Zu den Lobgesängen der sogenannten ÖVP-Bauernvertreter: Sie sind ja, wie Sie hier beim Rednerpult mehrfach angeführt haben, hochzufrieden mit dem Budget, das Sie demnächst beschließen werden. (Abg. Schwarzenberger: Bei der Erhöhung wird die FPÖ wahrscheinlich dagegen stimmen!) Frau Kollegin Horngacher! Sie haben zu Recht die Diskriminierung der Familien beklagt: 30 Prozent der bäuerlichen Familien leben unter der Armutsgrenze. Nur: Wer stellt seit Jahren den Familienminister? Wer stellt seit Jahren die Landwirtschaftsminister? Sie wissen auch, Frau Kollegin Horngacher, daß der Gesundheitszustand der Bäuerinnen der schlechteste aller Berufsgruppen ist. Trotzdem stimmen Sie im Parlament immer die Anträge der Freiheitlichen nieder, wenn wir einen Berufsschutz für Bäuerinnen und für Bauern fordern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Schwarzenberger. )
Herr Kollege Auer und Herr Kollege Schwarzenberger! Sie sind hochzufrieden mit dem Budget. Unsere Bauern müssen mit einer geringen Durchschnittspension ihr Auslangen finden! Man muß sich einmal vorstellen, mit welch geringen finanziellen Mitteln die Bauern auskommen müssen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Wochengeld für Bäuerinnen ist seit 15 Jahren gleich. Sie stimmen jeden Antrag der Freiheitlichen auf Erhöhung nieder, Herr Kollege Schwarzenberger! Auch die Grenze von 54 000 S für den Bezug des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbsbauern ist nach wie vor nicht erhöht worden. Sie loben das Budget, verheimlichen aber gleichzeitig, daß die Sozialversicherungsbeiträge für Bauern massiv erhöht werden. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Zu einer Zeit, zu der die Einkommen für die Bauern massiv gesenkt werden, erhöhen Sie die Sozialversicherungsbeiträge für Bauern. – Gratuliere, Herr Kollege Auer! Vielleicht könnten Sie Ihrem zuständigen Minister Molterer einmal ausrichten, er soll sich doch endlich um die Bauern kümmern, anstatt sich als Chefverhandler bei den Beamten aufzuspielen! Dort kommt sowieso nichts heraus! Vielleicht könnte er zumindest verhindern, daß den Bauern noch weitere Belastungen zugemutet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.43
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 841 und Zu 841 der Beilagen dem Budgetausschuß zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu einer Abstimmung. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir stimmen ab über den Antrag, dem Budgetausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 415/A der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Genossen betreffend Änderung des Rechnungshofgesetzes und Geschäftsordnungsgesetzes eine Frist bis 31. Dezember 1997 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt .
Einlauf
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Anfragen 3081/J bis 3107/J eingelangt sind.