Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 57

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Ich sage Ihnen noch eines: Wir werden auf die Frage die Kurdenmorde, wir werden auf die Notwendigkeit einer politischen Klärung der Verantwortlichkeiten nicht vergessen. Wenn Sie in dieser Causa beharrlich Untersuchungsausschüsse verweigern, obwohl nicht alle Unterlagen vorgelegt worden sind, obwohl dieses Haus belogen wurde  das können wir beweisen , dann tragen Sie die alleinige politische Verantwortung dafür, daß Delikte und deren politischer Hintergrund im Dunkeln bleiben.

Frau Fekter! Ein allerletztes: Ich glaube, daß Präsident Klestil deswegen so lange mit seiner Entscheidung hinsichtlich seiner Kandidatur zögert, weil er abwartet, was die Oppositionsparteien allenfalls noch in der Hand haben. Frau Fekter, ich kann Ihnen eines versichern: Wenn Sie eine parlamentarische Klärung der Hintergründe dieser Kurdenmorde, der politischen Verantwortlichkeiten nicht zulassen, dann tragen Sie auch die alleinige Verantwortung dafür, daß ein Präsident, der ins Zwielicht geraten ist, möglicherweise seine zweite Kandidatur anstrebt. (Abg. Schwarzenberger: Unerhört!  Abg. Dr. Khol: Unerhört!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)  Ich habe für diese Aussage meine guten Gründe und Beweise, und Sie werden sich noch wundern, wie sehr das auch im Falle einer zweiten Kandidatur von Präsident Klestil zur Sprache kommen wird. Sie tragen dafür mit Ihrer Haltung die alleinige Verantwortung! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

13.07

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.07

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es nicht die exzessivste Verletzung der Geschäftsordnung, Herr Kollege Cap, wenn man diesem Haus permanent und bereits über Jahre hinweg die parlamentarische Kontrolle verweigert? Und wird nicht gerade da die Geschäftsordnung exzessivst mißbraucht? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist zwar die ureigenste Materie dieses Hauses, die wir heute zu beschließen haben, aber trotzdem habe ich das Gefühl, es sitzt heute die gesamte Regierung hinter meinem Rücken. Permanent, wie ein Geist, schwebt sie vor uns. Kollege Cap hat es selbst gesagt, er hat wieder einmal eine neue Qualität ausgesprochen: Er unterscheidet zwischen Regierungsabgeordneten und Oppositionsabgeordneten.  Gerade in Fragen der Geschäftsordnung sollte es jedoch nur Abgeordnete geben und nicht diese wirklich nicht schöne Unterscheidung von Abgeordneten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Cap! Sie haben heute dreimal den Begriff "Spielregeln" verwendet. Ich kann mich noch daran erinnern, es ist keine zwei Jahre her, da hat hier vom Rednerpult aus unser Bundesparteiobmann im Zusammenhang mit Geschäftsordnungsfragen von Spielregeln gesprochen. Sie haben damals in Ihrer theatralischen Art gesagt, ein Mensch, ein Parlamentarier, der Gesetze lediglich als Spielregeln ansieht, sei kein guter Parlamentarier und mißbrauche die Demokratie.  Sie haben sie mit Ihrem Redebeitrag heute mißbraucht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Geschäftsordnung behutsam und seriös handzuhaben  wer bestimmt denn das?  Letztendlich die Präsidiale, der Präsident, der führende Mann hier im Hause, aber sicherlich nicht die Opposition, und so muß man das auch sehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht auch um das Selbstverständnis eines Abgeordneten. Ich habe es eigentlich bereits satt, permanent hinter vorgehaltener Hand von Abgeordnetenkollegen von Regierungsparteien gesagt zu bekommen, daß man schon wieder Schlechtes hier beschlossen hat. So ist es zum Beispiel bei der Aufhebung der Immunität. Diesbezüglich kommt Abgeordneter König immer wieder zu uns und sagt: So ein Blödsinn, den wir da beschlossen haben, wir montieren uns selbst ab!  Andere aus Ihrem Lager, aus dem linken Lager, machen das genauso.


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