Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.12.21
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß es manche gar nicht so gerne hören, daß mit diesem Budget der Konsolidierungskurs, der im Jahre 1996 begonnen wurde, fortgesetzt wird. Ich möchte klar feststellen, daß der Rechnungsabschluß 1996 – das sage ich vor allem in Richtung des Abgeordneten Kier, er ist seit gestern im Besitz dieses Papiers – eindeutig nachweist, daß die Budgetzahlen, die für das Budget 1996 beschlossen wurden, im Budgetvollzug strikt eingehalten wurden. Das 1996 vorgelegte Budget war korrekt, und es hat den Konsolidierungskurs bestätigt. (Beifall bei der ÖVP.)Das gilt auch aufgrund der bisher verfügbaren Zahlen für das Jahr 1997. Wir können auch für 1997 feststellen, daß die Budgetansätze eingehalten wurden. (Abg. Gaugg: Da war noch kein Edlinger am Fuhrwerken!) Meine Damen und Herren! Die Regierung hat seit Juli die klaren Prioritäten und Grundsätze für die Budgets 1998 und 1999 festgelegt und der Öffentlichkeit präsentiert. Jeder kann nachvollziehen, wie die Budgets der Jahre 1998 und 1999 in ihren Grundsätzen und Grundausrichtungen aussehen werden. Wir haben die Möglichkeit zu einer gesamthaften Beurteilung, die es früher nicht gegeben hat. Diese Beurteilung für insgesamt zwei Jahre bietet uns die Gewähr, umfassend über das Budget 1998 diskutieren zu können. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, aber auch von den übrigen Oppositionsparteien: Die Argumente, die Sie hier gebracht haben, stimmen ganz einfach nicht.
Wir haben einen klaren Konsolidierungskurs eingeleitet. Ich möchte Ihnen nur drei Punkte aus diesem Konsolidierungskurs nennen: Wir haben heute eine Arbeitslosenversicherung, die vollkommen saniert ist, eine Arbeitslosenversicherung, die sogar Überschüsse erarbeitet. Wir werden jetzt kritisiert, weil diese Überschüsse für andere aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verwendet werden. Seien wir doch froh, daß wir arbeitsmarktpolitisch aktiv sein können und nicht alle Mittel für Arbeitslosenversicherungsleistungen verwendet werden müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Warum ist dann der ÖGB nicht dafür, wenn alles bestens ist?) Meine Damen und Herren! Es ist ein Überschuß von mehr als 4 Milliarden Schilling im Jahre 1998 vorgesehen – ohne Beitragserhöhung! – (Abg. Gaugg: Warum ist dann der ÖGB nicht dafür?) Auf die Pensionen komme ich noch zu sprechen!
Wir haben eine Krankenversicherung, die im letzten Jahr sehr kritisch hinterfragt wurde, auch hier im Hohen Haus. Es gab viele, die gefragt haben: Wie wird es mit der Krankenversicherung weitergehen? – Minister Hums und andere – auch ich – sind damals von Ihnen, von der Opposition, wegen des Konsolidierungskurses heftig kritisiert worden. Heute können wir sagen, daß die Krankenversicherungsträger saniert sind, und zwar nicht durch Selbstbehalte, sondern durch Strukturmaßnahmen. Das möchte ich ganz eindeutig feststellen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Die Krankenversicherungsträger können sich schon überlegen, welche Verbesserungen und welche Leistungen sie in Zukunft für die Versicherten erbringen können, um einen umfassenden Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ähnlich gelagert ist die Finanzierung der Pensionsversicherung. Unter Androsch und Dallinger wurden ständig – innerhalb weniger Jahre – Beiträge erhöht: von 14 Prozent auf 22,8 Prozent. Als die FPÖ aus der Regierung ausgeschieden ist, lag der Bundesbeitrag für die Pensionen bei 31 Prozent. Meinen Damen und Herren: 31 Prozent! Nicht durch Beitragserhöhungen oder durch Pensionskürzungen, sondern durch Strukturmaßnahmen konnten wir diesen Bundesbeitrag im Jahre 1996 auf 23,9 Prozent senken. 1997 wird er in etwa bei 23,9 Prozent liegen und auch in den nächsten Jahren auf dem gleichen Niveau bleiben. (Abg. Dr. Graf: Wie schaut das in absoluten Zahlen aus? – Abg. Gaugg: Man zieht den Leuten das Geld aus der Tasche!)
Es ist klar: Wenn wir eine nominelle Steigerung haben, steigen die absoluten Zahlen. Entscheidend ist aber der Prozentsatz: Welcher Anteil muß aus dem Budget finanziert werden? – Dieser Beitrag ist radikal gesenkt worden, und zwar ohne Pensionskürzungen, ohne Beitragserhöhung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren, ich verstehe, daß Sie das nicht