Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 41

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der Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgeschöpft werden, um die Pensionskassen zu stützen. Wir gehen davon aus, daß es noch mehr sein werden, als jetzt im Budget erkennbar ist, weil ein bestimmter Budgetansatz verniedlichend dargestellt ist. Es wurde ein Betrag von 2,5 Milliarden ausgewiesen, aber wir wissen seit Jahren  seit Jahren stehen an dieser Stelle nämlich immer 2,5 Milliarden , daß es am Ende des Jahres immer 5 Milliarden sind. Wir rechnen also damit, daß unter diesem Titel noch etwas fließen wird.

Das hat allerdings den "Vorteil"  auch das zur Budgetwahrheit , daß Sie so tun können, als ob Sie viel Geld für Ihre sogenannte Beschäftigungspolitik ausgeben würden. In Wahrheit zeigen Sie das Geld kurz her, nehmen es dann wieder weg und geben es den Pensionskassen. Das ist natürlich auf den Arbeitsmärkten statistisch wirksam, weil die Arbeitslosenzahlen dadurch statistisch geschönt werden können. Aber das ist keine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Viel interessanter wird es aber, wenn man sich diese Zahlen, die so unschuldig dastehen, einmal näher anschaut. Herr Staatssekretär! Ich bitte Sie, konzentriert zuzuhören, Sie werden nämlich Erwiderungsbedarf haben, wenn auch vielleicht nicht heute, aber sicher morgen oder übermorgen.

Wenn man diese Zahlen genauer anschaut, dann sieht man, wie Sie die wirtschaftliche Entwicklung in Wahrheit einschätzen. Herr Klubobmann Khol  er ist jetzt auch nicht hier  hat uns nämlich erzählt, es werde alles großartig sein, die Beschäftigungsentwicklung werde fulminant sein, wir werden geradezu einen Arbeitskräftemangel haben und womöglich  horribile dictu  wieder Gastarbeiter anwerben müssen. Ein solch rosiges Szenario hat Herr Khol gezeichnet: Alles wird wunderbar, und die Staatsschulden werden verschwinden.

Ich muß sagen, ganz so sehe ich das nicht. Ich habe mir zwei Zahlen notiert, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. 1986, als diese Koalitionsregierung in etwas anderer Zusammensetzung, aber mit derselben Gesinnung  und diese Gesinnung ist bis heute völlig unreformiert geblieben  angetreten ist, haben die konsolidierten Staatsschulden nach Maastricht-Kriterien  also die Schulden aller öffentlichen Haushalte zusammen  780 Milliarden Schilling betragen.  Heute, 1997, betragen diese Schulden 1 800 Milliarden Schilling. Das ist eine Steigerung von 130 Prozent, auf die wir nicht stolz sein dürfen!

Aber zurück zur Beschäftigungspolitik oder zur Beschäftigungswirksamkeit der Politik. Schaut man sich die entsprechenden Zahlen an, dann sieht man, daß im Budget einnahmenseitig Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von rund 46,7 Milliarden Schilling angesetzt sind. Das ist zunächst unauffällig. Vergleicht man das mit dem laufenden Budgetansatz für das heurige Jahr, dann sieht man dort den Betrag von 47,5 Milliarden stehen. Bildet man die arithmetische Summe und zieht den kleineren Betrag ab, dann sieht man, Sie rechnen nächstes Jahr mit Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, die in Summe um etwa 760 Millionen Schilling niedriger sind, und dies, obwohl Sie einerseits die Höchstbeitragsgrundlage, nehmt alles in allem, in Diskussion gebracht haben, obwohl Sie sich im Bereich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse etwas einfallen lassen wollen.

Sie gehen also davon aus, daß nächstes Jahr um 760 Millionen Schilling weniger an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen fließen werden, als Sie für heuer veranschlagt haben. Wenn aber die Beschäftigung so anspringen wird, wie Sie sagen, und wenn sich alles so günstig entwickelt, dann ist das denkunmöglich!

Sie haben hier in Wahrheit die von Ihnen selbst vorgenommene Einschätzung der Wirklichkeit budgetiert. Sie gehen davon aus, daß die Arbeitslosigkeit steigen wird und daß die Beschäftigung und die Lohnvolumina zurückgehen werden. Und wenn Sie das bestreiten wollen, dann werden Sie das sehr kompliziert nachweisen müssen! Das wird sehr kompliziert. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das sagt mehr als alles Schönfärben über Ihre wahre Einschätzung aus, und in diesem Fall ist das, was hier steht, vielleicht sogar die Budgetwahrheit. Es ist ja doch manchmal ganz gut, wenn die einzelnen Kapitel im Bundesvoranschlag eben nicht alle aus einer Hand stammen. Das paßt dann vielleicht manchmal nicht ganz zusammen, aber das hier ist offenbar die Budget


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