Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 73

10 Milliarden Schilling. Das heißt, das Finanzamt Mödling hat das Fünffache des Gesamtsteueraufkommens von drei Finanzämtern in dieser Grenzregion.

Herr Bundesfinanzminister! Es ist vollkommen klar: Dort, wo Tauben sind, fliegen Tauben zu. Das ist ein alter Grundsatz, der auch in der Ökonomie gilt hinsichtlich der Anzahl der Betriebe. Was die Politik machen müßte, ist, dem gegenzusteuern. Aber das vermisse ich! Von dieser Bundesregierung, aber auch von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, wird diesbezüglich nichts getan. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen haben uns daher schon oft den Kopf zerbrochen und überlegt, wie man diese Gegensteuerung bewerkstelligen könnte und wie diese Bundesregierung es möglich machen müßte, diesen Kaufkraftabfluß einzudämmen. Wir haben daher einen Entschließungsantrag ausgearbeitet, den ich nun hier zur Verlesung bringen möchte.

der Abgeordneten Mag. Erich L. Schreiner und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich insbesondere im Hinblick auf eine Eindämmung des Kaufkraftabflusses in das benachbarte Ausland

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Interesse der österreichischen Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft dringend Maßnahmen zur Eindämmung des Kaufkraftabflusses, zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich unter anderem durch Abschaffung steuerlicher österreichischer Besonderheiten sowie durch besondere Maßnahmen zur Förderung wirtschaftlich schwacher Grenzregionen umzusetzen."

Herr Bundesminister! Sie müßten sich wirklich in Ihrem Haus zusammen mit dem Wirtschaftsminister und mit der Frau Minister für soziale Verwaltung überlegen, wie Sie es verhindern können, daß die Grenzregionen – allein in Niederösterreichs sind es sieben politische Bezirke, das ist ein Drittel der gesamten Landesfläche, im Burgenland ist es praktisch das gesamte Bundesland, in der Steiermark ist es eine Grenzregion von vier bis fünf politischen Bezirken, in Kärnten sind es auch mehrere Bezirke – verkommen und sich, während die Zentralräume in Österreich immer besser strukturiert werden, dort der Verkehrsinfarkt zunimmt, Leute und Betriebe sich dort ansiedeln, die Lebensqualität aber gleichzeitig sinkt, die Steuereinnahmen dort steigen und immer mehr und mehr Probleme in der Infrastruktur entstehen, mangels profunder und professioneller Handlungen von seiten dieser Bundesregierung immer mehr und mehr vom allgemeinen Wohlstand verabschieden.

Herr Bundesminister für Finanzen! Die Bundesregierung hat bisher keine Zeichen gesetzt, die erkennen lassen, daß hier eine Trendwende herbeigeführt wird. Diese eine Maßnahme, der auch wir, die freiheitliche Fraktion, heute die Zustimmung geben, ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, aber keine Gesamtreform und kein Gesamtumdenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Donabauer vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Beratung stehen eine Reihe von Finanzgesetzen. Ich möchte zu einigen kurz Stellung nehmen und auch auf die Ausschußberatungen Bezug nehmen.