Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 79

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der Tatsache, daß durch nur eine einzige Erkrankung in einer Bundesheerkaserne oder in einer Großküche die zwölf- bis dreizehnfachen Kosten entstehen, als gesundes Sparen bezeichnet werden können, Herr Staatssekretär! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube des weiteren, daß die Euphorie im Gesundheitssektor über die jetzt greifenden Maßnahmen der Strukturreform verfrüht ist, denn in fünf Bundesländern hat man in den Landeskrankenanstalten Landesholdings gebildet Sie wissen das, Herr Staatssekretär und hat für die Krankenanstalten nunmehr privatwirtschaftlich jene Summen aufgenommen, die man früher aus den Länderbudgets abgedeckt hat. In Kärnten betrug die Einsparung im Budget 1 Milliarde Schilling, die aushaftenden Schulden bei den Kärntner Krankenanstalten betragen derzeit 2,3 Milliarden Schilling. In der Steiermark ist es ähnlich, und so geht es quer durch Österreich.

Welche Auswirkungen haben diese Ausgliederungen, diese angebliche Strukturreform, dieses sogenannte gesunde und gescheite Sparen?  Der Kostensatz der Bundesregierung für aufgenommene Kredite liegt derzeit bei 3,6, 3,8 Prozent, die Primärraten der privat ausgegliederten Gesellschaften liegen derzeit zwischen 5,4 und 5,6 Prozent  Sie werden mir recht geben, daß diese Zahlen richtig sind. Allein aufgrund der Maßnahmen in diesem Bereich werden bundesweit Mehrkosten pro Jahr aus der Zinsentilgung von etwa 250 Millionen Schilling entstehen. Diese Kosten sind jetzt zwar nicht mehr im Budget, aber Sie haben die Haftung zu übernehmen. Die Tilgungslast wird irgendwann entweder über das Budget oder über die Beitragszahler laufen und wird die ohnehin schon hohe Ausgaben- und Steuerquote Österreichs bekanntlich liegt sie nach den letzten Statistiken in der EU nach Schweden und Dänemark unbestritten an dritter Stelle  weiterhin verschärfen.

Ich glaube auch nicht, daß die Abwälzung der Kosten auf den einzelnen Betroffenen das bringen wird, was von der Bundesregierung hier immer wieder postuliert worden ist, nämlich eine entsprechende Ankurbelung der inneren Nachfrage in Österreich. Man weiß ja, daß allein im Sozialbereich jene Maßnahmen, die unter dem Titel "Einsparungen" laufen, die Bevölkerung im nächsten Jahr zusammengerechnet 5,4 Milliarden Schilling kosten werden. Herr Kollege Trattner hat es Ihnen ohnehin blendend vorgerechnet, aber auch die anderen Redner der Oppositionsparteien sind zu ähnlichen Zahlen gekommen. Ich glaube eher, daß dies die innere Nachfrage auf dem österreichischen Markt noch mehr verdünnen wird.

Sie wissen selbstverständlich, Herr Staatssekretär  Sie waren ja zu Beginn der Budgetverhandlungen ein tolerierter Vertrags- und Verhandlungspartner , daß uns die derzeitigen Frühpensionen in Österreich die nächsten fünf Jahre zwischen 0,9 und 1,2 Prozent des Zuwachses des Bruttoinlandsproduktes kosten werden. Sie wissen daher, daß uns bei den jetzigen Prognosen für alle anderen Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren nur mehr zwischen 0,8 und 0,9 Prozent des BIP zur Verfügung stehen werden. Dazu zähle ich Maßnahmen für die Beschäftigungspolitik, für die Sanierung des Budgets und was sonst noch alles in dieser Republik ansteht.

Sie wissen, daß beim kleinsten Konjunktureinbruch diese 0,9 Prozent BIP-Zuwachs weg sind und daß Sie beim geringsten weiteren Einbruch mit dem Rücken zur Wand stehen.

Herr Staatssekretär, die Pensionsreform, die heute weiter verhandelt wird, kann von uns als Opposition nur so beurteilt werden, wie die derzeit in Begutachtung stehenden Papiere der Bundesregierung zu bewerten sind. Professor Marhold hat es am Sonntag vor 14 Tagen in einer Fernsehdiskussion richtig dargestellt: Das, was einnahmenseitig zu machen ist, ist unbestritten, der soziale Ausgleich ist noch völlig offen, und die soziale Dimension dieser Pensionsreform ist in wichtigen Bereichen gerade für die älteren Menschen, für die Jugend und für die sozial Schwachen nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Die derzeitigen Verhandlungen machen es auch schwer, eine seriöse Tendenz zu sehen.

Kollege Kiss hat den Bereich der Sicherheit und das Mittragen in den Bereichen Landesverteidigung und Innenministerium angesprochen. Die Landessanitätsanstalt des Bundesheeres in Kärnten wird nun schon seit 15 Jahren geplant, wird angeblich seit zehn Jahren gebaut und am 31. Dezember dieses Jahres  weil die Verträge auslaufen mit 20 Betten aus dem Landeskrankenhaus Klagenfurt ausgegliedert. Das heißt, es ist keine Sanitätsanstalt vorhanden, aber


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