Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 100

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des Finanzausschusses betreffend Entschädigungsgesetz !SSR beziehungsweise Verteilungsgesetz DDR behandelt. Ich glaube, daß anläßlich der Behandlung dieser Frage das gesamte Problem sehr wohl umfassender zu sehen ist, weil davon natürlich  und das soll zweifellos auch hier im Plenum festgestellt werden  mit dieser Regierungsvorlage, die ja quasi die Erhöhung der Entschädigungsleistungen nur für jene Personen ermöglicht, die bereits einmal angesucht hatten, nicht alle Personen erfaßt werden, die Vermögen verloren haben.

Ich glaube, es ist ganz wichtig, das zu betonen, denn es waren ja nur jene Personen, die eben am 27. April 1945 österreichische Staatsbürger waren, erfaßt, jene, die aus welchen Gründen immer an diesem 27. April aber nicht österreichische Staatsbürger sein konnten, wurden von diesem Gesetz nicht erfaßt. Ich glaube, es wird leicht sein, Zustimmung für diese Regierungsvorlage zu finden. Zumindest hoffe ich, daß es so sein wird.

Ich möchte mich im ersten Teil meiner Ausführungen auf diese Regierungsvorlage beziehen. Es ist zweifellos für alle diejenigen die angesucht haben, erfreulich, daß sie eine entsprechende Erhöhung ihrer Entschädigungen bekommen, weil sie zusätzlich noch einige hundert Millionen Schilling, konkret 385 825 259 S, ausbezahlt bekommen. Das war, als seinerzeit die entsprechenden Ansuchen eingebracht worden sind, nicht zu erwarten. Kollege Dietachmayr hat richtigerweise darauf hingewiesen, daß man ursprünglich annahm, daß wesentlich mehr Personen ansuchen würden, um aus dem Topf der zur Verfügung stehenden Finanzmittel entsprechende Entschädigungen zu erhalten.

Wenn wir nun alle diese Finanzmittel betrachten, die aus den verschiedenen Bereichen in diesen Topf eingeflossen sind, sehen wir, daß es insgesamt wesentlich mehr Mittel sind, als alleine in dem Vertrag mit der damaligen !SSR ausgemacht worden ist, und zwar bar bezahlt worden ist  damals war es 1 Milliarde Schilling , weil ja noch entsprechende Vermögenswerte hinzugekommen sind, in einem Ausmaß von 435,674 Millionen Schilling. Diese Vermögenswerte konnten in bar umgesetzt werden, und aufgrund eines Briefwechsels sind noch zusätzliche 87,5 Millionen Schilling dazugekommen. Insgesamt sind es also 1,523 205 050 Milliarden Schilling, ein, wie ich meine, beachtlicher Betrag.

Es ist geschätzt worden, daß rund 90 000 Personen Entschädigungsanträge stellen werden. Tatsächlich sind rund 47 200 Entschädigungsleistungen an Personen vorgenommen worden, was ungefähr die Hälfte jener Zahl ist, die ursprünglich angenommen worden ist.

Es ist bereits  das ist schon erwähnt worden  einmal eine Änderung in Form einer Erhöhung vorgenommen worden, aber noch immer bleiben beachtliche Millionenbeträge ausständig. So ist jene Institution, die in den kommenden Jahren die Abwicklung vornehmen wird, nämlich die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, neben der Aufgabe, die sie durchzuführen hat, in der angenehmen Lage, diese 385 Millionen Schilling zusätzlich an diese Personen von sich aus zu überweisen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird das natürlich eine ziemlich umfangreiche Tätigkeit sein, die von den Kolleginnen und Kollegen der Finanzlandesdirektion durchzuführen ist, weil diese ungefähr 40 000 Aktenbearbeitungen viel Zeit beanspruchen, aber auch hohe Kosten verursachen werden.

Wir als Österreichische Volkspartei freuen uns  ich hoffe, auch alle anderen Fraktionen , daß mit dieser Regierungsvorlage eine rund 34prozentige Erhöhung des Entschädigungsbetrages vorgenommen werden kann. Es ist zweifellos positiv, wenn dadurch jenen Personen, die anspruchsberechtigt sind, wenigstens ein Teil abgegolten wird. Das ist das, was das Erfreuliche, Verbindende, Gemeinsame ist, dem hoffentlich alle zustimmen werden. Ich kann sagen: Die Volkspartei gibt dazu gerne die Zustimmung.

Ein weiterer Punkt ist die Frage, wie wir all jene Personen sehen und behandeln, deren schreckliches Schicksal, ja Tragödie eben in den Jahren 1945/46 zu verzeichnen war. Jene wie ich, die erst nach diesem Zeitpunkt geboren worden sind, wissen darüber nur aus Schilderungen und dem Geschichtsunterricht Bescheid.


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