Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 99

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geringe Pensionen und warten daher dringend auf die Überweisung der Restquote. Daher sollte diese möglichst rasch ausbezahlt werden.

Zum Verteilungsgesetz DDR.  (Von der SPÖ ist außer dem Redner nur noch Abg. Ing. Tychtl im Saal.  Abg. Aumayr: Wo ist denn eigentlich deine Fraktion?) Das ist keine Frage, die zu diesem Punkt gehört, daher brauche ich sie auch nicht zu beantworten.  Entschädigungsberechtigt waren nach diesem Verteilungsgesetz DDR österreichische Personen, die sowohl am 8. Mai 1945 als auch am 21. August 1987  das waren wieder die beiden Stichtage  die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben, sowie österreichische juristische Personen, die an diesen Stichtagen ihren Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich gehabt haben. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist Ihre Fraktion? Schauen Sie einmal! Gähnende Leere!)

Ich verstehe die Aufregung in Ihrer Fraktion überhaupt nicht, zumal sich Ihr Fraktionsobmann nur ganz selten hier in diesem Haus befindet. An Ihrer Stelle, Herr Stadler, würde ich mich weniger aufregen und mich wieder niedersetzen. Wenn Sie nicht bis herüber sehen, dann kaufen Sie sich eine stärkere Brille. Gerade Sie, so glaube ich, sollten da nicht polemisch agieren. (Beifall des Abg. Ing. Tychtl und Beifall bei der ÖVP.)

Entschädigungsfähige Verluste nach dem Verteilungsgesetz DDR sind ebenfalls wieder land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen, Betriebsvermögen, sonstiges Vermögen sowie diverse Aktien. (Abg. Mag. Stadler: Der Bundeskanzler ist weg, der Minister ist weg, nur noch der Herr Tychtl ist da!) Ich habe schon betont, daß grundsätzlich darauf zu achten ist, daß eine weitere Verzögerung der Auszahlung der Restquote nicht mehr vertretbar wäre. Daher nochmals mein Appell, daß diesbezüglich entsprechend rasch gehandelt wird.

Eines möchte ich abschließend noch erwähnen: daß bei der Vollziehung dieses Gesetzes ... (Abg. Haigermoser: Das ist geschäftsordnungswidrig, hat man mir einmal gesagt!) Herr Kollege Haigermoser, wenn man bei Ihnen die Geschäftsordnung immer ganz genau auslegen würde, würden Sie wahrscheinlich sehr oft Ordnungsrufe bekommen. Also halten Sie sich mit Ihren Äußerungen etwas zurück! (Beifall des Abg. Ing. Tychtl und Beifall bei der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Wann und wo?) Halten Sie sich mit Ihren Äußerungen zurück! Lesen Sie sich die Protokolle durch, das würde so manchen Kriminalroman ersetzen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bei der Vollziehung dieses Gesetzes ist darauf Bedacht zu nehmen  und das soll nur ein Hinweis für die dieses Gesetz ausführenden Beamten sein , daß Doppelentschädigungen ausgeschlossen werden; Doppelentschädigungen nämlich dann, wenn nach Erhalt der ursprünglichen Entschädigung auch noch eine Naturalrestitution, insbesondere bei Liegenschaften oder bei Unternehmungen, in Anspruch genommen wurde. Grundsätzlich wäre in diesen Fällen auch die Frage einer möglichen Rückforderung zu überprüfen.

Meine Damen und Herren! Diesem Entschädigungsgesetz werden wir natürlich gerne unsere Zustimmung erteilen. Hoffentlich ist es möglich, die Restquote, also diese Erhöhung um 34 Prozent, möglichst rasch zur Auszahlung an die entschädigungsberechtigten Personen zu bringen.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl.  Soll ich eine freiwillige Redezeit einstellen? (Ruf: 60 Minuten!)

Der Herr Bundesminister hat mir gesagt, er bittet um Verständnis, daß er sich für 5 Minuten entschuldigt, er wird gleich wieder kommen. (Bundesminister Edlinger betritt den Saal.  Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Er ist sogar schon hier. Der Herr Bundesminister hat heute wirklich einen derartigen physischen Einsatz, daß einmal 5 Minuten Pause irgendwann drinsein müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.16

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Dietachmayr hat in seinen Ausführungen den Bericht


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