Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 53

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men werden. Und man hätte es letztlich geschafft – so meinte der Finanzminister –, daß Beschäftigung und Einkommen stärker gewachsen wären.

Ich teile seine Meinung nicht. – Das klingt zwar gut, aber die Realität schaut ganz anders aus. Jedenfalls schaut die Realität anders aus, wenn es um die Frauen geht. Von dieser Stelle aus hat Kollegin Mertel sehr viele Forderungen in den Raum gestellt, und ich kann den größten Teil dieser Forderungen nur unterstreichen und unterstützen. Ich frage aber: Wo finden wir in diesem Budget Ansätze zu deren Umsetzung? Und ich frage mich natürlich auch, ob denn die SPÖ nicht auch in letzter Konsequenz eine der beiden Koalitionsparteien ist und diesbezüglich daher schon viel mehr in die Wege hätte leiten können!

Tatsache ist, daß die Erwerbsquote der österreichischen Frauen ohnehin schon unterdurchschnittlich ist – und darüber hinaus weiter absinkt. Es ist eine Tatsache, daß die Arbeitslosenquote bei den Frauen überproportional steigt, daß die Verweildauer der Frauen in der Arbeitslosigkeit noch deutlicher länger ist als jene der Männer – deutlich länger war sie ohnehin bereits bisher. Die Einkommensschere geht auch immer weiter auf: Der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen beträgt bereits mehr als 60 Prozent. Die Vorschläge, die jetzt im Zusammenhang mit der noch nicht abgeschlossenen Pensionsreform im Raum stehen, werden die Frauen in eine noch schwierigere Situation bringen, denn der Vorschlag, die Kinderbetreuungszeiten in Zukunft mit 8 000 S, anstatt wie bisher mit rund 6 000 S, zu berechnen, wird den Nachteil der längeren Durchrechnungszeit nicht ausgleichen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir von einer Berechnung für diese Kinderbetreuungszeiten von 8 000 S reden ... (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Abgeordnete, wir reden von 8 000 S, und das ist etwas! (Abg. Dr. Sonja Moser: Es sind 2 100 S mehr!)  – Ich bestreite das nicht und sage trotzdem, daß dieser Betrag von rund 8 000 S eigentlich ein deutliches Bild auf den Stellenwert der Frauenarbeit in diesem Land wirft. Diese 8 000 S werden eine längere Durchrechnungszeit jedenfalls nicht ausgleichen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Ich weiß natürlich, daß es bisher 6 000 S waren, dann werden es 8 000 S sein. Das wird aber das Kraut nicht fettmachen, wenn es einen 20jährigen Durchrechnungszeitraum gibt.

Selbstverständlich ist es erfreulich, wenn der Finanzminister ankündigt, daß 12 Milliarden Schilling insbesondere in den Eisenbahnausbau investiert werden, also in strukturelle Maßnahmen. Gerade in diesem Bereich ist es aber so, daß damit primär Arbeitsplätze für Männer geschaffen werden, weil in diesen Industriebereichen die Männer deutlich dominieren. Das wird auch in Zukunft so bleiben, denn es reicht nicht aus, wenn die Frauenministerin nur Broschüren austeilt, in denen zwar freundlicherweise steht: Mädchen können mehr!, es aber dann im gesamten Bildungsbereich keine konkreten Ansätze dafür gibt, diese einseitige Bildungslaufbahn von Frauen auch in andere Richtungen zu lenken.

Frau Kollegin Mertel hat schon darauf hingewiesen und es auch mit Zahlen belegt, daß in letzter Konsequenz sehr viele Frauen wegen der Kinderbetreuung aus dem Erwerbsleben ausscheiden. – Wir wissen das natürlich auch. Das Problem wird auf diese Art und Weise nicht gelöst, und wir wissen, daß auch diese 600 Millionen Schilling für die Kinderbetreuung noch lange nicht den notwendigen Erfolg gebracht haben – unabhängig davon, daß diese 600 Millionen nicht einmal ausgenutzt wurden. Es fehlen noch immer adäquate Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Herr Finanzminister hat zumindest erkannt, daß es einer finanziellen Unterstützung im Zusammenhang mit dem Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben bedarf, nur findet sich dafür kein erhöhter Ansatz in diesem Budget. Ich bin schon neugierig, wie er diese verstärkte Wiedereinstiegshilfe für Frauen, die wirklich dringend notwendig ist, finanzieren wird.

Eine Gründungsoffensive, die insbesondere Frauen zur Gründung von Unternehmen motivieren sollte, wurde immer wieder angesprochen, aber bis jetzt ist eigentlich noch keine einzige Maßnahme gesetzt worden. (Abg. Tichy-Schreder: Es machen sich heute mehr junge Frauen selbständig als früher!)  – Die Situation stellt sich traurig dar, Frau Tichy-Schreder; Sie wissen das. Der Anteil der Frauen bei den Selbständigen ist ohnehin rückläufig; es gibt heute nicht mehr Frauen unter den Selbständigen als vor 40 Jahren. Die meisten Frauen übernehmen Familien


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