Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Edlinger. (Zwischenrufe zwischen den Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) – Ein paar Sekunden, Herr Minister, wenn Sie Verständnis haben, bis der Diskurs zu Ende geführt ist. – So, ich darf Sie jetzt um Ihre Ausführungen bitten, Herr Minister.11.08
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe natürlich, wie sich das gehört, der bisherigen Diskussion sehr aufmerksam zugehört, und möchte mich zunächst vorweg für das zugegeben differenzierte, aber durchaus zum Ausdruck gebrachte Lob des Hohen Hauses für das Budget 1998 herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Ich meine, daß eine Budgetdebatte verschiedene Facetten hat. Zunächst einmal geht es darum, den Voranschlag zu prüfen, die Zahlen einer bestimmten Plausibilität zu unterziehen, und es ist richtig, daß man daraus auch unterschiedliche politische Schlüsse ziehen kann. Das ist auch gut so, denn ich meine auch, daß der Parlamentarismus von unterschiedlichen Ansichten, von unterschiedlichen Zielsetzungen lebt, aber letztendlich muß das Interesse des Hohen Hauses darin bestehen, einen Voranschlag für dieses Land zu beschließen, der den Zielsetzungen, die sich primär die Bundesregierung vorgegeben hat, entspricht, nämlich dieses Land für die neuen Herausforderungen entsprechend zu wappnen und budgettechnisch, sofern das die Budgetmöglichkeiten erlauben, entsprechend zu gestalten.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich in den Ausschüssen die Fragen, die hier nur teilweise und nur sehr punktuell dargestellt worden sind, im Detail werden klären lassen.
Ich habe es mit sehr großem Vergnügen verfolgt, als Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner hier mit einem roten Karton herauskam, und dann befürchtet, daß er in diesem ein Belastungspaket bringt, und war dann sehr erstaunt darüber, daß nichts drinnen war. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte mit aller Deutlichkeit hier sagen, daß es Ziel dieser Bundesregierung ist, einen sparsamen, einen realistischen Budgetkurs zu fahren, aber darauf verweisen, daß wir klipp und klar erklärt haben, daß es kein Sparbudget sein wird, weil wir kein Sparbudget brauchen, und zwar deshalb, weil die Konsolidierung des österreichischen Staatshaushaltes seit 1996 in einer Form fortgeschritten ist, die es zwar notwendig macht, die Konsolidierung durch weitere Reformen abzusichern, die es aber nicht erfordert, etwas zu beschließen, was man als Sparpaket definieren könnte.
Herr Abgeordneter Trattner hat bedauerlicherweise gemeint, es handle sich beim vorliegenden Budget um ein Schwindelbudget, und dann angeführt, in welcher Art und Weise Veräußerungserlöse eingesetzt werden, um beispielsweise strukturelle Reformen nachhaltig zu unterstützen. Die Ausgliederung der ASFINAG ist eigentlich nichts anderes als eine Strukturreform. (Abg. Mag. Trattner : Das ist eine Flucht aus dem Budget!) Man kann es sich heute nicht mehr so einfach machen, zu fordern, daß alles über des Budget allein geschieht, sondern wir müssen in dieser Gesellschaft betriebswirtschaftliches Denken und Handeln zur Maxime machen (Abg. Mag. Trattner: Das glauben Sie selber nicht, Herr Minister!), um die notwendigen Maßnahmen, zum Beispiel auch im Straßenbau, zu setzen. Natürlich ist ein Teil dieser Mittel daher dazu verwendet worden, strukturelle Reformen einleiten zu können.
Ich bin sehr betrübt, daß Sie ein an und für sich in vielen Bereichen äußerst intelligentes Budget als ein Schwindelbudget bezeichnen. Aber ich kann damit leben. Eine andere Definition würde mich innehalten lassen, und ich würde mich still und leise fragen, was ich eigentlich falsch gemacht habe. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde hier auch gemeint, man müsse sehr viel mehr auf der Ausgabenseite sparen, da den Konsolidierungsstift ansetzen, dabei wurde aber aus Angst vermieden zu sagen, in welchen Bereichen dies geschehen soll. Denn ausgaben