Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 51

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Ich möchte nun auf die Ausführungen des Kollegen Eder eingehen  er ist leider nicht im Saal. (Ruf bei der SPÖ: Er ist da!  Abg. Dr. Ofner: Er ist da, aber er hat sich vom Lesen noch nicht derfangt!) Kollege Eder hat gemeint, die Vorschläge, die wir Freiheitlichen in der Frage der Steuerpolitik gemacht haben, würden zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen und zugunsten der Unternehmergewinne ausfallen.

Hohes Haus! Unsere Vorschläge zielen auf zwei Bereiche ab, und zwar auf eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer  wie zum Beispiel der Beseitigung der kalten Progression und deren Absenkung; eine Maßnahme, von der 3 Millionen unselbständig Erwerbstätige betroffen wären , und weiters wollen wir eine Entsteuerung des nicht entnommenen Gewinnes, was wiederum die Unternehmer stärken und ihre Gewinne erhöhen würde. Wir wollen beides: auf der einen Seite die arbeitende Bevölkerung entlasten und auf der anderen Seite die Unternehmer in die Lage versetzen, durch bessere Erträge wettbewerbsfähiger zu werden.  Aber diese Vorschläge kritisieren die Sozialdemokraten! Ich weiß nicht, woher Kollege Eder den Mut nimmt, einfach zu behaupten, diese Vorschläge gingen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Er soll einmal in die Betriebe gehen und sich dort anhören, was die Leute jeden Monat sagen, wenn sie ihren Lohnzettel sehen und bedauernd feststellen, was ihnen alles an Abzügen abgerechnet wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ich möchte nun auf das Budget zu sprechen kommen. An diesem Budget ist schon sehr viel kritisiert worden  lassen Sie es mich folgendermaßen zusammenfassen: Das Budget, wie es uns heute vorliegt, zwar ohne Begleitgesetze, aber mit massiven Vorgriffen auf zukünftige Generationen, auf zukünftige Einnahmen, ist ein ökonomisches Märchenbuch. Kurz gesagt: ein Märchenbuch, das vielleicht für uns ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk sein sollte, aber Sie werden noch hart daran arbeiten müssen, damit dieses Märchenbuch einen Inhalt bekommt, der nicht ökonomische Scharlatanerie ist.  Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist es ökonomische Scharlatanerie, was Sie mit dieser Budgetvorlage betreiben, Herr Staatssekretär! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Vorredner meiner Fraktion haben bereits auf die unterschiedlichen Auffassungen in diesem Bereich hingewiesen. Herr Staatssekretär! Sie behaupten, daß das Defizit 2,7 Prozent beziehungsweise 67 Milliarden Schilling ausmachen würde. Kollege Trattner hat Ihnen sehr glaubhaft und ökonomisch nachvollziehbar bewiesen, daß es an sich 4,3 Prozent wären, wenn Sie ordnungsgemäß budgetieren und Ihre Verpflichtung in der Art und Weise wahrnehmen würden, wie sie ein ordentlicher Kaufmann in der Privatwirtschaft hat, der sich nicht reicher macht, als er ist, der realistische Zahlen für seine Planungsrechnung wählt. Sie sind an sich ein Fall für fahrlässige Krida, wenn Sie glauben, mit so einem Budget über die Runden zu kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson. )

Ich weiß schon, daß es Bestrebungen gibt, den Tatbestand der fahrlässigen Krida aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, aber ich glaube, man kann diese Art der Budgeterstellung auch mit dem Begriff "kreative Buchhaltung" umschreiben, um die Konvergenzkriterien zu erreichen, jene Konvergenzkriterien  auch Maastricht-Kriterien genannt , die jetzt Italien, Frankreich oder Belgien alle mit der gleichen "kreativen Buchhaltung" zu schaffen versuchen.

Was wäre denn wichtig bei einem Bundesvoranschlag für das Jahr 1998?  Es sollten Freiräume für Investitionen geschaffen werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern, um das explodierende Außenhandelsdefizit einzudämmen, damit die Betriebe wieder verstärkte Exportmöglichkeiten erhalten.

Herr Staatssekretär! Beim Waren- und Dienstleistungsaustausch für das Jahr 1995 klafft ein Loch von 40 Milliarden, beim Handelsbilanzdefizit eines von 100 Milliarden Schilling. Wir nehmen innerhalb der EU den vorletzten Platz ein, hinter uns liegt nur noch Griechenland. Mit diesen Zahlen sind wir am vorletzten Platz!  Die sinkenden Einnahmen im Bereich des Fremdenverkehrs tragen ihr übriges dazu bei. Wir haben keinen Spielraum mehr für ein Gegensteuern, weil ihn uns einfach die hohe Zinsbelastung nimmt.


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