Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 94

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schoben hat, Hunderte Studien eingeholt hat, um dann wieder keine Entscheidungen zu treffen. Letztendlich ist die Belegschaft nun in einem Ausmaß demotiviert, daß sie der Meinung ist, es könne nur noch besser werden.

Es soll jedoch nicht nur der Eindruck bestehen, daß es besser werden könnte, sondern es soll tatsächlich besser werden. Daher muß an jeden neuen Eigentümer die Anforderung gestellt werden, ein offensives Gesamtkonzept zu präsentieren, damit sich die Hoffnungen der Bevölkerung und der Belegschaft letztendlich auch erfüllen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Haselsteiner hat in diesem Zusammenhang auch die Frage des öffentlichen Eigentums angesprochen; darüber kann man diskutieren. Man kann grundsätzlich der Meinung sein, daß das ein schlechteres Management bedingt oder, wie Kollege Van der Bellen meint, eine grundsätzliche Aussage in bezug auf dieses Beispiel sei nicht zulässig. Er meint jedoch, daß in diesem konkreten Zusammenhang ein strategisches Interesse der öffentlichen Hand nicht bestünde.

Nun glaube ich: Heute ist das völlig richtig, und ich teile diese Meinung auch. Aber man muß das öffentliche Eigentum in dieser Region im historischen Kontext sehen. Zu dem Zeitpunkt, als die Region in öffentliches Eigentum übergegangen ist, im Jahr 1947, gab es dort keinen potenten Tourismusbetrieb, es waren keine kapitalstarken Betriebe oder Personen vorhanden. Im wesentlichen bestand im Jahr 1947 die einzige Chance, einen Impulsgeber für die Region zu finden, in der öffentlichen Hand.

Daher ist es heute retrospektiv möglich zu sagen: Heute brauchen wir das nicht mehr, aber im Jahr 1947 war es dringend erforderlich, daß es dort zum öffentlichen Eigentum gekommen ist, um in dieser Region überhaupt einen Ansatz zu finden. Wenn heute die Beteiligungen des Bundes verkauft werden, dann hat das im wesentlichen den Grund, daß das letzte Management in diesem Zusammenhang versagt hat und daß das Management nicht imstande war, die modernen Herausforderungen ... (Abg. Wabl überreicht dem Redner eine Zeitschrift.)  – Die habe ich schon gelesen, Herr Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Damit Sie leichter filibustern können!)

Ich finde diesen Lokalchauvinismus nicht sehr in Ordnung: daß sich ein steirischer Abgeordneter nicht auch für die Salzburger und oberösterreichische Seite des Dachsteins interessiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Offen gestanden, Kollege Wabl: Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet! (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich komme zurück zur Frage, wieso wir uns mit der Veräußerung der Bundesanteile beschäftigen. Das ist nicht auf eine grundsätzliche Ablehnung des öffentlichen Eigentums zurückzuführen, sondern darauf, daß Konsequenzen aus der schlechten wirtschaftlichen Situation eines Betriebes gezogen werden müssen, da letztendlich der Gesamtbestand gefährdet würde, wenn wir nicht etwas unternehmen. Ich glaube, daß das in dieser Situation die einzige Möglichkeit ist, die uns zur Verfügung steht, die einzige Möglichkeit, die eine phantasievolle Lösung für die Region darstellt. Ich glaube daher, daß man das in diesem konkreten Fall befürworten sollte, ohne gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten und öffentlichem Eigentum grundsätzlich eine Absage zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Tatsache, daß wir uns in letzter Zeit sehr oft mit der Region rund um den Dachstein – nicht nur, was die Beteiligung an der Fremdenverkehrs-AG betrifft, sondern auch die Diskussion um die Salinen und so weiter – hier im Hohen Haus intensiv auseinandergesetzt haben – ich denke da an all die Debatten und Beschlüsse, die letztendlich für diese Region sehr wesentlich waren –, hat doch gezeigt, daß wir uns nicht nur über die grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Probleme unterhalten, sondern uns auch mit Regionen, wo die Einflußnahme und das Wirken der öffentlichen Hand gefragt sind, hier im Hohen Haus konkret beschäftigen und gesetzliche Voraussetzungen dafür schaffen, damit in dieser Region eine neue Dynamik und eine neue Initiative entstehen kann.


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