Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 25

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Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte, die Redezeit zu beachten.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Statt einem Systemwechsel nach freiheitlichem Vorschlag zuzustimmen, werden Sie an dem Ergebnis dieser erbärmlichen Systemkosmetik festhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit.

9.47

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu wissen, wie von manchen Vertretern der Oppositionsparteien im Ausschuß die Debatte über eine derart grundlegende Reform des Pensionsrechtes tatsächlich geführt wurde.

Heute hier herauszugehen und zu sagen, die armen Oppositionsparteien bekämen die Anträge nicht rechtzeitig, aber im Ausschuß eine Haltung einzunehmen, die dem diametral entgegengesetzt ist, verdient aufgezeigt und vor der Öffentlichkeit nicht verschwiegen zu werden  und ich werde das machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sind Verhandlungen über eine derart sensible Materie nicht leicht und brauchen sehr viel Zeit, weil wir nicht drüberfahren, sondern mit den Betroffenen reden. Aber dann, als die Ergebnisse vorlagen und Abänderungsanträge im Ausschuß eingebracht wurden, um dort diskutiert zu werden, beschwerten sich zwei Personen aus der Freiheitlichen Partei, nämlich am Montag am Abend im Finanzausschuß, darüber, daß sie keine Zeit gehabt hätten, die einzelnen Anträge zu studieren, die Konsequenzen zu überlegen, zu berechnen und die Auswirkungen darzustellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wann kam der letzte Antrag?) Moment! (Abg. Mag. Schweitzer: Wann kam der letzte Antrag?)

Herr Schweitzer! Ich muß das sagen: Unmittelbar nachdem die Argumentation, daß zuwenig Zeit war, vorgebracht wurde (Abg. Mag. Schweitzer: Wann kam der letzte Antrag?) und wir gesagt haben, diskutieren wir doch jeden einzelnen dieser Vorschläge möglichst intensiv, hat Herr Kollege Graf gesagt: Schluß der Debatte, abstimmen!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist das seriös?

Ich habe an die Opposition appelliert, daß ich endlich einmal wissen möchte, was deren Meinung zu diesen substantiellen Vorschlägen ist. Nein! Ein zweites Mal ist die Freiheitliche Partei hergegangen und hat einen Antrag auf Schluß der Debatte gestellt. Das heißt, die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei haben gar kein Interesse daran gehabt, darüber zu diskutieren, wie die Pensionen in Zukunft aussehen sollen, aber heute haben sie versucht, hier ein Schauspiel aufzuführen. Und das muß der Öffentlichkeit gesagt werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist meiner Meinung nach ein unseriöses Verhalten, ein Verhalten, das zeigt, daß Sie nicht fähig sind, Verantwortung zu tragen. Wir als Regierungsparteien sind aufgefordert, die anstehenden Probleme zu lösen, den sich stellenden Herausforderungen zu begegnen. Wir sind nicht dazu da, eine Show abzuziehen, sondern wir wollen Lösungen anbieten. Das möchten wir mit dieser Vorgangsweise unter Beweis stellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit.

9.51

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident, jetzt bitte ich Sie, aufzupassen: Der indolente und ignorante  ich betone: indolent und ignorant!  Klubobmann Kostelka hat heute larmoyant beklagt  um ein drittes


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