Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 80

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am 1. Jänner 1998 wird der volle Jahrgang in Klagenfurt eingezogen. Ich frage mich, mit welchem Recht diesen jungen Menschen von seiten der Bundesregierung zugemutet wird, mit einer solchen Infrastruktur im Sanitätsbereich  im Budget wurde von 250 auf 190 abgespeckt  leben zu müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube nicht, daß es zumutbare Zustände sind, wenn Hunderte Soldaten in die Kasernen kommen und kein einziges Bett mehr in zeitgemäßer Ausgestaltung vorhanden sein wird. Auf der anderen Seite moniert man aber mit Tränen in den Augen, daß das Ansehen des Bundesheeres immer mehr sinkt.

Zu den anderen Maßnahmen im Bereich des Bundesheeres  angefangen beim Beschaffungswesen bis hin zu den Maßnahmen der Absicherung der Landesverteidigung  sei aus freiheitlicher Sicht angemerkt, daß für sie dieses Budget nicht besser als in den letzten Jahren ist, sondern noch schlechter. Dieses Budget wird die Situation unseres Bundesheeres noch dramatisch verschlechtern.

Daß Sie, Kollege Kiss, als jemand, der aus einer Grenzregion im Burgenland kommt, dem auch noch hier das Wort reden, werden Ihnen die Wähler im Burgenland dann, wenn eine allfällige Notsituation eingetreten ist, hoffentlich nicht heimzahlen. Wir Oberkärntner wissen, wovon wir sprechen, denn unsere Soldaten stehen nunmehr schon seit Jahren an der Grenze, und wir wissen, unter welch unzulänglichen Bedingungen dieser Grenzeinsatz stattfindet.

Ich habe Hochachtung vor allen Offizieren, allen Unteroffizieren, allen eingerückten Grundwehrdienern und allen Mannschaften, daß sie ihren Dienst trotzdem hervorragend machen. Aber diese Bundesregierung hat nicht die Grundvoraussetzungen dafür geschaffen, und das neue Budget erst recht nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.48

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Marizzi.  Bitte, Herr Abgeordneter. 6 Minuten.

14.48

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zur Wirtschaftspolitik zurückkehren. Ich glaube, daß dieses Budget, das von Herrn Finanzminister Edlinger vorgelegt wurde, zukunftsorientiert, wirtschaftspolitisch ausgewogen, strukturverändernd und reformfreudig ist. Ich meine, es ist ein guter Weg und ich werde das mit Zahlen beweisen für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, denn die Ausgabendynamik ist gebremst, die Budgetdefizite gehen zurück und  was besonders wichtig ist  auch die Kriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion sind erfüllt.

Diese Punkte sind natürlich auch ein Impuls für Wachstum und Beschäftigung, vor allem im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Das soziale Netz in diesem Budget muß finanzierbar bleiben, und der Staat und seine Einrichtungen  das muß man auch ganz offen sagen müssen effizienter werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition sagt immer wieder  das ist ihr gutes Recht , die Rahmenbedingungen sind so schlecht, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind so schlecht. Wenn ich mir aber die "Kronen Zeitung" vom Samstag, dem 4. Oktober anschaue, dann sehe ich einen Artikel mit der Überschrift: Laufend Exportrekorde in der Automobilzulieferindustrie.  Und das, weil die Rahmenbedingungen so schlecht sind?

Wissen Sie, meine Damen und Herren, daß wir bei der Erzeugung von Motoren  pro Kopf der Bevölkerung gerechnet  Weltmeister sind? Wir erwirtschaften 60 Milliarden Schilling in der Automobilindustrie!

60 Prozent aller Fahrzeuge von BMW sind mit Motoren aus Steyr ausgerüstet. Wir produzieren in der Automobilindustrie dreimal soviel wie 1980  glauben Sie, weil die Rahmenbedingungen, wie Sie immer sagen, nicht stimmen? In Österreich soll ein Weltkonzern rund um AVL in der


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