gerne hören. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Ihr wißt ja noch nicht einmal, welche kommen werden! Wird da der ÖGB mitziehen? – Abg. Dr. Khol: Der Gaugg kann vor allem gut buchstabieren!)
Meine Fraktion ist ganz nachdrücklich dafür eingetreten, daß wir jetzt nicht kurzfristige Maßnahmen zur Finanzierung der Budgets im Rahmen der Pensionen beschließen dürfen, sondern daß mit der Verunsicherungspolitik, die von vielen Seiten betrieben worden ist – nicht nur von der Opposition, sondern auch von manchen Experten, die die Situation nicht richtig dargestellt haben –, aufgehört wird. Wir haben daher verlangt, daß die Regierung, der Ministerrat ein geschlossenes Konzept für eine längerfristige Finanzierung der Pensionen vorlegt. (Beifall bei der ÖVP.) Es wird eine moderate Pensionsreform sein. – Ich sage das ganz bewußt; Sie kennen ja den Ministerialentwurf. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Morgen werden Sie die Regierungsvorlage auf dem Tisch haben, meine Damen und Herren. Wir werden dann gemeinsam im Ausschuß im Rahmen eines Hearings über diese Regierungsvorlage sprechen. Wir haben bewußt ein Hearing mit Experten vereinbart, um eine umfassende Sicht über diese Pensionsreform zu bekommen. Ich hoffe, daß auch Sie Ihre Experten zu diesem Hearing über die Pensionsreform mitbringen – soweit Sie solche haben und sich diese überhaupt bereit erklären, für die Freiheitlichen aufzutreten. (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, wenn sie welche haben!)
Ich sage Ihnen aber noch etwas, meine Damen und Herren: Eine wichtige Grundvoraussetzung dieser Pensionsreform ist, daß wir die Einkommen älterer Menschen sichern, daß diese nicht verarmen dürfen. Ich nenne Ihnen nur zwei Zahlen: Im Jahre 1994 gab es noch 280 000 Ausgleichszulagen-Empfänger. Das sind jene Personen, die ein Mindesteinkommen beziehen, das dem Ausgleichszulagenrichtsatz entspricht. Ende 1996 gab es noch 265 000; wir haben also 15 000 Österreicherinnen und Österreichern über diese sogenannte Armutsgrenze führen können – und das ohne Beitragserhöhungen. Wir haben keine Pensionskürzung gemacht. Eine wichtige Maßnahme, die wir hiezu gesetzt haben! (Abg. Gaugg: 1 Million Österreicher leben unter der Armutsgrenze! Die Familienarmut gar nicht bedacht!)
Diese Pensionsreform hat ein ganz wichtiges Ziel, meine Damen und Herren – und damit komme ich schon zum Ende –, nämlich soziale Härten zu vermeiden. Wir werden dafür sorgen, daß keine sozialen Härtefälle auftreten. (Beifall bei der ÖVP.) Damit antworte ich auch auf den Brief, den der ÖGB und die sozialistischen Gewerkschafter an uns gerichtet haben.
Meine Damen und Herren! Heute haben 99 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine Krankenversicherung, aber leider erst 70 Prozent eine Pensionsversicherung. Unser Ziel wäre es – und das ist auch ein Anliegen meiner Fraktion –, den Anteil in der Pensionsversicherung auf 90 bis 95 Prozent zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein wesentlicher Ansatz der Pensionsreform geht in die Richtung, eben alle in unser soziales System einzugliedern. Diese Reform ist als langfristige Maßnahme zu sehen, als eine Maßnahme, die über das Jahr 2000 hinausgeht. Sie ist für einen längeren Zeitraum geplant. Ich bin davon überzeugt, daß wir in dieser Frage die gewünschten Ergebnisse erzielen werden und so die Verunsicherung, die von Ihnen und vielen anderen betrieben wurde, entweder durch die entsprechenden Maßnahmen im Keim ersticken werden oder vermeiden können. (Beifall bei der ÖVP.)
12.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.12.31
Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Feurstein, solange Ihre Fraktion gemeinsam mit den Sozialisten in der Regierung sitzt, wird diese Verunsicherung leider nicht von uns weichen, weil Sie nämlich keine Reform zusammenbringen werden. Das ist die Realität, das muß ich Ihnen von dieser Stelle aus sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)