Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 51

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Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Haider: Herr Präsident! Man darf nur von seinem Platz aus stimmen! Einige Abgeordnete befinden sich nicht auf ihrem Platz!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Die Schriftführer nehmen gemeinsam mit dem Präsidenten die Stimmenzählung vor.)

Ich gebe bekannt, daß 122 Abgeordnete für diesen Entwurf gestimmt haben und 60 dagegen gestimmt haben.

Meine Damen und Herren! Damit ist der vorliegende Gesetzentwurf in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden, und ich stelle ausdrücklich das verfassungsrechtliche Quorum fest.

Bevor ich zum 2. Punkt der Tagesordnung übergehe, möchte ich Sie um folgendes bitten: Wie Sie wissen, gibt es zwar keine ausdrückliche Anordnung der Geschäftsordnung, nur von seinem Platz aus abzustimmen, aber es wäre in solchen Situationen schon sehr sinnvoll, wenn sich alle Abgeordneten auf jenen Plätzen befänden, auf denen auch ihr Namensschild steht.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.

2. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (885 der Beilagen): 1. Budgetbegleitgesetz 1997 (911 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Eine mündliche Berichterstattung findet nicht statt. Wir gehen sogleich in die Debatte ein.

Ich erteile dem ersten Debattenredner, Herrn Abgeordneten Dr. Haider, das Wort.  Bitte, Herr Abgeordneter.

11.35

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die "Schlußouvertüre" des Werdegangs der sogenannten Pensionsreform ist heute von einer entsprechenden Medienberichterstattung begleitet worden. So wurde etwa festgestellt, daß eine Kapitulation der Regierung stattgefunden hat. Man schreibt davon, daß diese Pensionsreform nun mit Ach und Weh über die Bühne gebracht wird und daß nur ganz wenig von dem, was man ursprünglich vorgehabt hat, gerettet wurde.  So deute ich auch den Umstand, daß derjenige, der das Ganze angezettelt hat, nämlich der Bundeskanzler, heute gar nicht da ist. Er hat nach Rust mit großen Worten von einer historisch wichtigen Pensionsreform gesprochen, traut sich aber heute nicht einmal mehr ins Parlament, um Rechenschaft darüber abzugeben, was daraus geworden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sicherlich fragen sich die Österreicher allmählich: Wenn eine Regierung für einen solchen Pfusch, wie er heute in bezug auf die Beamtenpensionsreform vorgelegt wird, schon fünf Monate braucht, wie lange würde sie erst brauchen, um zu sinnvollen Lösungen zu kommen? (Ruf bei den Freiheitlichen: Ewig!) Wahrscheinlich eine Ewigkeit. Das zeigt auch die Handlungsfähigkeit dieser Regierung, denn in den wesentlichen Punkten, die angekündigt worden sind, tritt man ja auf der Stelle. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Das ist auch in anderen Bereichen so.

Herr Bundeskanzler Klima hat ja groß angekündigt, er werde eine Exportoffensive machen, weil das für die Arbeitsplätze wichtig ist.  Jetzt lesen wir, daß aus dieser Offensive nichts wird, weil man kein Geld dafür hat. Das wurde bis zum Jahre 1998 verschoben. 200 Millionen Schilling wird man dann dafür einsetzen. Von den ursprünglich angekündigten Milliardenbeträgen, die die heimische Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze positiv beeinflussen hätten sollen, ist überhaupt nicht mehr die Rede.


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