Herr Staatssekretär! Ich meine, daß wir in der Steuerpolitik momentan ein Flickwerk haben, eines, das in den letzten Jahren immer nur Vorzieheffekte produzierte und das mit Einführung des 13. Umsatzsteuertermins begonnen hat – aber das war vor Ihrer Regierungstätigkeit. Guthaben werden lukriert – wie beispielsweise die sogenannten Bescheide, über die heute schon im Bereich der Arbeitnehmerveranlagung gesprochen worden ist. Weiters ist als Flickwerk die Mindestkörperschaftsteuer zu nennen, da der Verfassungsgerichtshof die 50 000 S Mindest-KöSt aufgehoben hat und die Steuer nunmehr 25 000 S beträgt. Aber jetzt wird wiederum eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde vorbereitet. Sie schaffen bei den Unternehmen Scheingewinne, und diese werden besteuert.
Der Bundesfinanzminister redet über eine Steuerharmonisierung innerhalb der Europäischen Union, die er nächstes Jahr, wenn Österreich den EU-Vorsitz übernimmt, in Angriff nehmen will. Ich denke aber, er sollte besser zuerst die Hausaufgaben in Österreich erledigen (Beifall bei den Freiheitlichen) , bevor er in der Europäischen Union ab 1. Juli 1998 mit der Steuerharmonisierung beginnt, denn die Europäischen Union schreibt ihm einiges ins Stammbuch! – Das dritte EU-Papier von Kommissar Monti stellt dazu eindeutig fest: Die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit wirkt negativ auf das Beschäftigungsniveau in Europa. 4 Prozentpunkte der derzeitigen Arbeitslosenrate sind auf die gestiegene Besteuerung des Faktors Arbeit zurückzuführen. – Sie aber erhöhen alles, was im Bereich der Lohnnebenkosten möglich ist. Sie gehen sogar so weit, die Lehrlinge zu besteuern, die Lohnsummensteuer zwar abzuschaffen, dafür aber eine Kommunalsteuer einzuführen. Sie erhöhen die Lohnnebenkosten mit schier unermüdlicher Akribie, nur daß der Faktor Arbeit durch geringere Steuern entlastet werden soll, das lassen Sie beiseite!
Herr Staatssekretär! Zusammenfassend glaube ich, daß es notwendig wäre, bei diesem Budget auch zu beachten, daß eine Gesamtabgabenquote von 45,7 Prozent für die ÖsterreicherInnen nur mehr schwer erträglich ist. Wir müssen ein Budget erstellen, das die österreichischen Steuerbürger einmal in die Lage versetzt, weniger Steuern zu bezahlen, damit sie mehr Geld für privaten Konsum haben und durch verstärkte private Nachfrage der Wirtschaftsstandort Österreich abgesichert wird, denn alleine mit dem Export wird das nicht gelingen.
Wir brauchen eine vernünftige Grundlage für neue Budgets, damit wir in Zukunft über die Runden kommen. Ich glaube daher, es ist notwendig, daß wir uns alle einmal überlegen, bei der Budgeterstellung den richtigen Schritt in Richtung Steuerpolitik zu machen, sodaß wir zu berechenbaren Zahlen für die Zukunft kommen. Die Unternehmer stehen heute vor dem Problem, daß sie nicht wissen, ob ein Steuergesetz, das heute beschlossen wird, in einem halben Jahr noch gilt – oder ob es vielleicht rückwirkend wieder abgeändert wird.
Herr Staatssekretär! Wir Freiheitlichen fordern, daß Unternehmern eine Planungszeit von fünf Jahren zugestanden wird, in denen sie vom steuerpolitischen Standpunkt aus betrachtet vom Staat in Ruhe gelassen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist deswegen notwendig, weil sie einfach Parameter brauchen, an denen sie sich orientieren können. Es geht nicht an, daß Sie – was verfassungsrechtlich wirklich bedenklich ist – die Steuergesetzgebung rückwirkend ändern und damit im nachhinein die Unternehmens- und Planungszahlen erheblich beeinflussen. Diese Vorgangsweise ist insgesamt dem Wirtschaftsstandort Österreich abträglich. Aus diesem Grunde werden wir den nicht sehr brauchbaren Vorschlag des Budgets 1998 ablehnen. (Beifall bei Freiheitlichen.)
12.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächste ist Frau Abgeordnete Schaffenrath zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.12.40
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe bei der Budgetrede des Finanzministers sehr aufmerksam zugehört, und er hat darin gemeint, dieses Budget würde deutlich zum Ausdruck bringen, was sich die Bundesregierung an politischen Aufgaben und Zielen vorgenommen hat. Diese Budgetpolitik und die vielfältigen Strukturreformen würden, wie er gesagt hat, mehr Beschäftigung bringen, damit könnte der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufgenom