Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 48

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keine unnötigen Verzögerungen, indem etwa technische Probleme vorgeschoben werden, hinnehmen.

Eine weitere Folge der Umstrukturierung der ASFINAG liegt darin, daß die Dotierung für Baumaßnahmen im Bereich der Bundesstraßen im Budget erheblich aufgestockt werden konnte.

Ein weiterer wichtiger Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist jener der Bahn. Jährliche Investi-tionen von bis zu 12 Milliarden Schilling sind hier vorgesehen; der Haftungsrahmen für die Schieneninfrastrukturgesellschaft wurde erst vor kurzem aufgestockt. Auch dadurch können Tausende Arbeitsplätze gesichert werden.

Im Hochbau ist durch die von der Bundesregierung initiierte Wohnbauoffensive in den vergangenen Jahren bereits viel geschehen. Unter anderem kommt es durch das deutlich gestiegene Angebot wieder zu sinkenden Wohnungsmieten, die ihrerseits wieder merkbar die Inflation dämpfen.

Die weitere Erhöhung der Wohnbauförderungsmittel von 30,1 Milliarden Schilling 1997 auf 31,1 Milliarden Schilling 1998 und schließlich 32,6 Milliarden Schilling 1999 wird auch in den kommenden Jahren wesentliche Impulse liefern. Allerdings sollten auch neue Förderungsmöglichkeiten von den Ländern überlegt werden. Wien liefert zum Beispiel im Althaussanierungsbereich, der ja besonders beschäftigungsintensiv ist, ein gutes Beispiel.

Auch dem Bereich der Wärmedämmung allgemein und des Contracting bei öffentlichen Gebäuden im besonderen sollte meiner Ansicht nach verstärktes Augenmerk gewidmet werden. Wirtschaftsforscher haben berechnet, daß im kommenden Jahrzehnt durch entsprechende Investitionen in die Wärmedämmung von Altbauten zwischen 75 000 und 138 000 dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Betont werden muß an dieser Stelle ferner der vorbildliche Einsatz der gemeinnützigen Bauvereinigungen, der wesentlich zur Sicherung der Beschäftigung im Hochbaubereich beigetragen hat. Umso unverständlicher ist es, wenn erforderliche Schritte zur Erreichung von Synergieeffekten auf diesem Sektor von Teilen der Opposition durch vordergründige politische Kleingeldaktionen diskreditiert werden  überdies unter Negierung aller ökonomischen und sozialen Aspekte.

Sondergesetze zu Lasten der Mieter  nichts anderes wird zum Beispiel leider auch vom Abgeordneten Van der Bellen gefordert  können sich vielleicht Universitätsprofessoren, Geschäftsführer oder Sektionschefs leisten  letztere können das locker aus einem Teil ihrer Aufsichtsratsvergütungen bezahlen , aber die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher kann das nicht. Daher wird jeder Politiker mit auch nur einem Funken von sozialem Verständnis den Vorschlägen, die dazu gemacht wurden  auch von Ihnen, Herr Kollege Van der Bellen , eine klare Absage erteilen müssen.

Wohnbauimpulse werden überdies durch das Paket im Bereich des Bausparens ausgelöst. Bausparen wird nicht nur als attraktive Anlageform erhalten bleiben, sondern es werden auch  im Zuge einer Erleichterung des Zugangs zu Bauspargeldern  die Darlehenssummen erhöht. Bausparmittel können künftig auch zum Erwerb von Miet- und Genossenschaftswohnungen eingesetzt werden.

Schließlich wird auch die weitere Übertragung von Liegenschaften an die Bundesimmobiliengesellschaft im Hochbaubereich Akzente setzen. Allerdings sollte endlich eine möglichst vollständige Katalogisierung und Kategorisierung der Liegenschaften und Gebäude des Bundes erfolgen, und zwar mit dem Ziel, auch hier zu einer effizienten Bewirtschaftung zu gelangen. (Abg. Dr. Graf: Der Eder könnte den Stenographen die Arbeit erleichtern und die Rede abgeben  nicht nur herunterlesen!)

Hohes Haus! Investitionen in Wohnbau, Straßenbau, Schiene et cetera sind für den Wirtschaftsstandort Österreich und die Beschäftigungssicherung in unserem Land von eminenter Bedeutung. Es ist daher erfreulich, daß trotz des notwendigen Konsolidierungskurses im Budget 1998 wie auch 1999 auf diese Bereiche größter Bedacht genommen wurde.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.21


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