Sie werden sich daran gewöhnen müssen, daß wir in diesem Haus Verantwortung tragen, auch für all jene Soldaten, die – wie das etwa heute bei einem Soldatengespräch gewesen ist – zu uns kommen und um Unterstützung bitten.
Ich glaube, Sie sehen die Landesverteidigung als Halbtagsbeschäftigung an. Wir hören etwa immer wieder, daß es beim Gerät Probleme gibt. In einem Regiment, das 84 LKW hatte, gibt es jetzt nur mehr 24, alle anderen müssen ausgeschieden werden. In Wahrheit hat es aber keinen einzigen mehr, denn diese 24 mußte es an andere Einheiten abgeben. Ein ganzes Regiment! Der Grundsatz lautet also: "Ins Gefecht mit dem Autobus!"
Wieviel wird denn bei den freiwilligen Waffenübungen eingespart, Herr Bundesminister? – Ganze 18 Millionen Schilling ersparen Sie sich durch diesen Erlaß, der ein Schlag gegen den Milizgedanken des Heeres ist! Ganze 18 Millionen Schilling! Was wird mit diesen 18 Millionen Schilling gemacht? – Sie verwenden diese 18 Millionen Schilling in Ihrem Ministerium, denn dort wird das Budget 1998 gleich um 40 Millionen Schilling aufgestockt.
Der Truppe wegnehmen, bei der Ausrüstung und den Grundwehrdienern sparen, aber die Bürokratie um 40 Millionen Schilling aufstocken – das ist Ihre Linie, das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie werden sich entscheiden müssen! Sind Sie Personalvertreter, haben Sie noch irgendwelche anderen politischen Ziele, oder kommen Sie endlich dazu, Ihr Ressort wahrzunehmen und ernst zu nehmen? (Abg. Mag. Posch: Schreien Sie nicht so!)
Die Landesverteidigung ist zu schade, um als Halbtagsbeschäftigung gesehen zu werden. Sie braucht einen aktiven Minister, der sich 100prozentig auf ihre Probleme konzentriert, diese aufzeigt und gemeinsam mit dem Parlament einer Lösung zuführt. Es sollte nicht so sein, wie Sie das machen: am Vormittag Minister, am Nachmittag Personalvertreter! (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Sag’ einmal, was schlägst du für einen Ton an?) Das schadet der Landesverteidigung. Kollege! Wenn du das mitträgst, dann bist du selbst schuld. Aber das habt ihr in eurer Fraktion auszumachen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der eingebrachte Antrag stützt sich auf § 92 Abs. 3 der Geschäftsordnung, ist ausreichend unterstützt und steht daher in Verhandlung.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaál. Die Redezeit der nunmehr an der Debatte beteiligten Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.13
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich muß sagen, auch ich verstehe diesen Erlaß nicht, und ich glaube auch nicht, daß Sie für ihn wirklich Verständnis haben. Sie haben ihn nicht selbst unterschrieben. Ich weiß nicht, ob er Ihnen bekannt war. Jetzt ist er Ihnen sicher bekannt. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Ziehen Sie diesen Erlaß zurück, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )Denn Sie, Herr Bundesminister, und alle, die sich mit der Landesverteidigung und Sicherheitsfragen beschäftigen, wissen ganz genau, daß ein funktionierendes Milizsystem zu einem hohen Maß zur Akzeptanz der militärischen Landesverteidigung in allen gesellschaftlichen Gruppen beiträgt. Es hat bis jetzt auch wesentlich dazu beigetragen, daß das österreichische Bundesheer ein Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft ist und auf gesellschaftliche Strömungen und Veränderungen Einfluß nehmen konnte.
Ohne die Angehörigen der Miliz wäre das derzeitige System nicht möglich. Es stellt die Einsatzbereitschaft der Verbände und Einheiten sicher und hilft auch, im Bedarfsfall die erforderliche Einsatzstärke zu erreichen.