Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 72

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Meine Damen und Herren! Mit der vorgesehenen Regelung werden sich die reinen Zigaretteneinkaufsfahrten somit erübrigen und der österreichischen Wirtschaft  das wurde heute schon mehrmals betont , im speziellen der Wirtschaft in den meist ohnehin benachteiligten Grenzregionen, werden die verlorenen Umsätze wieder zurückgegeben. Daher werden wir Sozialdemokraten als verantwortungsvolle Politiker dieser Regierungsvorlage auch unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.12

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Schreiner vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.12

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Im Gegensatz zur Novelle zum Einkommensteuergesetz, bei welcher es darum geht, eine Schröpfaktion bei den Freibetragsbescheiden zu machen, werden wir der Umsatzsteuergesetz-Novelle zustimmen, aber nicht deswegen, weil wir meinen, daß die einmalige Möglichkeit, die sogenannte Tschick-Steuer neben dem Zoll auch bei der Umsatzsteuer zu erhöhen, der Grenzregion von Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Kärnten wirklich substantiell etwas bringen könnte, denn dafür müßten Sie mehr Maßnahmen setzen, sondern weil wir glauben, daß das vielleicht ein Weg ist, den sogenannten Einkaufstourismus, der neben dem Abfluß des Geldes für Treibstoff und Zigaretten auch einen Mitnahmeeffekt hat, etwas einzudämmen.

Herr Bundesminister! Es ist uns klar, daß dieser Mitnahmeeffekt  und da bin ich mit Herrn Kollegen Van der Bellen überhaupt nicht einer Meinung  in den Grenzregionen bewirkt, daß die Leute dort keine Arbeitsplätze mehr bekommen, auspendeln müssen und von ihrem Wohnort in den Ort, wo sie arbeiten, auch 60 Prozent der Kaufkraft mitnehmen. Damit beginnt sich die Todesspirale nach unten zu drehen: weniger Arbeitsplätze, weniger Betriebe, weniger Möglichkeiten für die Gemeinden, zu investieren, weniger Möglichkeiten, die Infrastruktur der Gemeinden und damit die Lebensqualität zu verbessern.

Herr Bundesminister! Trotzdem muß ich Ihnen sagen: Diese einmalige Aktion enthebt Sie nicht von der Aufgabe, dem mehrere Maßnahmen folgen zu lassen. Ich frage mich etwa, warum man in Österreich in den Grenzregionen noch immer Getränkesteuer einhebt, die Wirte dort sie zu zahlen haben, während es im benachbarten Ausland keine solche Steuer gibt. Wir haben in Österreich eine doppelt so hohe Biersteuer wie die Bundesrepublik Deutschland, und es gibt bei uns höhere Energiepreise, diktiert von den Landes-EVUs. Es gibt bei uns auch keinen Anreiz dafür, wie es ihn in anderen Ländern gibt, daß ein geringerer Einkommensteuersatz zur Anwendung kommt.

Herr Bundesminister für Finanzen! Es wird im Bereich der Finanzwissenschaft die Föderalisierung des Steuersystems diskutiert. Es wäre ohne weiteres möglich, daß der Bund bei 50 Prozent Gesamtsteuerbelastung bei der Einkommensteuer, beim obersten Grenzsteuersatz, zum Beispiel sagt: 30 Prozent Bundesanteil, 20 Prozent Anteil für Länder und Gemeinden, und in den Grenzregionen kommt ganz einfach ein geringerer Zuschlagsatz zur Anwendung.

Herr Bundesminister! Das würde  neben vielen anderen Maßnahmen  eine wirkliche Erleichterung für den Grenzraum bedeuten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber das machen Sie nicht! Sie machen eine einmalige Aktion  das ist ein Tropfen auf den heißen Stein  und glauben, damit dem Grenzraum wirklich zu helfen.

Herr Bundesminister! Die Zahlen ergeben fürwahr ein dramatisches Bild. Ich habe mir das aus Ihrem Haus stammende vorläufige Ergebnis der einzelnen Finanzämter in Niederösterreich, was die Gesamtsteuereinnahmen, also nicht nur die Einnahmen aus Einkommen- und Lohnsteuer, sondern auch jene aus Umsatzsteuer und Verbrauchssteuer betrifft, angesehen. Das Finanzamt Waidhofen an der Thaya hat ein Gesamtaufkommen von 483 Millionen Schilling, das von Horn 683 Millionen Schilling, das von Gmünd knapp über eine Milliarde und das von Mödling


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