Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 55

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Wenn Sie sich dafür nicht genieren, meine Damen und Herren, dann haben Sie, wie ich meine, Ihre Funktion als Volksvertreter gründlich mißverstanden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben das nicht beschlossen. Wir Freiheitlichen haben euch ein anderes Modell vorgelegt. Wir haben gesagt: Macht ASVG-Pensionen für die Politiker, so wie für jeden anderen Österreicher auch. Das wäre eine saubere und anständige Lösung gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Karlsson, Mag. Maier und Tegischer. )

Meine Damen und Herren! Ich wäre wirklich begeistert, wenn Sie sich einmal für die kleinen Leute so auf die Schienen geworfen hätten, wie Sie es jetzt für Ihre eigenen Interessen machen. Wie da agiert wird, muß auch einmal aufgezeigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was ist das für eine Pensionsreform, wo man sagt, mindestens 15 Jahre muß eine Frau arbeiten, damit sie einen Pensionsanspruch hat, während jeder Minister bereits nach zwei Dienstjahren einen Pensionsanspruch von über 50 000 S in der Tasche hat. Wenn der Herr Einem heute abtritt, hat er nach nur zwei Ministerjahren 55 000 S Pension in der Tasche! Das müßt ihr einmal den Leuten erklären, denen ihr mit euren Pensionsbeschlüssen heute etwas wegnehmen wollt! Das ist eure Art der sozialen Demokratie in diesem Lande! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Na selbstverständlich!

Sie haben ja auch behauptet, daß es für Politiker keine Abfertigung mehr gibt. In Wirklichkeit gibt es eine automatische Gehaltsfortzahlung von zwölf Monaten, ganz gleich, wie lange ein Politiker gearbeitet hat. Sie führen die Bevölkerung systematisch in die Irre, meine Damen und Herren! Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Haselsteiner: Doch nicht automatisch! Das stimmt doch nicht!)

Meine Damen und Herren! Wenn es um eure Sachen geht, seid ihr immer sehr empfindlich, das wissen wir schon. Aber nicht nur bei den Politikerpensionen wird nicht harmonisiert, auch bei den Pensionen im Bereich der Nationalbank wird nicht harmonisiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Herr Kollege! Auch wenn Sie es noch so oft behaupten, wird es nicht richtiger!  Auch im Bereich der Nationalbank gibt es eine Pensionsunregelmäßigkeit, wie es sie eigentlich nicht mehr geben sollte.

Daher hat Herr Professor Rürup recht, wenn er sagt, im wesentlichen habe man sich Zeit gekauft. Das heißt, die Regierung hat sich Zeit gekauft, um politisch zu überleben. Das ist es! Aber man begeht gleichzeitig einen massiven Diebstahl an der Zukunft der jüngeren Generation. Das ist überhaupt keine Frage! Herr Professor Rürup hat Ihnen gestern auch ausgerichtet: Je später Sie eine vernünftige Reform beginnen, umso fürchterlicher würden die Einschnitte sein. Das ist die Realität! Doch das bürden Sie der jungen Generation auf, weil Sie nicht die Kraft haben, selbst eine vernünftige Reform durchzuführen.

Das sagt Ihnen sogar die eigene Postsparkasse des Staates. Diese wirbt heute bereits mit dem Argument, die staatlichen Pensionen seien nicht mehr sicher, daher müsse man sich privat versichern. Dann laßt doch die Leute wenigstens aus dem Käfig der Zwangsversicherung heraus, gebt Ihnen doch die Möglichkeit, Eigenvorsorge zu machen! Nicht einmal das darf man in diesem Lande tun! Nicht einmal eine kleine Prämie für eine Zusatzversicherung wird steuerlich anerkannt. Die großen Privatisierer der ÖVP haben in den letzten Jahren alles dazu beigetragen, daß Eigenvorsorge unmöglich gemacht worden ist. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Wirklichkeit wollen Sie die Leute in dem Zwangskäfig der Pflichtmitgliedschaft halten, der Zwangsversicherungen halten. Die 28 Sozialversicherungsanstalten werden erhalten bleiben, daran ändert sich überhaupt nichts. Mit Inseraten geht man heute her und behauptet, die Umlageversicherung sei das Beste. Da frage ich mich schon: Wieso muß ein staatliches Monopol überhaupt Werbung machen? Die Zwangsversicherungen, die Sozialversicherungen machen heute Werbung, indem sie sagen, es könnte eine Inflation kommen, es könnte ein Krieg kommen, und da seien die Pensionen im Umlageverfahren des Staates viel sicherer.


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