Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 96

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Kollege Van der Bellen hat gesagt, er spiele dieses Theater hier mit. Kollege Nowotny hat dir gegenüber, Professor Van der Bellen, den Verdacht geäußert, daß du auf eine neoliberale Linie eingeschwenkt wärst. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind ein sehr schlechter Schauspieler! Wenn Sie ein bißchen spritziger wären, wäre das sehr schön!  Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Nowotny, pardon! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein bißchen spritziger, bitte!) Sie verwenden den Neoliberalismus ja immer wieder als eine Wortkeule, nämlich dann, wenn bestimmte politische Absichten von Ihnen nicht oder nicht ganz geteilt werden oder politische Konzepte der Vergangenheit in irgendeiner Weise entschuldigt oder begründet werden müssen. (Abg. Dr.  Haselsteiner: Ein bißchen mehr Komödie! Nicht immer nur Drama!) Und da wird es schon interessant: Wenn ich Sie fragen würde, Kollege Nowotny, was das Gegenteil von Neoliberalismus ist, würden Sie es ablehnen, wenn ich sage  aber in meinen Augen wäre das konsequent , der Alt-Keynesianismus ist das Gegenteil des Neoliberalismus (Beifall bei der ÖVP), also eine sowohl von der theoretischen Ökonomie, aber auch von der praktischen Erfahrung her gescheiterte wirtschaftspolitische Konzeption. (Abg. Dr. Nowotny: ... die soziale Marktwirtschaft!)

Ja: soziale Marktwirtschaft, da gehe ich mit Ihnen ganz konform. Mich ärgert nur, daß man  weil es sich um Unternehmen, um Betriebe, nicht etwa um öffentliche Güter mit irgendwelchen theoretischen Eigenschaften, die Sie ja bestens kennen, auch nicht um meritorische Güter handelt, wo man den Menschen den "Konsum" der Dachstein-Seilbahn besonders aus Verteilungsgründen, aus Gesundheitsgründen et cetera nahelegen sollte  keinen öffentlichen Gutscharakter bei einer Seilbahn sehen kann.

Jede Investition hat einen regionalen wirtschaftlichen Effekt. (Abg. Dr. Nowotny: Externe Effekte!) Welche externe Effekte?  Die Beschäftigungssicherung in dieser Region ist sehr wohl ein interner, aber kein externer Effekt und schon überhaupt nicht, wenn das Eigentum von der öffentlichen Hand auf Private übergeht.

Es soll keine Polemik sein, Kollege Nowotny, wenn ich Sie an ideologische Vorkämpfer der Sozialdemokratie erinnere, die es massiv abgelehnt haben, daß der Staat, die Bürokratie Betreiber privater Unternehmen sein soll. Sie haben dann ja auch von einer anderen Seite den Vorwurf des Revisionismus erhalten, weil man es eben gerade in den frühen Jahren der Sozialdemokratie abgelehnt hat, zu sagen, privates Eigentum sei schlecht, öffentliches Eigentum sei von vornherein gut. Da würde ich mich an Ihrer Stelle ein bißchen zurückerinnern an die Gründungsväter Ihrer Partei.

Das, was hier getan wird, ist ein ganz vernünftiger Schritt. Privates Unternehmertum wird in der Dachstein-Region nicht nur die Seilbahn, so hoffe ich, betreiben, sondern das Gesamtkunstwerk dieses hohen und bemerkenswerten Berges berücksichtigen, sodaß ein weiterer positiver Beitrag für die Tourismuswirtschaft unseres Landes zu erwarten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

16.02

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Ein Wunsch auf ein Schlußwort von seiten des Berichterstatters liegt mir nicht vor.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Sie werden über jeden Ausschußantrag getrennt vorgenommen.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 848 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.  Dies ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.


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