Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 46

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bekomme eine Entschädigung in der Höhe des niedrig bemessenen Karenzgeldes, dann ist das nicht sehr attraktiv.

Die dänische Arbeitsmarktverwaltung hat mit der Einführung des Arbeitsurlaubs nur deswegen Erfolg gehabt, weil es dort erstens ein sehr hohes Arbeitslosengeld gibt und weil auch die Entschädigung für den Arbeitsurlaub entsprechend hoch ist. Das ist ein großer Unterschied zu dem, was Sie für Österreich angekündigt haben. Entsprechend knapp sind auch die Ansätze für die Mittel und für die Anzahl der Personen, die diesen Arbeitsurlaub beanspruchen werden, bemessen. Die Bereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher, tatsächlich solche Mittel zu beanspruchen, wird daher gering sein.

Ich halte das deshalb für eine falsche Maßnahme, weil sie im Ansatz schon halbherzig ist. Und ich nehme an, daß in den Verhandlungen, die Sie betreffend diese Fragen wahrscheinlich in den kommenden Wochen noch führen werden, diese Ansätze weiter gekürzt werden, die Maßnahmen in diesem Bereich weiter beschnitten werden.

Meine Damen und Herren! Noch einige Anmerkungen zur Pensionsreform. Ich habe Ihnen schon gesagt: Der Kapitalfehler ist die Verknüpfung der Budgetkonsolidierung mit einer langfristig konzipierten, solidarischen und harmonisierenden Pensionsreform. Ich glaube, Sie haben nicht einmal vom Ansatz her begriffen und akzeptiert, daß das nicht geht, wenn ich das in das Budget integriere. Es waren die Begehrlichkeiten des Finanzministers oder der Regierung natürlich zu stark, um nicht das Bedürfnis in den Vordergrund zu stellen, daß zunächst einmal kurzfristig "Kohle" für die Pensionsfinanzierung herbeigeschaufelt wird. Sie dachten, die langfristigen Effekte werden sich dann schon irgendwie ergeben und regeln lassen.

Wir haben, glaube ich, sehr deutlich darauf hingewiesen, daß Ihr Konzept einer Pensionsreform beinhaltet, daß spätestens Ende des nächsten Jahres die nächste Pensionsreform fällig sein wird und daß zur Jahrtausendwende die dritte Pensionsreform fällig sein wird, und daß Sie daher selbstverständlich, Herr Minister, nicht behaupten und für sich beanspruchen können, Sie machten eine dauerhafte Reform.

Einzelne Maßnahmen  die Sie eben ausgehandelt haben  zielen darauf ab, daß bis zum Ende des nächsten Jahres entsprechende Gutachten erstellt werden, die eine neue Etappe der Pensionsreform beinhalten. Das können Sie heute noch gar nicht in ein Gesetz schreiben. Das bedeutet, daß Ende nächsten Jahres der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen  ich weiß nicht, ob nicht ein anderes Gremium auch noch involviert war  wieder Ergebnisse vorlegen und anschließend wieder eine Etappe der Pensionsreform beschlossen werden soll. Das halte ich für falsch. Das ist kein Ansatz, mit dem man die große Verunsicherung, die es in dieser Frage in Österreich gibt, tatsächlich beseitigen kann.

Auch wenn Sie sich dagegen wehren, meine Damen und Herren von der Regierung und den Regierungsparteien: Mit der Art und Weise, wie Sie diese Pensionsreform angegangen sind, wie Sie sich auch in dieser Frage zwischen den Regierungsparteien offensichtlich nicht einigen konnten, haben Sie einen gut Teil jener Verunsicherung produziert, die jetzt das Geschäft der privaten Versicherungen darstellt. Diese boomen  das ist klar , weil bei den jungen Menschen das Gefühl da ist, die Bundesregierung und ihre Politik vergißt nicht nur auf die Alten  an deren Bedürfnisse wird in Ihrer Pensionsreform hauptsächlich im Bereich der Altersarmut nicht gedacht , sondern sie vergißt vor allem auf die Probleme der Jungen. Das ist das eigentliche Problem.

Sie haben ein Klima geschaffen, das zum Abbau des Vertrauens in die Sozialversicherungen beiträgt. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, müssen aufgrund Ihrer unendlich mühseligen Art, wie Sie dieses Thema jetzt schon seit Wochen dahinschleppen, die Verantwortung dafür übernehmen. Nur: Sie tun es nicht.

Sie müßten sonst zur Erkenntnis gelangen, daß, wenn man tatsächlich eine strukturelle Pensionsreform in Angriff nehmen will, diese Frage von der Budgetfrage getrennt werden muß. Alle Beteiligten  das sind nicht nur die Sozialpartner, sondern das sind auch die Oppositionsparteien in diesem Haus  müssen sich zusammensetzen. Vielleicht schaffen wir es so, Elemente einer


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