Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 91

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Das ist auch die Aufgabenstellung der ÖIAG, das heißt, es geht dabei nicht um den reinen Shareholder-Value, sondern auch darum, daß es sich dabei um eine Region handelt, für die der Fremdenverkehr eine ganz wesentliche Rolle spielt und der Betrieb dieser Seilbahn sozusagen als das Herzstück einer Fremdenverkehrsregion daher von Bedeutung ist.

Darin schließe ich mich meinem Freund Wimmer voll an, denn es ist wichtig, auch im gesamtwirtschaftlichen regionalen Umfeld zu denken und vor allem sicherzustellen, daß sich der künftige Käufer nicht nur die Rosinen herauspickt. Das ist eine Frage des entsprechenden Vertrages, den die ÖIAG zu regeln haben wird. Darin sollen etwa umfassende Betriebspflichten festgelegt sein, damit nicht einzelne Lifte quasi als "Cashcows" gesehen werden. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt, der uns vorliegt, ist die Frage des Bundesfinanzierungsgesetzes und der Rolle der Bundesfinanzierungsagentur. Es geht zunächst darum, die Rolle der Bundesfinanzierungsagentur als Clearing-Stelle stärker auszubauen, und das bedeutet ein größeres Finanzierungsvolumen. Denn je größer das Volumen ist, auf das diese Clearing-Stelle zugreifen kann, desto wichtiger und wirkungsvoller sind natürlich die Möglichkeiten, die sie auf den Finanzmärkten hat.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, in diesem Zusammenhang ein paar grundsätzliche Anmerkungen zum Thema Bundesfinanzierung und Debts-Management, also des Schuldenmanagements, zu machen. Wir können zunächst sagen, daß sich in Österreich diese Konstruktion, nämlich eine Bundesfinanzierungsagentur, die zwar eine eigenständige Gesellschaft, aber zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes ist, zweifellos bewährt hat. Das heißt, es gibt damit eine, wenn man so will, Expertengruppe, die, ausgestattet mit der notwendigen Eigenständigkeit, aber doch in der notwendigen Einbindung, die schwierige Aufgabe hat, Finanzierungsregelungen durchzuführen, bei denen es um gewaltige Volumina geht.

Beim Debts-Management geht es nicht um die Frage, wie hoch die öffentliche Verschuldung ist, sondern stets darum, bei einer gegebenen öffentlichen Verschuldung diese gesamtwirtschaftlich am besten zu finanzieren, das heißt, es geht um die Finanzierung einer bereits vorhandenen öffentlichen Verschuldung. Dabei stellt sich natürlich eine Reihe von Fragen, die sowohl betriebswirtschaftlich als auch volkswirtschaftlich von entsprechender Bedeutung sind.

Die Frage der Struktur zwischen Inlands- und Auslandsverschuldung und im Rahmen der Auslandsverschuldung dann wiederum die Frage, in welcher Währung diese Verschuldung durchgeführt werden muß, wurden heute schon angeschnitten. Es ist dazu die Meinung geäußert worden, daß ein stärkerer Anteil der Auslandsverschuldung zu einer Schuldenentlastung geführt hätte.

Ich muß sagen  ich war im Laufe meiner beruflichen Tätigkeit selbst einmal Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses , unter volkswirtschaftlichen Aspekten ist der Inlandsverschuldung Priorität zu geben, weil jede Auslandsverschuldung naturgemäß eine größere Exponiertheit und ein größeres Risiko gegenüber ausländischen Gläubigern bedeutet.

Je größer der Anteil jener Verschuldung ist, der in den Händen ausländischer Gläubiger liegt, desto größer ist natürlich auch das Risiko, daß das auf die Leistungsbilanz und damit währungspolitisch auf die Notenbank wirkt. Daher war von seiten der Oesterreichischen Nationalbank immer eine gewisse Tendenz zu spüren, so weit es eben geht, der Inlandsverschuldung Priorität zu geben. Ich glaube, das war richtig. Das schließt natürlich nicht aus, daß wir auch einen Markt für Auslandsverschuldung haben, aber jene Relation, wie wir sie haben, ist meiner Ansicht nach richtig.

In diesem Zusammenhang muß man auch darauf hinweisen, daß es im Zuge der Umstellung auf den Euro nicht unerhebliche Änderungen geben wird. Diese Diskussion muß schon heute geführt werden.

Die erste Frage ist, ab welchem Zeitpunkt die öffentliche Verschuldung auf den Euro umgestellt werden soll. Rechtlich ist es erst im Jahre 2002 notwendig, andererseits wird sich schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt ein Euro-Kapitalmarkt bilden, den zu nützen sicherlich sinnvoll


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