Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 18

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sich darauf befindlichen Zahlen, einschließlich der Uhrzeiten, nachweisbar sind. Ich halte es einfach für töricht, Herr Kollege Kostelka, wenn Sie glauben, in der Öffentlichkeit vor laufenden Kameras die Österreicherinnen und Österreicher belügen zu können. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich sage das in dieser drastischen Form ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Bitte nicht gleich in der Früh mit solcher Terminologie zu beginnen und sie auch im weiteren Verlauf der Sitzung nicht beizubehalten!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Herr Kollege Kostelka! Es gibt keinen anderen Ausdruck für eine derartige Vorgangsweise. Sie wissen selbstverständlich ganz genau, daß die letzten Anträge gestern während laufender Sitzung eingebracht worden sind.

Sie wissen selbstverständlich, Herr Kollege Kostelka, daß in den eingebrachten Anträgen nicht ausschließlich und alleine die Valorisierungen, sondern selbstverständlich auch andere Korrekturen enthalten sind.

Sie wissen selbstverständlich, Herr Kollege Kostelka, daß die Rechenbeispiele, die Sie hier mit ins Treffen geführt haben, nachzuvollziehen sind.

Sie wissen selbstverständlich, daß die Oppositionsparteien nicht  so wie Sie  über einen Apparat von mehreren hundert Beamten verfügen, die für sie die Berechnungen durchzuführen haben oder durchführen können, sodaß wir daher in den späten Abendstunden auf unsere eigenen Ressourcen und unsere eigenen Möglichkeiten angewiesen sind, was bedeutet, daß die Überprüfung der vorgeschlagenen Berechnungen, der Abschläge, der Valorisierungen, der Milderungen erst im Laufe der Zeit möglich ist.

Sie wissen selbstverständlich, Herr Kollege Kostelka, daß Sie auch unrecht gehabt haben, als Sie gesagt haben, daß ich im parallel dazu stattfindenden Sozialausschuß den Antrag auf Unterbrechung gestellt habe, dem von seiten Ihrer Kollegin Reitsamer nicht nachgekommen wurde, weil die Mehrheit, nämlich die ÖVP und die Sozialdemokraten, gegen eine Unterbrechung eingetreten ist.

Sie wissen selbstverständlich, Herr Kollege Kostelka, daß Ihre Argumente hier ins Leere gehen. Sie haben das versucht, was Sie immer versuchen: hier einen Paravent vor der Öffentlichkeit zu errichten, um von Ihren Fehlern und davon, daß Sie Vereinbarungen nicht eingehalten haben, abzulenken.

Herr Kollege Kostelka! Wir Freiheitlichen werden das nicht dulden und werden heute hier die Gelegenheit dafür nutzen, aufzuzeigen, wie das tatsächlich abgelaufen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich gebe Kollegin Schmidt recht: Wir Freiheitlichen haben die Sitzung für Dienstag statt Montag verlangt, weil wir gewußt haben, daß zum Zeitpunkt der einberufenen Sitzung die Abänderungsanträge allein aufgrund der Vorberatungen in den restlichen Gremien noch nicht vorliegen können, weil wir ganz genau gewußt haben, daß die Einberufung für Montag schlicht und einfach eine Desavouierung der parlamentarischen Ausschüsse darstellt, daß nichts anderes gemacht werden wird als einzuberufen, zu vertagen, wieder einzuberufen und wieder zu vertagen. Dieses Trauerspiel der Selbstausschaltung der parlamentarischen Gremien dieser Republik wollten wir diesem Parlament ersparen.

Wir haben die Sitzung also nicht deswegen für Dienstag verlangt, weil wir den Zeitraum zwischen der Verhandlung im Ausschuß und dem Einbringen der entsprechenden Anträge hier im Plenum verkürzen wollten, sondern weil wir aufgrund des Procedere, der Verhandlungsgeschicke und des Verhandlungslaufes gewußt haben, daß die endgültigen Abänderungsanträge am Montag noch nicht vorliegen werden, sondern erst am Dienstag kommen werden. Jeder in dieser Republik, der sich mit dem Verhandlungsablauf und mit den Terminplänen, die am Wochenende vorgelegen sind, beschäftigt hat, hat das wissen müssen.


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