Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 48

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sind, daß das ein Minderheitsrecht bleiben muß  das hätte man natürlich auch gerne , aber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sollte ein Minderheitsrecht sein. Das würde bedeuten, die Mehrheit hätte es dann im Ausschuß immer noch in der Hand, dafür zu sorgen, daß kein Mißbrauch betrieben wird. Wobei ich der Meinung bin, Herr Präsident, daß man mit Rechten, die man kraft Gesetz hat  das sollten Sie als Jurist zumindest zugestehen , nicht Mißbrauch betreiben kann. Es kann kein Mißbrauch sein, wenn man diese Rechte verwendet und ausnützt. (Abg. Dr. Niederwieser: Das Gegenteil beweist ihr ständig!)

Das ist das typisch josephinisch-obrigkeitliche Staatsverständnis: Man gibt dem Volk ein Recht, aber wenn es ausgenutzt wird, dann ist das ein Mißbrauch! Das ist Josephinismus pur. Ihre Altvordern waren einmal ganz anderer Meinung. Sie haben gesagt, Rechtsstaat bedeutet, daß Rechte und Berechtigungen eingeräumt werden und das Volk das Recht hat, diese Berechtigungen auch in Anspruch zu nehmen. Und das kann in einem Rechtsstaat kein Mißbrauch sein, glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mißbrauch ist es, wenn man ein Gesetz gezielt mißachtet, aber nicht, wenn man ein Gesetz ... (Abg. Dr. Schmidt: Das sollten Sie in der Sozialdebatte auch so sehen, wenn Sie von Sozialschmarotzern reden!) Frau Kollegin Schmidt, wenn Sie mit dem Stichwort "Sozialschmarotzer" kommen: Ich bringe Ihnen ein ganzes Dutzend an Belegen betreffend den Mißbrauch unseres Sozialrechts, der unter Bruch des Gesetzes erfolgt. Unter Bruch des Gesetzes, nicht unter Einhaltung des Gesetzes! Unter Umgehung des Gesetzes! (Abg. Dr. Schmidt: Nein, das ist etwas ganz anderes! Sie sprechen von ganz anderen!)

Herr Präsident! Nennen Sie mir ein Beispiel dafür, wo meine eigenen Fraktion oder eine andere Fraktion dieses Hauses das Geschäftsordnungsgesetz insbesondere beim Kontrollrecht, beim Untersuchungsrecht gebrochen hat (Abg. Wabl: Bei der Wahl!), mißbraucht hat, umgangen hat! Eine Gesetzesumgehung in diesem Haus ist immer noch nur dann möglich, wenn die Mehrheit mitspielt! (Abg. Dr. Niederwieser: Was ist mit den gekennzeichneten Stimmzetteln bei den geheimen Wahlen? Das war Mißbrauch!)

Sie umgehen hin und wieder ein Gesetz, aber da klagt ja die Opposition nicht. Wir klagen jetzt an, daß Sie uns an der Nase herumgeführt haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie manipulieren Stimmzettel!) Sie haben gesagt, Sie werden in der Frage Mehrheits- oder Minderheitsrecht bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beweglich sein, und daher laden Sie die Oppositionsfraktionen zur Verhandlung ein. Sie sind nicht beweglich geblieben, Sie haben sich keinen Millimeter bewegt, sondern Sie haben die Oppositionsfraktionen in dieser Hinsicht getäuscht.

Meine Damen und Herren! Ich bringe daher heute einen Abänderungsantrag ein, der an Sie bereits verteilt wurde. Darin verlangen wir, daß die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses möglich ist, wenn dies ein Viertel des Hauses verlangt.  Übrigens, Kollege Cap, liegst du völlig richtig. Wir sind nicht mehr so weit weg vom Viertel. Das erreichen wir schon auch noch. Mit der Gestion, mit dem Umgang, den deine Fraktion mit der Demokratie hat, werden wir das erreichen.

Wir sind der Meinung, daß in einem Untersuchungsausschuß Beweisbeschlüsse und Zeugenvorladungen mit einem Minderheitsrecht verlangt werden können sollen. Wir sind weiters der Meinung, daß die Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, ebenfalls zur Auskunftserteilung an den Untersuchungsausschuß verpflichtet sind.

Dieser Antrag ist an Sie verteilt worden, und ich ersuche Sie noch einmal, dem heute zuzustimmen, und zwar gerade dich (in Richtung des Abg. Dr. Cap) jetzt. Wenn du das, was du heute gesagt hast, ernst nimmst, dann mußt du diesem Antrag zustimmen, zumindest dem ersten Teil dieses Antrages. Dann, wenn die Sozialdemokratie sagt: Ja, wir bewegen uns doch noch!  das Bewegungsgesetz der Demokratie ist es, auch der Minderheit Kontrolle zu ermöglichen, dem Parlament Kontrolle zu ermöglichen , bin ich bereit, über den zweiten Teil zu reden, dann sagen wir: Okay, bei der Einsetzung haben wir einen Konsens erzielt.  Wenn du


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