Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 24

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Wir haben drei Ausschußtage mit insgesamt fünf Unterbrechungen gehabt, und während dieser Zeit hat keiner der Abgeordneten gewußt, worüber eigentlich verhandelt werden soll. Es war bis zur letzten Sekunde nicht klar, was tatsächlich beschlossen werden soll!

Wenn Sie sagen, wir hätten die Abänderungsanträge schon zwei Stunden vorher bekommen, so stimmt das ganz einfach nicht. Da sagen Sie die Unwahrheit! Der Abänderungsantrag ist hereingekommen, und es wurde sofort im Anschluß daran darüber abgestimmt. So ist das gestern gelaufen! Sie waren ja nicht einmal in der Ausschußsitzung, ich war dort und kann daher sagen, wie es war! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Nowotny: Mit Ihrer Zustimmung!)

Traurig ist, wie sich die entmündigten Abgeordneten der Regierungsparteien im Filibustern üben mußten, und das mehr schlecht als recht. Stundenlang haben sie filibustert und nicht gewußt, worüber schlußendlich abgestimmt werden soll. Herr Kollege Kostelka! Es ist ja traurig, mitanzusehen, wie Ihre Abgeordneten unter solch unseriösen Vorgangsweisen leiden! Immer wieder haben sie zur Tür geschaut und darauf gewartet, daß sie endlich aufgeht und der ersehnte Abänderungsantrag gebracht wird, an dem man herumgedoktert hat. Immer wieder das Wenden zur Tür und die Frage: Kommen die jetzt endlich, wir wissen nicht mehr, was wir noch sagen sollen, und wir wissen nicht, worüber wir abstimmen werden; wir wissen nur, daß wir zustimmen müssen. Das war alles, was die Abgeordneten Ihrer Fraktionen zu diesem Zeitpunkt tatsächlich gewußt haben: Wir müssen zustimmen, egal, was hereinkommt. Wir kennen es nicht, aber wir stimmen zu!  So ist die "seriöse Vorgangsweise" bei wichtigen Gesetzesvorhaben in diesem Haus zu beschreiben, meine Damen und Herren!

Und dann spricht Kollege Stummvoll in der Ausschußsitzung und vor laufender Kamera vom großen Wurf, von einer völlig neuen Reform, von einer Weichenstellung, die bis ins nächste Jahrtausend reicht! (Abg. Dr. Stummvoll: Da war keine Kamera!) Ihre Worte von gestern abend, 19.30 Uhr, Kollege Stummvoll! Wollen Sie uns, wollen Sie die Öffentlichkeit tatsächlich glauben machen, daß unter solchen Umständen Qualitätsarbeit geleistet werden kann, Herr Kollege Stummvoll!? Das glauben Sie doch selbst nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Selbst die Abgeordneten der Regierungsparteien, die damit einmal mehr von der Realverfassung peinlich entmündigt wurden, wissen ja bereits, daß unter solch chaotischen Umständen nichts Gescheites herauskommt. Kollege Posch hat ja bereits gestern der Öffentlichkeit via Presseaussendung mitgeteilt, daß die Gewinner die Hofräte, die jetzt 50 und mehr Jahre sind, und die Verlierer alle Jungen sind, die durch diese völlig fehlgeratene Reform mehrfach zum Handkuß kommen. Selbst Kollege Posch hat das bereits gestern erkannt, und ich rechne es ihm hoch an, daß er es auch der Öffentlichkeit entsprechend mitgeteilt hat. Flickwerk wurde produziert, das alle zum Handkuß kommen läßt, sagt Posch.

Ich brauche aber nicht Kollegen Posch als Zeugen, es gibt ja einen weitaus Unverdächtigeren, Ihren Experten Rürup. Als was hat Herr Professor Rürup noch gestern abend und heute im "Morgenjournal" diese Reform bezeichnet?  Er hat gesagt, dieses System hätte 20 Prozent bringen sollen, Herr Kollege Stummvoll. Was verbleibt, sind mickerige 3 Prozent. 17 Prozent haben Sie wegverhandelt! Sie sprechen von einem großen Wurf, von einer Jahrhundertreform, obwohl Sie 17 Prozent wieder wegverhandelt haben? Das ist ja ein erbärmliches Ergebnis! Und damit trauen Sie sich an die Öffentlichkeit? (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Diese Reform ist maximal für eine kurzfristige Budgetentlastung geeignet. Ihre Macherqualitäten und vor allem jene von Bundeskanzler Klima sind einmal mehr nicht zu erkennen, wenn wir diese Reform betrachten, Herr Kollege Stummvoll! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Fazit: Die Hofräte Dohr und Neugebauer und viele beamtete Politiker haben es sich hier noch einmal gerichtet. Verlierer sind die Jungen, Verlierer sind die Frauen, Verlierer sind die Behinderten. Die haben die Zeche für dieses wirklich völlig fehlgeratene Reförmchen zu zahlen.

Meine Damen und Herren! Mein Klubobmann Dr. Haider wird Ihnen heute eine wirkliche Reform vorstellen. Statt Systemwechsel ...


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