Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 43

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werden. (Abg. Dr. Feurstein: Dieser Vorschlag kam aus Ihren Reihen! Er wurde von uns abgelehnt! Strikt abgelehnt!) Dann ist nämlich möglicherweise der buchhalterische Nachweis der Verwendung über Belege in jedem einzelnen Fall nicht so ohne weiteres möglich, sondern nur ein Nachweis über den guten Glauben und die begleitende Kontrolle, weil es natürlich auch in den Familien, Herr Kollege Feurstein, Mißbrauch geben kann. Es kann den unredlichen Neffen geben, der die Erbtante "abzockt", und umgekehrt die Nichte, die vielleicht den Onkel schädigt. Das gibt es alles, daher braucht man dort Kontrolle.

Aber wenn die Kontrolle von Ihnen so mißdeutet wird, Herr Feurstein, daß man sich überlegt, ob man nicht vielleicht den Leuten, die nicht ausschließlich fakturiert  mit Rechnung, Umsatzsteuer und Buchhaltung  zwischen nahen Verwandten verkehren, ihre 2 500 S Pflegegeld um 30 Prozent kürzen soll, dann wählen Sie damit einen Ansatz, der offenbar nicht vom mündigen, vom eigenverantwortlichen, sondern vom von der Sozialadministration niedergewalzten Menschen ausgeht. Und das finden wir nicht gut! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ihnen vor diesem Hintergrund irgendeinen Vorschlag für eine weitergehende Reform zu machen, wie zum Beispiel den Umbau der sozialen Sicherungssysteme durch eine Entkoppelung von jeder Zwangsverbindung mit der vorher innegehabten unselbständigen Erwerbsarbeit, wäre wirklich einfach zu schade, denn Sie würden wieder nur sagen: Das ist irgendeine Utopie; das ist nicht leicht finanzierbar!; oder vielleicht würden Sie sogar sagen: Das ist gar nicht finanzierbar!

Daher sage ich Ihnen folgendes: Das, was Sie hier sozialpolitisch machen, ist nicht finanzierbar oder nur insofern, indem Sie Schritt für Schritt alles herausstreichen, indem Sie zum Beispiel die Ansätze für Arbeitslosengeld- und Sondernotstandshilfebezieher um 1,1 Milliarden Schilling kürzen, obwohl Sie selbst davon ausgehen, daß die Zahlen steigen werden. Und das ist eine Sozialpolitik, die wir nicht mittragen.  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

11.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger.  Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten.

11.55

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, meine Vorredner haben schon einigermaßen deutlich ausgeführt, daß es sehr schwierig ist  auch für die Opposition , zu einem Budget zu sprechen, dessen wichtige Kennzahlen teilweise noch gar nicht feststehen. Während wir hier über das Budget diskutieren, wird an einem anderen Ort über einige Eckpfeiler dieses Budgets verhandelt. Das war gestern so, und ich nehme an, es ist auch heute so. Es wird uns noch einige Zeit begleiten, daß wir sozusagen von einem fiktiven Budget ausgehen und uns irgendwie darauf beziehen müssen, während gleichzeitig wichtige Grundlagen für dieses Budget noch verhandelt werden. Ich werde daher auch nicht weiter darauf eingehen, was das Problem dabei ist, sondern ich werde herauszuarbeiten versuchen, was meiner Ansicht nach die großen Fehler dieses Budgets sind. Und das steht natürlich im Zusammenhang mit Ihrer Ankündigungspolitik auf der Ruster Klausur, aber nicht nur damit.

Der erste Kapitalfehler dieses Budgets ist meiner Ansicht nach  und das müßte Ihnen in den letzten Wochen eigentlich schon deutlich genug geworden sein  die Verknüpfung der Budgetkonsolidierung mit einer Pensionsreform. Das, was Sie zustande gebracht haben und was Sie hier mit dem Budget, mit dem Bundesfinanzgesetz und den Begleitgesetzen, schaffen, ist eine "Pensionsreform"  unter Anführungszeichen , die kurzfristig Einnahmen für das Budget beschafft, ohne langfristige Perspektiven im Sinne einer solidarischen Absicherung des Pensionssystems, im Sinne einer harmonisierenden Gestaltung erkennbar zu machen.

Der zweite Kapitalfehler ist meines Erachtens, daß Sie auf Kosten der Arbeitsmarktpolitik in die Pensionsversicherung umschaufeln und diese Politik  das hat mein Vorredner sehr exakt herausgearbeitet, auch mit den Kennzahlen, die im Budget verankert sind  auf Kosten der Arbeitslosen, der Notstandshilfebezieher, der Karenzgeldbezieher zu gestalten versuchen. Mich wundert es, mit welcher Kühnheit der Budgetsprecher der SPÖ hier herausgehen und sagen


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