Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 14

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Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitten, die Plätze einzunehmen. Ich erkläre hiermit die 93. Sitzung des Nationalrates für eröffnet.

Die Amtlichen Protokolle der 89. Sitzung vom 9. Oktober sowie der 90., 91. und 92. Sitzung vom 10. Oktober sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Für den heutigen Sitzungstag ist niemand als verhindert gemeldet.

Mandatsverzicht und Angelobung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß Abgeordneter Rudolf Anschober auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Mag. Gabriela Moser in den Nationalrat berufen wurde.

Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird die Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.

Ich ersuche nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer, um Verlesung der Gelöbnisformel. Bitte, Frau Schriftführerin.

Schriftführerin Rosemarie Bauer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordnete Mag. Gabriela Moser (Grüne): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neue Kollegin in unserer Mitte und wünsche ihr alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Schmidt gemeldet.  Bitte.

Einwendungen gegen die Tagesordnung

9.05

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte namens meiner Fraktion Einwendungen gegen die heutige Tagesordnung erheben.

Das Budgetbegleitgesetz, das heute auf der Tagesordnung steht, ist in einer Art und Weise an die Parlamentarier herangetragen worden, die uns zu diesem Schritt veranlaßt. Es ist dabei so unverblümt offenbar geworden, wie die Ausschüsse als Alibi mißbraucht und die Abgeordneten mit Zynismus zur Staffage degradiert werden, daß ich glaube, daß eine Debatte notwendig wäre, bevor die Parlamentarier der Regierungsfraktionen ihre Zweidrittelmehrheit als Machtinstrument einsetzen wollen, um von der 24stündigen Aufliegefrist abzusehen.

Ich ersuche daher, sich unsere Einwendungen im Rahmen einer Debatte anzuhören.  Danke.

9.06


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