Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 52

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Das gleiche zeigt sich bei der Lehrlingsfrage. Was ist aus der Lehrlingsoffensive geworden?  Noch immer sind 7 000 Lehrlinge ohne Lehrplatz! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Was ist aus Ihrer Garantie, wonach im Herbst jeder junge Mensch seinen Lehrplatz hat, geworden? Was ist aus dieser Garantie geworden?  Das alles waren nur leere Ankündigungen, die dazu führen, daß die Österreicher einen Frust haben und sagen: Man kann doch auf wirklich nichts mehr zählen, nicht einmal mehr auf das, was der Herr Bundeskanzler sagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genauso ist es im Zusammenhang mit der Pensionsreform. 1993 haben uns dieselben Mehrheiten im Hohen Haus eine Pensionsreform präsentiert, bei der man gesagt hat, bis weit über die Jahrtausendwende hinaus werde es dadurch zu gesicherten Pensionen kommen. Und 1995 hat die Sozialdemokratie ihren Wählern gesagt, es würden keine Kürzungen ins Haus stehen.  Aber schon kurz danach ist es notwendig, eine Pensionsreformdebatte zu führen, weil offenbar hinten und vorne das Geld ausgegangen ist.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das ist der Punkt, warum Sie überhaupt etwas machen wollten: weil Sie in Wahrheit kurzfristig Geld beschaffen müssen. Das ist auch der Grund, warum Ihr Experte Rürup Ihnen gestern noch einmal im Fernsehen ausrichten hat lassen: Das ist keine langfristige Sanierung der Pensionen, sondern eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion. So hat Rürup das bezeichnet, und Herr Klubobmann Dr. Khol hat ja heute unbeabsichtigt einmal hier im Hohen Hause die Wahrheit gesagt (Beifall bei den Freiheitlichen) , als er gemeint hat: Wir haben das dringend benötigt.

Natürlich! Sie brauchen dringend Geld für das Budget, daher setzen Sie Maßnahmen wie etwa die, daß alle geringfügig Beschäftigten jetzt eine Versicherung zahlen müssen, damit Sie sofort zu Geld kommen, oder Sie heben die Höchstbeitragsgrundlage an, damit Sie sofort zu Geld kommen. Darüber, daß das aber in Zukunft neue Leistungen bedeutet, für die man auch wieder Geld brauchen wird, haben Sie nicht nachgedacht, weil die Abgeordneten, die heute hier sitzen, in ein paar Jahren alle nicht mehr hier sein werden, wenn es darum geht, wieder eine Pensionsdebatte zu führen. Dann sind Sie schon längst aus der Verantwortung und haben Ihre Pensionen in der Tasche. Da kümmert Sie das Interesse der Österreicher nicht mehr! Das ist der Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Parnigoni: Sie verstehen es einfach nicht!)

Herr Kollege! Das ist dasselbe, wie wir es beim EU-Beitritt erlebt haben. Alle, die uns vor dem EU-Beitritt so schöne Dinge versprochen haben, haben sich ja inzwischen aus dem Staub gemacht. Die Frau Ederer mit ihrem berühmten Tausender ist nicht mehr da, der Herr Dr. Vranitzky, der uns 30 000 neue Arbeitsplätze versprochen hat, ist nicht mehr da, der Herr Lacina, der uns eine überdurchschnittliche Wachstumsrate in der Wirtschaft versprochen hat, ist nicht mehr da, und auch der Herr Busek, der sogar die "Internationale" zur Einsegnung der EU gesungen hat, ist nicht mehr da.  Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Abg. Haigermoser: "Johannes der Täuscher" ist auch nicht mehr da!)

Das sind jene politischen Markierungen, die die Menschen sich merken: Man kann bei dieser Regierung auf nichts mehr vertrauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher wird auch diese Pensionsreform unter diesem Titel zu beurteilen sein. Das, was Sie heute hier vorlegen, ist im Grunde genommen ein System nach dem Motto: "Hinter mir die Sintflut. Wir bringen das über die Bühne, kassieren die Leute ab und hinter uns die Sintflut!"  Aber funktionieren wird es nicht.

In Rust wollte Klima noch die Muskeln spielen lassen, aber dann ist er in die Knie gegangen. Zuerst hat er zum Angriff geblasen, und dann mußte er den Rückzug antreten. Er hat Stärke zeigen wollen und hat dann eigentlich die Nerven verloren. Er hat unseren Kindern eine gute, gesicherte Zukunft versprochen und ist in Wirklichkeit mit der sozialistischen Vergangenheit seiner eigenen Genossen nicht fertiggeworden. Das ist die Realität dieses Pensionsreform-Modells, das Sie uns heute vorgelegt haben.

Man hat von den Armen zu den Reichen umverteilt, wenn ich den Kollegen Posch von der SPÖ richtig verstehe, der gesagt hat: Für die Beamten ist diese Lösung eigentlich eine Katastrophe.


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