Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 56

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Es wurde wiederholtermaßen in Österreich, in Wien politisch gedeckt, daß unter merkwürdigen, unter dubiosen Umständen mutmaßliche Attentäter entkommen konnten, ohne daß sie hier ein Verfahren gehabt hätten, ohne gerechte Strafe.

Das war der Anlaßfall. Vor diesem Hintergrund hat die Opposition Verhandlungen begonnen, um Ihr Hauptargument zu entkräften, Untersuchungsausschüsse wären nicht möglich, weil sie den Charakter von Tribunalen annehmen würden. Wir haben konstruktiv verhandelt. Es gibt nun eine Geschäftsordnung, in der alle Bedenken von wegen Schutz von Auskunftspersonen und so weiter ausgeräumt wurden, und es gibt daher keinen vernünftigen Grund mehr, Untersuchungsausschüsse jetzt nicht zuzulassen.

Frau Abgeordnete Fekter! Sie haben hier am vehementesten die Gegenposition vertreten. Wie erklären Sie es sich, daß es in der Zweiten Republik knapp 20 Untersuchungsausschüsse gab, die ihre Arbeit erledigt haben, und daß es seit 1990, in den letzten drei Gesetzgebungsperioden, keine Untersuchungsausschüsse mehr gab? (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )   Gibt es keine Vorkommnisse mehr, Frau Abgeordnete Brinek, die aufgeklärt werden sollten? Ist die Frage der Kurdenmorde und die Tatsache, daß mutmaßliche Mörder mit Polizeieskorte zum Flughafen gebracht wurden, nicht etwas, was Sie aufgeklärt wissen wollen, Frau Abgeordnete Fekter? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich kann mich über dieses Ihr Verständnis nur wundern.

Natürlich gibt es Dinge, die dringend aufgeklärt werden müssen. Aber der wahre Grund, warum Sie es nicht zulassen, ist nicht der Mangel an Verfahrensvorschriften (Abg. Dr. Fekter: Aber sicher!), sondern das ist der Zustand dieser Koalitionsregierung. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind ja gar nicht mehr in der Lage, gemeinsame Ziele zu formulieren, geschweige denn gemeinsame politische Handlungsprogramme zu erstellen. In Wahrheit lassen Sie sich von den allerdringendsten sachpolitischen Notwendigkeiten treiben, und Sie kommen immer weiter ins Hintertreffen, von der Pensionsreform über die Versäumnisse im Steuerrecht und, und, und. Eigentlich ist Ihre mangelnde Bereitschaft, Kontrolle zuzulassen, eine politische, eine demokratiepolitische Bankrotterklärung  nichts anderes ist das!

Sie haben dann gesagt, Frau Abgeordnete Fekter, die FPÖ würde die Geschäftsordnung exzessiv handhaben. Es liegt in der Natur von Regierungsparteien und Oppositionsparteien, daß die Opposition ein stärkeres Bedürfnis hat, an die Grenzen der Geschäftsordnung zu gehen. Ich frage Sie jedoch: Stimmen denn Ihre Ziele und Mittel überhaupt noch überein?  Sie sprachen dann, völlig aus dem Zusammenhang gerissen, von Sondersitzungen, von Dringlichen. Die Zahl dieser Instrumente ist limitiert. Eine exzessive Handhabung, Frau Fekter, ist ausgeschlossen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Frau Fekter! Wenn der wahre Grund ist, daß es Ihnen politisch nicht paßt, was die Opposition hier tut  ob das die freiheitliche Opposition, die Liberalen oder die Grünen sind , und wenn Sie das nicht zulassen wollen, was Ihnen politisch nicht paßt, dann ist das eigentlich das Eingeständnis eines unglaublichen Skandals, Frau Fekter! (Beifall bei den Grünen.)

Mir paßt auch sehr vieles nicht, was andere Parteien, auch die Freiheitliche Partei, hier tun. Nur ist das kein Grund, ein wichtiges ... (Abg. Haigermoser: Was tue ich denn?)  Ich will Ihnen sagen, was Ihre Fraktion zum Beispiel gestern getan hat, Herr Abgeordneter Haigermoser! Die Unterstellung gegenüber Abgeordneten dieses Hauses, direkt an Delikten beteiligt zu sein, ist etwas Ungeheuerliches, das jede inhaltliche Kooperation tatsächlich erschwert. Mit der Geschäftsordnung und dem Versagen von Untersuchungsausschüssen hat das, Frau Fekter, aber wahrlich nichts zu tun!

Noch eines: Ihr Verweigern von Untersuchungsausschüssen hat Ihnen politisch nichts genützt. Sie sollten wenigstens noch in der Lage sein, dieses einfache Nützlichkeitskalkül selbst anzuwenden. Was hat es Ihnen denn genutzt bei Wahlen? Sie verlieren eine Wahl nach der anderen, und die Schlagworte der Demokratieverdrossenheit sind in aller Munde, Frau Fekter! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)  Das hat damit zu tun, daß Sie nicht bereit sind, demokratische Kontrolle zuzulassen!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite