Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 22

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich dulde nicht, daß Parlamentarier andere persönlich beschimpfen. Es ist kein Klubobmann "ignorant", auch wenn Sie anderer Meinung sind als er.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Dann sage ich: unwissend.  Ist das besser? Das ist dasselbe. Dann ist Herr Klubobmann Khol nicht kenntnisreich genug  das wollte ich zum Ausdruck bringen. (Abg. Dr. Haider   in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer : Sie schreiben uns die Reden vor! Am besten, Sie geben uns die Reden!) Dann fehlt es ihm an der notwendigen Kenntnis der Geschäftsordnung.

Da Herr Kollege Kostelka hier meint, eine halbe Seite sei etwas Einfaches, sage ich Ihnen: Die halbe Seite ist schon einfach, aber man muß das mehrfach lesen, und außerdem gibt es darunter eine Formel, und diese Formel ist mathematisch unlogisch. Es handelt sich um einen Algorithmus, Herr Kollege Kostelka, der unlogisch ist. (Abg. Dr. Kostelka: Verzeihen Sie, daß wir Sie überfordert haben!) Es ist das argumentativ vielleicht etwas zu steil für Sie, das kann ja sein (Beifall des Abg. Meisinger ), aber 24 Stunden hätten Sie den Abgeordneten auch Ihrer Fraktion, die nicht im Ausschuß waren, durchaus einräumen können, um sich mit diesem etwas ungewöhnlichen Algorithmus anzufreunden. Kollege Haupt hat schon darauf hingewiesen.

Daß Rechtschreibfehler, Satzzeichenfehler, Fehler sonder Zahl in den Dokumenten enthalten sind, ist für das Ganze nur das Tüpfelchen auf dem i. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

9.36

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger.  Bitte.

9.36

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol! Sie haben von einer leistungsgerechten Gestaltung der Ausschußarbeit gesprochen und haben gemeint, das, was sich Ihrer Darstellung nach gestern und vorgestern in den Ausschüssen abgespielt haben soll, wäre leistungsgerechte Arbeit. Herr Klubobmann Khol! Wäre es nicht so traurig, müßte man darüber wirklich in homerisches Gelächter ausbrechen! (Abg. Dr. Khol: Probieren Sie es einmal!)

Es ist unglaublich, was Sie als leistungsgerecht bezeichnen! Ihrer Darstellung nach ist es offensichtlich leistungsgerecht, wenn sich die Mitglieder des Sozialausschusses, wenn sich die Mitglieder des Finanzausschusses zu einer Sitzung versammeln und diese Sitzung dann vier-, fünf- oder sechsmal vertagt wird, ohne daß eine inhaltliche Debatte stattfindet. Ihrer Darstellung nach ist es offensichtlich leistungsgerecht, wenn dann, wie gestern abend, eine Sitzung stattfindet und die Abgeordneten der Regierungsparteien versuchen, ihre Stimme irgendwie zu erheben, nur damit der Ausschuß nicht zusammenbricht, etwas zu sagen, was mit der Materie nichts zu tun hat, da jeder Abgeordnete, jede Abgeordnete der Regierungsparteien weiß, daß im Hintergrund etwas ganz anderes verhandelt wird. Sie stehen ja im Ausschußlokal hinten herum und gehen mit dem Zettel von einer Seite auf die andere und tauschen eine Materie nach der anderen ab.

Herr Abgeordneter Khol! Sie haben vorhin den Valorisierungsantrag vorgezeigt. (Der Redner zeigt diesen.  Abg. Dr. Khol: Nicht den!) Das allein ist nicht das Problem. Es gibt nämlich noch einen zweiten Antrag, der die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für die Gewerbetreibenden betrifft, Herr Abgeordneter Khol. Das ist bitter, nämlich daß Sie zum selben Zeitpunkt, zu dem Sie in Vorbereitung eines Budgets sind, hinsichtlich dessen Sie sagen, daß es um Sparsamkeit, um Wirtschaftlichkeit geht, daß wir uns die Pensionen nicht leisten können, daß wir für die Beschäftigung nicht mehr machen können, erklären: Das spielt keine Rolle, wir senken die Krankenversicherungsbeiträge für die Gewerbetreibenden ab. Einfach Daumen mal Pi, koste es, was es wolle. Wir wissen ja nicht, ob das gerechtfertigt ist, wir wissen nicht, ob das Sinn macht, aber die ÖVP meint, im Abtausch gegen die Valorisierungsregelung müsse auch ein Ergebnis erzielt werden.


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