Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 40

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Wir sind daher der Meinung, daß diese Reihenfolge auch im Gesetz festgeschrieben sein soll. Das entspricht im übrigen nichts anderem als dem, was wir laut Handelsgesetzbuch von den Handelsunternehmen selbstverständlich erwarten! Das sollten wir auch für uns selbst anwenden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Da könnte man sich dann über manches, was jetzt vielleicht so aussieht, als ob es Spiegelfechterei wäre, nicht mehr alterieren. Jetzt wird ja den Oppositionsabgeordneten immer vorgehalten, daß sie den mangelnden sachlichen Gehalt der Budgetzahlen zuweilen mit schmückenden Beiworten wie zum Beispiel "Schwindel" belegen  Worte, die sie ohnedies dem Wortschatz des Vizekanzlers entlehnen, der ja gelegentlich noch viel Deftigeres von sich gibt. Dann wäre es nicht mehr so ohne weiteres möglich, sich darüber zu alterieren.

Der zentrale Kritikpunkt aus meiner Sicht, aus der Sicht eines Sozialsprechers, lautet: Es mangelt diesem Gesetz an Budgetwahrheit. Es stehen hier zwar Zahlen, aber ob sie stimmen oder nicht, werden wir erst wissen, wenn wir die Begleitgesetze kennen. Jetzt müssen wir diese Zahlen einmal zur Kenntnis nehmen. Oder ist das vielleicht die neue Form einer sozusagen "strukturierten Sozialpolitik"? Ist es vielleicht so, daß Sie Zahlen festschreiben und dann irgendwie versuchen, die Ergebnisse darin unterzubringen und hineinzubiegen?  Das ist unehrlich, und genau das macht die Leute verdrossen.

Es gibt schon die Möglichkeit, sich vorzunehmen, bestimmte Zahlen nicht zu überschreiten, und dann zu schauen, welche Reformen man braucht, um tatsächlich mit diesen Beträgen auszukommen. Das ist eine vernünftige Vorgangsweise. Aber es ist unehrlich, wenn Sie hier Zahlen vorlegen, uns aber nicht sagen, aufgrund welch verbindlicher Annahmen Sie diese Zahlen entwickelt haben. Die Annahmen der Ruster Erklärung sind es offenbar nicht, das haben wir inzwischen gelernt, denn in der Ruster Erklärung wurden Pensionsreformen angekündigt, die vielleicht am Freitag in irgendeiner zurechtgeschminkten Form noch beschlossen werden, die aber keine echte Reform sein werden; das wissen wir heute schon.

Der Herr Bundesminister hat hier gesagt, es ist das kein Sparbudget  ich habe mir das extra aufgeschrieben; am Schluß seiner Rede hat er es dann auf das Wort "Sparpaket" umgeändert, vielleicht hat er das andere gemeint , weil laut Bundesminister Edlinger Sparen ausgabenseitige Einschränkungen bedeute und ausgabenseitige Einschränkungen Leistungseinschränkungen seien. Denkt er wirklich so eindimensional? Hat er den Begriff "Nachhaltigkeit" noch nie gehört? Weiß er nicht, was eine nachhaltige Sozialpolitik ist? Daß die Sozialpolitik sparsam sein muß, ist doch wohl vorauszusetzen. Aber nachhaltig ist sie dann, wenn sie über Generationen hält. Das, was hier im Budget erkennbar ist, zeigt so etwas jedenfalls nicht.

Der Herr Bundesminister hat sich hier selbst gelobt und gesagt, daß es gelungen ist, mit den Pensionistenverbänden ein Einvernehmen über eine maßvolle Erhöhung zu finden. Dazu muß ich sagen, beim Verteilen von etwas mehr  es ist ja in diesem Fall nicht unberechtigt, daß die Pensionen angepaßt werden; ich will jetzt nicht mißverstanden werden  haben diese Mechanismen allemal funktioniert, aber beim Umschichten versagen sie! (Beifall beim Liberalen Forum.) Aber das ist, wie ich meine, das Entscheidende.

Sparen heißt, das Geld sinnvoller auszugeben und das Budget möglichst auch nicht mit jeweils immer neuen Schulden zu finanzieren. Das heißt sparen. Sparen heißt, das Geld sinnvoll, nachhaltig und wirkungsvoll einzusetzen. Das heißt sparen, nicht, Leistungen zu kürzen. Beim Umschichten kann es durchaus der Fall sein, daß bestimmte Leistungen relativiert werden müssen, zum Beispiel dann, wenn sie der sozialen Treffsicherheit ermangeln.

Mein Kollege Haselsteiner hat sich auch auf unser Familientransfermodell bezogen, das sich  mit denselben Volumina auskommend  sehr stark der Kinderarmut zuwenden und sie eigentlich, nehmt alles in allem, beseitigen würde. Selbstverständlich müßte das zu einer Umschichtung führen, und man würde dabei dort ansetzen, wo die Menschen eigenverantwortlich und aus eigenen Einkünften das Problem gut lösen können.

Der Bereich der Arbeitslosigkeit wird in diesem Budget sehr merkwürdig, sehr dilatorisch behandelt. Vorredner haben schon darauf hingewiesen, daß jetzt deutlich mehr Mittel aus dem Bereich


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