Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 42

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wahrheit! Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand, der ein Budget macht, das in seinen Fugen ächzt und stöhnt, mögliche Einnahmen künstlich niedriger ansetzt, als er sie erwartet. Das glaube ich nicht.

Sie gehen also offenbar davon aus, daß die Beschäftigung zurückgeht und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sinken werden. Das heißt: Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Davon gehen Sie aus.

Wie wirkt sich das in Ihrem Budget beim Arbeitslosengeld aus?  Interessant! Das sinkt auch! Sie veranschlagen nur 14,5 Milliarden für nächstes Jahr. Heuer sind noch 15,2 Milliarden Schilling dafür veranschlagt. Sie kompensieren also den Rückgang der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um rund 700 Millionen bis 800 Millionen, indem Sie einfach ins Budget hineinschreiben, daß auch um 700 Millionen Schilling weniger an Arbeitslosengeld fließen wird. Wie Sie das machen werden, weiß ich nicht. Wahrscheinlich werden Sie  das ist die einzige Möglichkeit  die Ansprüche der Arbeitslosen reduzieren, also weniger zahlen. Sie nehmen selbst an, es werde mehr Arbeitslose und weniger Beschäftigte geben, aber gleichzeitig nehmen Sie an, es sei weniger Geld für die Arbeitslosen notwendig.

Daß Sie außerdem auch bei der Sondernotstandshilfe gleich von 1 Milliarde auf 600 Millionen Schilling zurückgehen und dort noch einmal 400 Millionen als Erfolg Ihrer Politik "parken", ist vor dem Hintergrund der von Ihnen selbst angenommenen Steigerung der Arbeitslosigkeit doppelt makaber, denn in diesem Sinn setzen Sie nämlich voraus, daß Sie an Arbeitslosengeld und Sondernotstandshilfe zusammen um rund 1,1 Milliarden Schilling weniger brauchen werden, als im Budget für 1997 vorgesehen war. Dieser Ansatz wäre ja erfreulich, wenn Sie gleichzeitig in Ihrem Budget davon ausgegangen wären, daß die Beschäftigung tatsächlich steigt. Das tun Sie aber nicht, denn Sie haben das Gegenteil davon budgetiert. Das ist zwar ehrlich, aber entlarvend. In diesem Fall ist diese Position vielleicht von dem schmückenden Beiwort "Schwindel" ausdrücklich auszunehmen. Oder wollen Sie die Schüsselsche Rückzugstaktik anwenden und sagen: Diese Zahl war geschwindelt, in Wirklichkeit rechnen wir natürlich mit 49 Milliarden, wir haben aber nur 47 Milliarden hergeschrieben, damit wir dann beim Vollzug ein besseres Ergebnis haben!?  Das glaube ich aber nicht.

Daher sage ich Ihnen: Das ist ganz entlarvend. Und alles, was mein Kollege Haselsteiner und auch die Budgetredner der anderen Oppositionsparteien gesagt haben, wird an diesem Beispiel überdeutlich plastisch. Das ist eigentlich der Beweis dafür, daß Sie Ihre eigenen optimistischen Aussagen nicht glauben. Und in diesem Fall haben Sie auch recht, denn bei der Politik, die Sie betreiben, sind die wirtschaftlichen Ankündigungen, die Sie verbreiten, ja auch tatsächlich unglaubwürdig, sie können sich gar nicht bewahrheiten.

Schließlich ein Hinweis auf zwei Sozialaspekte in Ihrem Budget. Die Pensionsreform bleibt völlig aus. Der Herr Bundesminister hat ja selbst schon vorsichtig den Rückzug angetreten, indem er gesagt hat, die Erhöhung sei gelungen und das andere habe Zeit. Ja, Zeit hat es für Sie, aber nicht für diejenigen, die das zahlen müssen, für diejenigen, die in der Sicherheit leben wollen, daß sie auch morgen, übermorgen und auch noch im Jahr 2010 ein nachhaltig konsolidiertes System vorfinden. Und dahin gehend geschieht hier nichts.

Das Karenzgeld allerdings haben Sie erfolgreich eingefroren. Dort hat das, was Sie bei den Pensionen erkannt haben, offenbar nicht gegolten. Offenbar sind die Leistungen für Menschen, die aus Gründen der Kleinkindbetreuung in Karenz sind, nicht valorisierungsbedürftig, da sich für sie die Lebenshaltungskosten anscheinend nicht ändern, jedoch für die Pensionisten schon  oder woran haben Sie das festgemacht?

Beim Pflegegeld budgetieren Sie ungeschminkt eine sinkende Tendenz. Und wir wissen aus dem Vollzug, daß Ihnen das Absenken besser gelingt als das Budgetieren. Teilweise tun Sie noch so, als ob sich da nichts ändern würde, aber wir wissen, daß Sie in Wirklichkeit schon darüber nachdenken, wie Sie 30 Prozent Abschläge argumentieren können, und zwar genau dann, wenn das Pflegegeld so eingesetzt wird, wie es gemeint war, nämlich zur Stützung des Budgets in den Selbsthilfeverbänden, die auch manchmal, insbesondere von Ihnen, "Familie" genannt


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