Zum einen: Wir müssen mehr gegen die organisierte Kriminalität tun. Sie ufert aus, sie ist ein Gebilde, das unsere Gesellschaft krakenartig umfaßt, und wir sind überzeugt davon, daß die österreichische Öffentlichkeit das Problem organisierte Kriminalität auch heute noch sträflichst unterschätzt. Ich glaube sogar, daß auch wir uns der Gefahren der organisierten Kriminalität in ihrer gesamten Tragweite noch immer nicht bewußt sind, darum meine Forderung, gegen die organisierte Kriminalität mehr zu tun.
Zweiter Punkt: Wir müssen mehr tun in bezug auf die EU-Außengrenzen. Wir haben den richtigen Ansatz, 500 Grenzgendarmen kommen dazu, aber es gilt auch, die technischen Adaptierungsmaßnahmen vorzunehmen und jenen organisatorischen Feinschliff zwischen den drei Wachekörpern anzubringen, der notwendig ist, um Grenzgendarmerie, Zollwache und Bundesheer unter einen Hut zu bringen.
Dritter Punkt: Sicherheitsakademie. Wenn ein Qualitätsschub in der Exekutive kommen soll, dann müssen sich die Gendarmen und Polizisten mit dem, was sie können, auch identifizieren, sie müssen bereit sein, mehr zu machen, und sie tun es gerne. Die Verwirklichung der Sicherheitsakademie ist ein zentrales Thema.
Letzter Punkt: Wenn wir Erfolge haben wollen im Bereich jener Schwerstkriminalität, die wir gestern diskutiert haben, dann bedarf es auch einer strukturellen Reform der Staatspolizei. Diesbezügliche Gespräche sind im Gange, und ich bin zuversichtlich, daß wir diese mit einem fairen Partner, wie es Minister Karl Schlögl ist, auch zustande bringen werden. Die ÖVP wird jedenfalls alles daransetzen, im Bereich der inneren Sicherheit weiterhin Motor zu sein, damit unsere Bemühungen, die gemeinsamen Bemühungen der Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit, nicht erlahmen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Haupt. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.14.40
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter nicht anwesender Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jetzige Debatte ist offensichtlich schon so uninteressant geworden, daß sich auf der Regierungsbank niemand mehr das anhören will, was die Parlamentarier zur Regierungsvorlage sagen. (Abg. Tichy-Schreder: Wenn man die ganze Zeit hier sitzt, dann darf man wohl auch eine Minute hinausgehen!)Frau Kollegin! Jeder darf, jeder kann, aber jeder muß sich dann auch die entsprechenden Kommentare gefallen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister Edlinger hat sich in seiner Rede mehrfach dafür stark gemacht, mit diesen Budgets das gescheite Sparen in dieser Republik anzugehen, und er hat von der Opposition dafür Verständnis eingefordert.
Ich möchte im Hinblick auf die Bereiche Gesundheit und Soziales dieses sogenannte gesunde und gescheite Sparen der Bundesregierung, wie es sich jetzt aufgrund der Vorlagen abzeichnet, skizzieren und relativieren. Auf der einen Seite haben wir die Bemühungen der Frau Ministerin, sechs Planposten in der Bundesanstalt für bakteriologische Untersuchungen einzusparen. So weit, so gut. Was bedeutet das aber? – Daß man auf der anderen Seite, um den Arbeitsanfall zu bewältigen, die Anzahl jener Personen, die Salmonellen- und Bakterienausscheiderausweise haben müssen, reduziert, und zwar um jene Personen, die in Großküchen und beim Bundesheer beschäftigt sind.
Man reduziert sie mit der Begründung, daß dann, wenn etwas passiert, der Patientenkreis bekannt ist und daher therapiert werden kann. Man reduziert, obwohl man aus der Gesundheitsstatistik der Bundesregierung und der WHO weiß, daß Salmonellosen weltweit im Fortschreiten sind und Salmonellosen und bakterielle Erkrankungen immer größere Therapieprobleme machen. Ich glaube nicht, daß das Einsparen von sechs Dienstposten und das Inkaufnehmen