Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 17

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verhandeln, sondern daß Sie Ihre Zweidrittelmehrheit einzig und allein in demokratischer Verantwortung einsetzen. Eine solche demokratische Verantwortung würde Ihnen heute verbieten, dieses Budgetbegleitgesetz zu beraten.  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

9.14

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kostelka. Er hat das Wort.

9.14

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Schmidt, Ihre Aufregung ist künstlich, ist unangebracht und ein Bestandteil einer wohlkalkulierten medialen Inszenierung, Frau Präsidentschaftskandidatin. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wir haben diese Regierungsvorlage vor Wochen ins Haus gebracht und im übrigen in der Präsidiale vereinbart, daß Sie Stunden vor den Ausschußberatungen auf Ihren Wunsch hin die Unterlagen bekommen. Wir haben diese Vereinbarung mit Punkt und Beistrich eingehalten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht wahr!)

Zum ersten: Sie beklagen sich, daß es in dieser Woche Ausschußsitzungen gegeben hat. Meine Damen und Herren! Sie alle kennen diesen Arbeitskalender. (Der Redner zeigt ihn.) Auf der Rückseite dieses Arbeitskalenders findet sich für jeden Abgeordneten leicht lesbar der Satz: "Die Parlamentsdirektion weist darauf hin, daß in jenen Wochen, in denen das Plenum des Nationalrates tagt", also in einer Woche wie dieser, "erforderlichenfalls auch Ausschußsitzungen anberaumt werden können, ohne daß dies im vorgesehenen Arbeitsplan zum Ausdruck kommt."  Das, meine Damen und Herren, ist also der Beweis dafür, daß Sie wissen und wissen mußten, daß es in dieser Woche Ausschußsitzungen geben konnte. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Zweiter Punkt: Es sind Ihnen die Unterlagen für den Sozialausschuß, auch für den Finanzausschuß teilweise am Freitag, teilweise am Montag dieser Woche übermittelt worden. Alles, worüber Sie sich jetzt so aufgeregt haben, Frau Abgeordnete Schmidt, nämlich daß es Ihnen erst ganz knapp vor dem Ausschuß bekanntgegeben wurde, ist in beiden Ausschüssen eine Bestimmung dieses Umfangs. (Der Redner zeigt sie.) Das ist die Valorisierungsbestimmung, das und nicht mehr. Wenn ein Parlamentarier das zwei Stunden vor dem Ausschuß bekommt, meine Damen und Herren, dann, glaube ich, kann er sich das sehr wohl anschauen und auch entsprechend evaluieren. (Abg. Böhacker: Das stimmt ja nicht! Das ist die Unwahrheit!)

Meine Damen und Herren! Das, was ich am Beginn gesagt habe, steht auch für mich am Ende meiner Bemerkungen dazu im Vordergrund. Frau Abgeordnete Schmidt, Frau Abgeordnete Petrovic und Herr Abgeordneter Haupt, niemand von Ihnen hat mich gestern oder heute angerufen und meine Fraktion auf Ihre Bedenken aufmerksam gemacht. In dem Augenblick, in dem das Scheinwerferlicht der TV-Kameras hier erstrahlt, kommen Ihnen grundsätzliche parlamentarische Bedenken.  Das zu Ihrer Geisteshaltung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.17

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner mit gleicher Redezeit ist Abgeordneter Mag. Haupt. Er hat das Wort.

9.17

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka hat soeben den untauglichen Versuch gemacht, einerseits auf Dinge einzugehen, die gar nicht in Diskussion gestanden sind, und zum zweiten hat er wieder einmal für mich deutlich und klar unter Beweis gestellt, daß es mit seiner Handschlagqualität nicht einmal so weit ist, wie seine Hand reicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn, Herr Kollege Kostelka, Sie sollten nicht vergessen, daß auf den uns überantworteten Mitschriften und Anträgen die Faxzahlen und die Uhrzeiten aufscheinen. Es ist dies für jeden Österreicher und jede Österreicherin nachprüfbar, da ja ein Fax bekanntlich ein Dokument ist und die


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