Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 58

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Der Herr Kollege Haider hat hier vom Rednerpult aus erklärt, daß durch die Politik der Regierung alles getan wurde, um die Eigenvorsorge unmöglich zu machen. (Abg. Dr. Haider: Natürlich!) Die Wirklichkeit sieht so aus, daß alle Versicherungsunternehmen Österreichs berichten, sie registrieren eine Zunahme der Eigenvorsorge, wie sie noch nie dagewesen ist. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist wirklich arg! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!  Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

12.01

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Bitte überlassen Sie die Auslegung der Geschäftsordnung getrost mir. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein, wir müssen es Ihnen überlassen!  Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter Scheibner und Herr Abgeordneter Bauer, hören Sie zu! Es liegen jetzt noch zwei Meldungen für tatsächliche Berichtigungen vor. Dann kommt eine persönliche Erwiderung des Abgeordneten Dr. Haider dran, und von diesem Zeitpunkt an verlege ich alle Wortmeldungen für tatsächliche Berichtigungen an den Schluß der Debatte im Sinne des § 58 der Geschäftsordnung.

Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Mag. Maier.  Bitte.

12.02

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat behauptet, daß es sich die Politiker bei den Pensionen gerichtet hätten, und hat eine Zahl von 600 000 S pro Person genannt. (Abg. Dr. Graf: In Wirklichkeit sind es 700 000 S!) Herr Abgeordneter Haider hat mit dieser Wortmeldung die Öffentlichkeit wieder einmal bewußt in die Irre geführt, die Politik denunziert, genauso wie er in der "Pressestunde" am Sonntag (Abg. Dr. Haider: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!  heftige Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung Präsidium) Universitätsprofessor Dr. Koja denunziert hat.

Ich berichtige: Ich bin einer der jungen Abgeordneten in diesem Hause. Ich werde eine ASVG-Pension bekommen, und diese beträgt  sofern ich noch in der Politik bin  derzeit 28 538 S. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Jeder Schilling zuviel!)

12.02

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Dr. Gusenbauer.  Bitte.

12.02

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat behauptet, es gebe für Politiker keinen Durchrechnungszeitraum. Das ist nicht richtig! Wahr ist vielmehr, daß es für Altpolitiker vom Schlage des Herrn Haider keinen Durchrechnungszeitraum gibt, für jüngere Politiker, die keine Politikerpension, sondern eine ASVG-Pension beziehen werden, aber genau den gleichen Durchrechnungszeitraum wie für jeden anderen österreichischen Beschäftigten auch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.03

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Haider hat sich zu einer persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung zu Wort gemeldet.  Herr Abgeordneter, ich bitte Sie aber, zu Beginn Ihre persönliche Betroffenheit im Sinne der Geschäftsordnung klarzumachen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ab jetzt gilt die Geschäftsordnung?  Weitere heftige Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung des Präsidiums.)

12.04

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Da Sie das Recht wahrgenommen haben, politische Referate zu halten, anstatt wirklich tatsächlich zu berichtigen, stelle ich fest, daß Kollege Haselsteiner einmal mehr nicht die Wahrheit gesagt hat. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist keine persönliche Erwiderung! Das ist geschäftsordnungswidrig!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Im § 6 des neuen Bezügegesetzes steht nämlich unter dem Titel "Bezugsfortzahlung" nichts anderes,


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