Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 23

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Herr Abgeordneter Khol! Ich kann Ihnen gratulieren. Die ÖVP ist beim Verhandeln immer geschickter gewesen als die SPÖ, aber der Sache haben Sie keinen guten Dienst erwiesen!

Uns, Herr Abgeordneter Khol, stört nicht, daß am Montag und am Dienstag der Finanzausschuß und der Sozialausschuß hätten zusammentreten sollen, um zu beraten. Wir wären auch dafür, am Samstag und am Sonntag zu beraten; das können Sie gern von uns haben, wenn es um eine solidarische und nachhaltige Pensionsreform geht. Aber ich behaupte: Genau das haben Sie nicht erreicht! Genau das wollten Sie nicht erreichen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Wir, die Grünen, sind jederzeit dafür zu haben  darin unterscheide ich mich vielleicht von einigen anderen , daß bis zur letzten Minute verhandelt wird, auch mit den Gewerkschaften, auch mit allen anderen Betroffenen. Aber eines sei Ihnen an dieser Stelle schon gesagt: Herr Abgeordneter Khol! Sie haben vielleicht mit den Gewerkschaften verhandelt, aber Sie haben nicht mit den Vertreterinnen des Frauen-Volksbegehrens verhandelt. Sie wissen, es ist eine Forderung im Haus. Hier in diesem Haus sind 700 000 Unterschriften von Personen, die eine eigenständige Alterspension für die Frauen fordern.

Wo in diesem Pensionspaket ist die Umsetzung dieser Forderung enthalten? Können Sie, Herr Abgeordneter Khol, sagen, wir verhandeln nicht nur mit den Gewerkschaften und allen anderen, sondern auch mit einer dreiviertel Million Menschen, die sich die Mühe gemacht haben, ihre Unterschrift abzugeben, weil sie glauben, daß bei der Pensionsreform bestimmte Dinge nicht berücksichtigt sind? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Herr Abgeordneter Khol! Wo wurde im Zusammenhang mit dieser angeblich so nachhaltigen Pensionsreform jemals das thematisiert, was von den Gewerkschaften am Anfang durchaus noch zur Sprache gebracht wurde: daß es nicht nur um die Pensionen, sondern auch um die Beschäftigung geht, daß es auch um die Jungen geht? Wo findet sich das wieder in diesem Budget, in dieser Pensionsreform?  Nirgends findet sich das! (Beifall bei den Grünen.) Keine Maßnahme wurde gesetzt, im Gegenteil, es wurde völlig kontraproduktiv gearbeitet!

Deshalb meinen wir Grünen, daß es nicht nur wichtig ist, weiter zu beraten  es kommt ja wirklich nicht darauf an, daß diese Reform hier und heute verabschiedet wird; eine Reform, die keine Reform ist , sondern daß auch die Stimmen all derer, die bei dieser Pensionsdebatte nicht gehört wurden  die Jungen, die Frauen, die Älteren, Arbeitslose , ...

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte, die Redezeit zu beachten.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... noch Beachtung finden und daß nicht nur eine nachhaltige Pensionsreform, sondern auch eine nachhaltige Beschäftigungspolitik verwirklicht wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

9.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Gleiche Redezeit.  Bitte.

9.42

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka wollte noch einmal den Versuch unternehmen, der Öffentlichkeit das Bild zu vermitteln, daß diese Pensionsreform wirklich seriös vorbereitet worden sei.

Herr Kollege Kostelka! Dieser  vom Kollegen Stummvoll so bezeichnete  "große Wurf", der eine Weichenstellung bis weit ins nächste Jahrtausend bringt und somit alle Probleme löst, wurde nicht seriös vorbereitet! Alles, was es bisher bereits an chaotischen Verhandlungen in diesem Haus gegeben hat, wurde bei weitem übertroffen, als es um die Verhandlungen rund um diese Pensionsreform gegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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