Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 87

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Herr Bundesminister! Miliztätigkeit und Milizverwendung basieren jedoch nicht nur auf den Buchstaben des Wehrgesetzes, sondern brauchen vor allem den freiwilligen Einsatz (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler ) und die Bereitschaft der Milizsoldaten, über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus Leistungen zu erbringen. Herr Kollege! Das ist ungemein wichtig und notwendig!

Heute sind alle in- und ausländischen Experten mit gutem Recht davon überzeugt, daß Herausforderungen für die Sicherheit Österreichs in Bereichen auftreten, in denen nicht von Haus aus mit der militärischen Komponente zu rechnen ist beziehungsweise die militärische Komponente nicht benötigt wird. Im jetzigen System wird man bei der Erfüllung der neuen operativen Aufgaben des Bundesheeres  ich meine vor allem die Assistenzleistung, die Territorialsicherung, die Grenzsicherung, die Grenzverteidigung im regionalen Bereich und die verstärkte Teilnahme an internationalen Operationen  ohne Milizsoldaten nicht auskommen.

Wir haben erst vor kurzem anläßlich eines Besuches auf Zypern, wo wir  die Wehrsprecher  unter der Leitung des Herrn Präsidenten Dr. Fischer die dort stationierten UNO-Soldaten besucht haben, erneut feststellen können, daß es ganz einfach nicht möglich ist, ohne Milizsoldaten aller Dienstgrade diesen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Gerade dort, wo wir wirklich einen sehr guten Namen haben und den Namen Österreich auch hinaustragen, bedarf es dieser Milizsoldaten mehr denn je.

Herr Bundesminister! Ich halte daher die Vorgangsweise des Verteidigungsministeriums, die Ausbildung und Weiterbildungsmöglichkeiten von Milizsoldaten zu beschneiden oder  man muß es aussprechen  überhaupt unmöglich zu machen, für sehr, sehr kurzsichtig und nicht im Sinne einer positiven Wehrpolitik.

Jeder Milizsoldat, der sich freiwillig für eine Aus- und Weiterbildung meldet, tut dies auch aufgrund einer positiven Einstellung zur militärischen Landesverteidigung und aus Überzeugung, damit einen Beitrag für die Sicherheit Österreichs zu leisten. Warum auf dieses Potential jetzt verzichtet wird und diese Leute dadurch geradezu frustriert werden, ist mir gänzlich unverständlich.  Herr Bundesminister! Ich appelliere an Sie, diesen in meinen Augen unsinnigen Erlaß sofort rückgängig zu machen. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Wir haben Handlungsbedarf, und zwar in vielen Bereichen des Bundesheeres. Daher möchte ich hier noch einmal die Gelegenheit wahrnehmen, zu betonen: Wir werden nicht um einschneidende Reformen der Struktur des Bundesheeres herumkommen. Diese Reformen betreffen den Umfang des Heeres, seine Organisation und Gliederung und stellen auch die Basis für die erforderlichen Beschaffungen im militärischen Bereich dar.

Herr Bundesminister! Ich halte es daher für hoch an der Zeit, einschneidende strukturelle Änderungen vorzunehmen. Aufgrund der neuen operativen Aufgaben des Heeres kann der Heeresumfang reduziert werden. Im Zuge dessen wäre es möglich, das Heer zu professionalisieren und, was die Aufgaben in der internationalen Solidarität, aber auch die nationale Aufgabenstellung betrifft, die Einsatzbereitschaft zu erhöhen.

Aus diesen Gründen müssen qualifizierte Milizsoldaten herangebildet und gerade diejenigen gefördert werden, die es sogar freiwillig und auf eigene Kosten tun und für die Aus- und Weiterbildung ihre Freizeit zur Verfügung stellen. Daher noch einmal: Meine Fraktion hat kein Verständnis für diesen Erlaß. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

15.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maitz. Er hat das Wort.

15.18

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krokodilstränen sah ich wohl 


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