Pensionsreform einzubringen, die Vorbildcharakter haben und – anknüpfend an die positiven Traditionen des österreichischen Sozialversicherungssystems – für das nächste Jahrtausend etwas hervorbringen, das wirklich Zukunft hat und den Jungen und auch den Alten das Vertrauen in dieses soziale System wieder zurückgibt.
Mit Ihrer Politik, meine Damen und Herren, tragen Sie aber leider nicht dazu bei. Das ist der größte Vorwurf; dieser steht über allen drei Kardinalfehlern, die ich Ihnen schon aufgezählt habe. (Beifall bei den Grünen.)
12.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.12.13
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die erste Lesung des Budgets findet vor dem Hintergrund einer sich verbessernden wirtschaftlichen Lage statt. Hatte man noch im Frühjahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1,4 Prozent gerechnet, werden jetzt von den Experten bereits 1,6 Prozent erwartet, und für 1998 wird das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes mit 2,5 Prozent angesetzt.Auch die Inflationsentwicklung gibt Anlaß zu Optimismus. Leider muß man aber auch zur Kenntnis nehmen, daß Wirtschaftswachstum und Reduzierung der Arbeitslosigkeit nicht mehr Hand in Hand gehen. Eine Vielzahl an Maßnahmen ist daher notwendig, um trotz Budgetkonsolidierung auch von seiten der öffentlichen Hand Beschäftigungsimpulse zu liefern.
Der heute zu diskutierende Budgetentwurf entspricht – trotz Unkenrufen der Opposition – diesen Intentionen. Dabei muß festgestellt werden, daß Budgetkonsolidierung kein Ziel für sich alleine ist oder irgend etwas Undefiniertes, von der EU Verordnetes, wie es die Freiheitlichen so gerne glauben machen möchten, sondern insbesondere dazu dienen soll, auch weiterhin die stabilen finanziellen Grundlagen für die Sanierung der Beschäftigung sowie des sozialen Systems zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Budgetdefizit wird in diesem Sinne 1998 weiter zurückgehen und somit die mit dem Budget 1996 und 1997 erfolgreich beschrittene Konsolidierung des Staatshaushaltes weiter vorantreiben. Trotzdem wird von Wirtschaftsexperten betont, daß der Nettofiskaleffekt positiv ausfallen, somit das Budget die Gesamtnachfrage erhöhen wird. Die vorhin erwähnten Ziele können somit erreicht werden – etwas, wovon die verschwommenen Konzepte der Freiheitlichen, die wir in letzten Wochen über uns ergehen lassen mußten, nur träumen könnten. Letztlich geht es Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, doch in Wirklichkeit nur um eine Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer, zugunsten der Gewinne der Unternehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das glaubt er ja nicht einmal selbst!)
Besonderes Augenmerk, wenn es um Beschäftigungsfragen und Budget geht, verdient natürlich auch die Bauwirtschaft. (Abg. Gaugg: Ab und zu Pausen machen, damit die Kollegen klatschen können! Ganz lieblos runtergelesen!) Die Budgetentwürfe 1998 und 1999 nehmen daher besonders auch auf diesen Sektor Bedacht. Im Tiefbaubereich steht insbesondere die erfolgte Ausgliederung der ASFINAG im Mittelpunkt. Sie wird zum ersten das Budget deutlich entlasten, zum zweiten darf aber nicht vergessen werden, daß mit dieser ASFINAG-Neu eine Gesellschaft geschaffen wurde, deren vornehmliche Aufgabe in der effizienten Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes in Österreich liegt.
Durch die Bildung eines Konzerns mit den bestehenden beiden Straßen-Sondergesellschaften ÖSAG und ASG können zugleich zahlreiche Synergien erzielt werden, die bisher im Dickicht der Bürokratie hängengeblieben sind. Durch die entstehenden Effizienzgewinne werden daher Mittel frei, die künftig gezielter und mit höheren Beschäftigungseffekten eingesetzt werden. Schließlich liegt der durchführende Lückenschluß im hochrangigen Straßennetz bei rund 30 bis 35 Milliarden Schilling. Es muß allerdings an dieser Stelle betont werden, daß zum raschen Lückenschluß im hochrangigen Straßennetz das LKW-Road-Pricing unabdingbar sein wird. Da dürfen wir