Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 19

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Ich glaube daher, Herr Kollege Kostelka und Herr Kollege Khol, daß Sie sich maßgeblich mitschuldig gemacht haben dabei, das Parlament zu desavouieren und die Ausschüsse zu Abstimmungsmaschinerien abzuqualifizieren. Und die Verantwortung dafür werden Sie, meine Herren, in der Öffentlichkeit zu tragen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.21

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol.  Bitte.

9.22

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, daß es die Oppositionsparteien wahrscheinlich lieber gehabt hätten, wenn sich die Regierungsparteien und die Sozialpartner nicht auf eine Pensionsreform geeinigt hätten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Natürlich ist das der Grund; ich möchte das erklären. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Wir haben seit über zwei Jahren über eine Pensionsreform verhandelt, und jeder Mensch in diesem Land weiß, daß die Pensionen für das nächste Jahrtausend gesichert werden müssen. Ich glaube, daß die Menschen in diesem Lande auch wissen, daß es zur Sicherung des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes unserer Republik notwendig ist, grundlegende Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich im Einvernehmen mit den Arbeitnehmervertretungen durchzuführen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu, daß wir das beschauliche Leben der geschäftsordnungsmäßig tagenden Ausschüsse unter dem Druck von Verhandlungen leistungsgerecht gestalten mußten. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Skandal, was Sie sagen! Das ist Zynismus!) Wir mußten uns natürlich mit den Sozialpartnern in Verhandlungen einigen, und wir haben Punkt und Beistrich der Geschäftsordnung bis auf das letzte Jota eingehalten! (Abg. Wabl: Herr Kollege! Warum müssen Sie auch noch das Parlament verhöhnen? Es genügt schon, daß Sie unfähig sind zu verhandeln!  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen in den Ausschüssen zumutbar, daß ein Abänderungsantrag dieser Güte, der für jeden verständlich ist, der festlegt, daß die Valorisierung durch Verordnungen der Bundesregierung erfolgt, im Ausschuß eingebracht und abgestimmt wird. Das geschieht in Hunderten von Ausschüssen jeden Tag, und das ist auch in diesem Falle angebracht und richtig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Das, was Sie vorhaben, ist vielleicht für die Zuseher in diesem Land nicht gleich verständlich, aber für uns ist das Manöver klar: Sie wollen über Geschäftsordnungstricks die Absetzung der Pensionsreform von der heutigen Tagesordnung erreichen. Das würde bedeuten, daß wir sie nicht mehr in diesem Jahr beschließen können und daß das Budget, das wir nächste Woche im Plenum beraten können, keine sachliche Grundlage hätte. Sie wollen ganz einfach die Pensionsreform, die wir dringend brauchen, auf diese Weise verhindern. Und das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. )

Wir haben lange verhandelt; es waren schwierige Verhandlungen. Die Verhandlungen haben ein Ergebnis gebracht, und dieses Ergebnis ist im Interesse der Stabilität unserer Heimat, im Interesse der Sicherheit der Pensionen der verdienten Bürgerinnen und Bürger, und wir werden dafür kämpfen, daß wir diese Pensionsreform mit unserer verfassungsmäßigen Mehrheit zeitgerecht durchbringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Kollegin Dr. Petrovic zum Wort.  Bitte. Gleiche Redezeit. (Abg. Wabl: Er soll seinen Tiroler Schützenanzug anziehen! Er beteiligt sich als Heckenschütze der Demokratie!  Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! "Heckenschütze der Demokratie"!  Abg. Schwarzenberger: Wabl hat das gesagt!)

9.25

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heftige Worte sind jetzt von den Klubobleuten der Re


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