Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 90

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen werden beiden Vorlagen, die hier zur Debatte stehen, zustimmen.

Was die Bundesfinanzierungsagentur anlangt, schließe ich mich inhaltlich im wesentlichen – im wesentlichen! – den Ausführungen meines Vorredners Haselsteiner an, vielleicht mit einer Einschränkung: Ganz so ist es nicht, daß die Veranlagung in Fremdwährungen einfach ein Würfelspiel ist, bei dem man erst im nachhinein weiß, ob man gewonnen oder verloren hat. Das wissen Sie ebenso gut wie ich.

Herr Trattner hat darauf hingewiesen, daß es zwei oder drei Untersuchungen darüber gibt, ob die Veranlagungspolitik der vergangenen Jahre, die so stark auf den Yen gesetzt hat, im nachhinein gesehen richtig oder falsch war. Darüber kann man nun debattieren. Das steht aber meiner Meinung nach in keinem Zusammenhang mit der jetzigen Vorlage, die im wesentlichen, glaube ich, eine Klarstellung der Aufgaben der Bundesfinanzierungsagentur betrifft und weniger deren Ausweitung.

Was den Dachstein betrifft, die "Dachstein"-Gesellschaft, so teile ich zwar nicht grundsätzlich Ihre Ansicht, Herr Kollege Haselsteiner, daß öffentliches Eigentum immer verwerflich ist und der Staat immer und unter allen Umständen schlechter wirtschaftet als der Private, in diesem konkreten Fall aber, nämlich ebendieser "Dachstein"-Gesellschaft, sehe ich kein öffentliches Interesse, das dafür spräche, daß der Bund seine Aktien an dieser Gesellschaft behält.

Es ist durchaus vernünftig, diese Anteile zu verkaufen, und es ist auch richtig, sich des Know-hows der ÖIAG in diesem Zusammenhang zu bedienen. Dort hat man Erfahrungen in diesem Bereich.

Zu Herrn Kröll, meinem Vorredner von der ÖVP, möchte ich anmerken: Ich habe Ihre Ausführungen zum Schluß nicht ganz verstanden und weiß nicht, was Sie damit sagen wollten. Das Gesetz ist eindeutig. Die jetzige Vorlage ist eindeutig. Der Finanzminister hat bestmöglich zu veräußern.

Wenn Sie darüber hinaus "Rücksichtl" hier und "Rücksichtl" dort haben wollen, hätten Sie das bei der Regierungsvorlage berücksichtigen müssen. Der Finanzminister hat einen klaren Auftrag, und ich erwarte, daß er diesen via Bewertungsgutachten et cetera auch erfüllt.

Im übrigen habe ich dem Finanzminister schon im Ausschuß mein Beileid darüber ausgesprochen, daß er anläßlich dieser Privatisierung das von Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, beschlossene Privatisierungsgesetz, das lediglich zu einer Komplizierung des Verfahrens und zu einer "Entschleunigung" des Prozesses führen wird, zu beachten hat. – Danke schön. (Beifall den den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben hier zwei Vorlagen, die nicht unbedingt in enger sachlicher Verbindung zueinander stehen.

Ich möchte als oberösterreichischer Abgeordneter mit einem Wohnsitz im Salzkammergut zunächst ganz kurz zur Frage der "Dachstein" Fremdenverkehrs-AG, an der der Bund bekanntlich eine Aktienmehrheit von 50,48 Prozent hat, welche nun zum Verkauf ausgeschrieben ist, Stellung nehmen und muß damit meinem Freund Van der Bellen widersprechen.

Manchmal finde ich es etwas eigenartig, wenn Grüne Ausflüge in den Neoliberalismus machen. Es ist bei diesem Verkauf selbstverständlich schon zu berücksichtigen, welche gesamtwirtschaftlichen und regionalen Wirkungen damit verbunden sind.