Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 92

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sein wird. Daher werden wir wahrscheinlich davon auszugehen haben, daß die Neuverschuldung des Bundes ab dem Jahre 1999 auf dem Euro-Kapitalmarkt erfolgen wird, das heißt, ab 1. Jänner 1999 wird die Neuverschuldung in Euro erfolgen.

Es stellt sich natürlich die Frage, in welchem Ausmaß die Altschulden auf Euro umgestellt werden sollen. Das ist aber nicht zuletzt auch eine Kostenfrage. Ich gehe davon aus, daß wir wahrscheinlich große Titel in einem gewissen Ausmaß auf Euro umstellen werden, jedoch keine vollständige Umstellung erfolgen wird.

Ein weiterer Aspekt, der dabei von Bedeutung ist, ist die Frage der Fristigkeit. Soll man sich in bezug auf die öffentliche Verschuldung kurz- oder langfristig verschulden? Auch das ist eine Frage von erheblicher Aktualität, denn es hat bereits Vorwürfe gegen die Bundesverschuldung gegeben, nämlich daß sich der Bund zu teuer verschuldet, daß er mit niedrigeren Zinsen doch Erhebliches einsparen könnte.

Diese Frage ist nicht zu beantworten, ohne die Fristigkeitsstruktur der öffentlichen Verschuldung zu berücksichtigen, weil die Frage einer kurzfristigen Verschuldung klarerweise mit niedrigeren Zinssätzen verbunden ist. Es hat eine Reihe von Vorschlägen gegeben, sich kurzfristiger zu verschulden und damit niedrigere Zinssätze zu lukrieren.

Ich glaube, es war richtig, daß sich der Bund doch tendentiell für langfristige Verschuldung entschieden hat. Es ist ein Zeichen für die Stabilität des österreichischen Haushaltes, daß wir in letzter Zeit sogar bis zu dreißigjährige Verschuldungszeiträume erreicht haben; das zeigt auch das Vertrauen der Gläubiger in die langfristige Bonität der österreichischen Finanzverwaltung.

Eine weitere Frage in Verbindung damit ist: Wie werden sich künftige Zinsentwicklungen abzeichnen? Ich glaube, gerade die Entwicklung der letzten Zeit  des letzten Tages, muß man sagen  zeigt, daß es sicher richtig war, in besonderem Maße auf langfristige Verschuldung zu setzen. Wir sehen ja zum Beispiel jetzt, daß sich die Zinssätze wieder etwas in die Höhe entwickeln. Daher ist es gerechtfertigt, den sicheren Weg zu gehen. Es war richtig, in den letzten Wochen und Monaten das Tief bei den Zinssätzen zu nutzen, sich langfristig niedrigere Zinssätze zu sichern. Ich glaube, daß die Strategie, wie sie von der Bundesfinanzierungsagentur gewählt wurde, eine richtige ist.

Ich komme aber nicht umhin, in diesem Zusammenhang zu sagen, daß ich es bedauern muß, daß die Oesterreichische Nationalbank gezwungen war, dem Weg der Deutschen Bundesbank zu folgen und eine Zinserhöhungsrunde einzuleiten, für die es gesamtwirtschaftlich sicher keine Rechtfertigung gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es freut mich, daß diese gesamtwirtschaftliche Einschätzung die Zustimmung eines großen Teiles dieses Hauses findet. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ihre Kollegen falsch interpretiert!) Ich glaube, es wird notwendig sein, an die geeigneten Stellen  auch als Meinungsäußerung  weiterzugeben, daß gerade auch aus volkswirtschaftlicher Sicht niedrigere Zinssätze zweifellos etwas sind, was zur Belebung der Wirtschaft, damit zu mehr Investitionen und zur langfristigen Sicherung von Beschäftigung beitragen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Das ist soziale Marktwirtschaft, Herr Kollege!)   Ich möchte jetzt nicht darüber diskutieren, inwieweit das soziale Marktwirtschaft ist, aber ich glaube, wenn man soziale Marktwirtschaft als Gegensatz zu einer reinen Marktwirtschaft ohne Adjektive sieht, dann ist das sicherlich ein Bereich, der zu integrieren ist, wo eben die Geldpolitik auch als ein Teil einer solch umfassend gesehenen sozialen Marktwirtschaft im weiteren Sinn zu sehen ist.

Ich glaube, das ist die Position, mit der Österreich gut gefahren ist. Diese Gesetzentwürfe sollten doch auch Anlaß zu etwas grundlegenderen Überlegungen geben.

In diesem Sinne ist in beiden Fällen  sowohl was den unmittelbaren regionalen Aspekt als auch den Aspekt der Bundesfinanzierung betrifft  diesen Berichten zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

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