich mich jetzt kurz beziehen möchte, weil er, wie ich meine, zum Thema paßt. In diesem Antrag wird gefordert, daß wir endlich dazu übergehen, daß vor dem Voranschlag für das nächste Jahr der Rechnungsabschluß des schon berichtsfähigen vorletzten Jahres hier in diesem Haus besprochen wird. Hätten wir nämlich jeweils, wenn wir ein Budget für die nächste Periode machen, bereits den vom Minister und vom Rechnungshof entwickelten abschließenden Bericht über das zuletzt abgeschlossene Jahr, dann würde manche Zahlenunsicherheit wegfallen. (Abg. Dr. Feurstein: Den haben wir gestern bekommen!)


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