Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 15

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Sie haben die Einwendungen gehört.

Gleichfalls zur Geschäftsbehandlung wünscht Frau Abgeordnete Dr. Petrovic das Wort.  Bitte, Frau Abgeordnete.

9.06

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Der Grüne Klub schließt sich den Einwendungen des Liberalen Forums an, da die Vereinbarungen und die Zeitfristen, so wie sie in der Präsidiale festgelegt worden sind, nicht eingehalten wurden.

9.07

Präsident Dr. Heinz Fischer: Abgeordneter Haupt hat sich noch zur Geschäftsbehandlung gemeldet.

9.07

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Auch meine Fraktion schließt sich den Einwendungen der Kolleginnen Schmidt und Petrovic vollinhaltlich an.

Ich darf darüber hinaus aber auch noch das Argument bringen, daß die gestern eingelangten Vorlagen in ihrem Gesetzestext einerseits und in ihren Erläuterungen andererseits nicht nur von grammatikalischen Fehlern strotzen, sondern darüber hinaus die Berechnungsformeln zur Abfederung, die vorgeschlagenen Berechnungen in der Substanz nicht übereinstimmen. Ich glaube daher, daß sowohl das Gesetz im Kern als auch die Erläuterungen dazu inhaltlich nicht vollständig und Korrekturen in diesem Bereich dringend notwendig sind.

Ich bin nicht bereit, mit meiner Fraktion zuzustimmen, von der Aufliegefrist abzusehen und die notwendigen Korrekturen nicht durchzuführen, noch dazu, wo es um ein Gesetz geht, das angeblich nach der Meinung der Mehrheit dieses Parlaments die Lebensplanung aller Österreicher maßgeblich beeinflussen wird.

Ich bitte Sie daher, Herr Präsident, die entsprechende Einwendungsdebatte zuzulassen.

9.08

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Debatte ist zuzulassen. Die Entscheidung über die Einwendungen darf ich dem Hohen Haus unterbreiten.

Es wird zunächst darüber zu befinden sein, ob dem Vorschlag Folge geleistet wird, den zweiten Punkt der heutigen Tagesordnung, Bericht des Finanzausschusses über das 1. Budgetbegleitgesetz, von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, worüber gleich nach dieser Einwendungsdebatte abzustimmen sein wird.

Falls dieser Antrag keine Mehrheit findet, wird in weiterer Folge darüber zu entscheiden sein  und dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich , ob dieser Punkt in Verhandlung genommen wird.

Nach § 50 der Geschäftsordnung können mehrere Einwendungsdebatten zusammengefaßt werden, wenn sie den gleichen Gegenstand betreffen. Das ist hier der Fall.

Ich mache im Sinne der bisherigen Praxis von der Möglichkeit Gebrauch, die Redezeit auf 5 Minuten und die Zahl der Redner auf maximal drei pro Fraktion zu begrenzen.

In diesem Sinne gehen wir jetzt in die Einwendungsdebatte ein. Die erste Wortmeldung liegt vor von Frau Dr. Schmidt. Die Redezeit ist 5 Minuten.

9.09

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist nicht neu, daß in Österreich neben der geschriebenen Verfassung auch eine Realverfassung besteht. Die Realverfassung sieht so aus, daß die Gesetzgebung immer schon


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite