Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 57

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Redner möge bitte mit jener Behauptung beginnen, die den Sachverhalt beschreibt, den er berichtigen will.

Zur ersten tatsächlichen Berichtigung erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Khol das Wort.

11.57

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Mein Vorredner hat behauptet, ich hätte in meiner Wortmeldung zur Einwendungsdebatte gesagt, daß wir die Pensionsreform dringend zur Sanierung des Budgets benötigen.

Dem stelle ich meine richtige Behauptung gegenüber, daß wir diese Pensionsreform dringend zur Sicherung des Sozialsystems brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.57

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine weitere tatsächliche Berichtigung hat Herr Abgeordneter Großruck beantragt.  Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

11.58

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, daß es sich die Politiker ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)   Der Herr Dr. Haider! Das war nur eine Berichtigung des Herrn Dr. Khol. (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.  Abg. Haigermoser: Selten so gelacht, Kamerad!) Aber, meine Herren von der "F", Sie haben gut aufgepaßt.

Abgeordneter Dr. Haider hat hier fälschlich behauptet, daß es sich alle Politiker, die im Nationalrat sind, gerichtet haben und der Staat jährlich 600 000 S zu ihrer Pension zuschießen muß. (Abg. Dr. Haider: 600 000 S pro Pension!)

Ich berichtige tatsächlich: Durch die Gehalts- und Pensionsreform für Politiker, die hier vor kurzem beschlossen worden ist, bekomme ich persönlich eine ASVG-Pension und kann darüber hinaus im Rahmen einer freiwilligen Möglichkeit in eine Pensionskasse einzahlen. Das betrifft alle jüngeren Kollegen, die im Nationalrat sind. Das ist die Kernbestimmung der Pensionsreform, und es stimmt nicht, was Herr Dr. Haider hier behauptet hat, nämlich daß es sich die Politiker mit diesem Beschluß gerichtet hätten. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Scheibner: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

11.59

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Dr. Haselsteiner ist der nächste, der eine tatsächliche Berichtigung begehrt.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Der Haigermoser kriegt eine Politikerpension!  Zwischenrufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

11.59

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat behauptet, die vier Parteien, die an der Pensions- und Bezügereform für Politiker mitgearbeitet haben, hätten unter anderem die Abfertigungen nicht abgeschafft, sondern sie im Gegenteil durch eine Automatik ersetzt, und sie hätten die Privilegien bei ihren Pensionen nicht abgeschafft, sondern im Gegenteil ihre Pensionen verbessert.

Beide Behauptungen sind unrichtig. Die Abgeordneten und Politiker dieser Republik bekommen weder Abfertigungszahlungen noch Pensionszahlungen über die ASVG-Regelungen hinaus, und ich bitte Sie, Herr Dr. Haider, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Koppler   in Richtung des Abg. Dr. Haider : Lauter Halbwahrheiten und Unwahrheiten!)

12.00

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.00

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!


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