Hat das vielleicht mit dem Euro etwas zu tun? So schreibt beispielsweise Herr Sallmutter in seiner Gewerkschaftszeitung, der Euro sei ein Abenteuer, er koste Arbeitsplätze, Sparguthaben und Einkommen. (Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her!) Das ist, meine Damen und Herren, in der jüngsten Ausgabe der Gewerkschaftszeitung von Herrn Sallmutter nachzulesen. Das ist sehr zu empfehlen für all jene Genossen, die noch überzeugt werden wollen.
Das ist der Grund, warum wir Freiheitliche sagen: Machen Sie ein vernünftiges Modell, wie es in jenen Staaten auf der Tagesordnung ist, die heute ihre Pensionsreformen durchzuführen gedenken. Die Schweiz hat hervorragende Bilanzen, sie hat vor zwölf Jahren auf ein Drei-Säulen-Modell umgestellt. Auch die Niederlande – ein Beispiel, das der Herr Bundeskanzler sehr gerne zitiert – haben auf ein Drei-Säulen-Modell umgestellt, andere Staaten ebenfalls.
Wenn wir es so machen würden, wie es in der Schweiz gemacht wird, dann hätte das den Vorteil, daß wir eine staatliche Grundpension hätten, wo es keine Höchstbeitragsgrundlage gibt (Abg. Koppler: Was macht eine Verkäuferin mit 13 000 S brutto bei einem Drei-Säulen-Modell?) und wo – Kollege Koppler, hören Sie zu! – auch die Reichen ohne Begrenzung für die Ärmeren in die Grundpension einzahlen würden. Dann hätten wir keine Schandrenten wie heute, wo zwei Drittel der ASVG-Versicherten weniger als 10 000 S bekommen, sondern dann hätten wir eine Grundpension von 11 000, 12 000 S, meine Damen und Herren! Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Was macht eine Handelsangestellte mit 13 000 S brutto bei einem Drei-Säulen-Modell? Erklär das einmal!)
Ich weiß, Kollege Koppler müßte dann mehr bezahlen, das ist klar, denn Reiche müssen dann mehr bezahlen, das ist gar keine Frage. Er wehrt sich also dagegen. Wir sind bereit, bei dieser Form der Umverteilung entsprechend mitzuwirken. (Abg. Koppler: Was macht bei einem Drei-Säulen-Modell eine Handelsangestellte mit 13 000 S brutto? Erklär das einmal!)
Meine Damen und Herren! Wenn euer ASVG-System dazu führt, daß zwei Drittel der Versicherten weniger als 10 000 S Pension bekommen, dann ist, so meine ich, unser Vorschlag – Kollege Koppler, würdest du geneigt sein, mir kurz zuzuhören – sicherlich das attraktivere Modell, denn das Beispiel Schweiz beweist, daß die Grundsicherung allein schon höher ist als die von euch vielversprochene staatliche Grundpension. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das ist ein Wahnsinn!)
Es stellt sich allerdings für uns wirklich die Frage, was wir beim Abstimmen tun sollen. Ich habe von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst einen Brief bekommen, in welchem folgendes steht: "Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn Sie Ihrer Verpflichtung als Abgeordneter der arbeitenden Bevölkerung gegenüber gerecht werden wollen, dann beweisen Sie durch Ihr Stimmverhalten, daß Sie nicht der verlängerte Arm der Bundesregierung sind. Mit gewerkschaftlichen Grüßen." (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Welchen Datums?)
Meine Damen und Herren! Was soll ich jetzt tun? (Rufe bei der SPÖ: Welchen Datums?)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, ich bitte um den Schlußsatz! Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Das ist jüngsten Datums. Soviel Schriftverkehr habe ich ja mit der Gewerkschaft nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Koppler: Welchen Datums?) Ich werde sicherlich nicht der verlängerte Arm der Regierung sein. Aber du, lieber Kollege Koppler, als Gewerkschafter solltest dir einmal überlegen, nicht ständig große Töne zu spucken und dann deine Gewerkschaftsmitglieder im Regen stehenzulassen! (Langanhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Für das Protokoll: Begeisterung bei den Freiheitlichen!)
11.56
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Meine Damen und Herren! Es liegen jetzt eine Reihe von Wortmeldungen zu tatsächlichen Berichtigungen vor. Ich rufe sie einzeln auf und möchte allen Rednern in Erinnerung rufen, es gilt eine Redezeitbeschränkung von 2 Minuten, und jeder